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Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 28

 

Prack, BA: Bildungsfestival!) - Ja, Bildungsfestival gab es, stimmt! 700 000 EUR für ein Festival, auf dem Leute in pinken T-Shirts herumlaufen. Das hat den Schulen in Wien geholfen, das war großartig, das hat geholfen. Danke Georg! (Beifall bei der ÖVP.)

 

So erfolgreich geht es aber nicht weiter, wenn wir uns die Deutschförderung anschauen. Ich glaube, das habe ich vorhin eh ausgeführt. Mit 40 Prozent haben Sie gestartet, bei 51 Prozent sind wir jetzt; also obwohl schon auf höchstem Niveau, geht es immer noch weiter.

 

Die Zahl der Schulpflichtverletzungen: Ich möchte es ganz bewusst nicht bei Kindern machen, die vielleicht ein bisschen schwänzen, sondern anhand derer, die angezeigt werden, weil sie so viel dem Unterricht fernbleiben, also keine Lappalie. Ich mache es mit Vor-Corona-Zahlen, bevor es dann heißt, das sei ja nicht vergleichbar. Also, 2018/2019, bevor Sie in Verantwortung waren, waren es 3 101 Anzeigen, die erstattet worden sind, 2024/2025 waren es 6 091 Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen. Es hat sich mehr als verdoppelt in Ihrer Verantwortung, weil Sie wegschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zahl der Suspendierungen: 2018/2019 - wieder vor Corona: 334 Suspendierungen wegen Gewalt und Ähnlichem; 2024/2025 sind es 784 gewesen. Die Suspendierungen haben sich mehr als verdoppelt in Ihrer Zeit. Anzeigen in Wiens Schulen - genau das Gleiche: 2018: 296 Anzeigen; 2024 waren es schon 632. Zahl der Sitzenbleiber - also Kinder, die die Klasse in Volksschulen und Mittelschulen wiederholen; Landesschulen sind ja bekanntermaßen in Ihrer Kompetenz; ich mache es kürzer, auf die Mittelschulen bezogen: 2020/2021 waren es noch 5,5 Prozent, die durchgeflogen sind, also sagen wir jeder 20. Schüler in etwa; 2024/2025 waren es schon fast 12 Prozent im Jahr, also jeder neunte. Die Zahl der Schüler, die durchfliegen, hat sich in Ihrer Amtszeit mehr als verdoppelt.

 

Schulsozialarbeiter: Sie haben einmal versprochen, und ich kann mich an die Anträge erinnern, ich glaube, Sie selber waren auch Antragstellerin, dass jede Schule einen Schulsozialarbeiter bekommen soll. Wir haben in Wien 500 Pflichtschulen und siehe da, 400 davon haben keinen Schulsozialarbeiter. Fünf Jahre NEOS-Verantwortung - 400 haben immer noch keinen Schulsozialarbeiter, nur 20 Prozent der Schulen haben einen.

 

Die Zahl der Schulärzte: unter den NEOS von 58 auf 41 gesunken. Ich meine, man muss ja fast gratulieren, wenigstens haben Sie die Anzahl nicht halbiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch dort sinken die Zahlen unter Ihnen.

 

Zusammenfassend kann man sagen - wir könnten jetzt wirklich noch in verschiedensten Bereichen ins Detail gehen, nämlich wirklich auch bei dem, was messbar ist und nicht nur bei irgendwelchen PR-Aktivitäten: Sie haben es in den meisten Bereichen auf das Doppelte verschlechtert. Das ist die Realität! Diese NEOS-Verantwortung in der Bildung ist eine pure Enttäuschung für Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bilanz in Zahlen ist ja objektiv gesehen nicht nur eine reine Katastrophe - diese Zahlen stammen aus Ihren Anfragebeantwortungen, es ist jetzt also nicht so, als würde ich diese frei erfinden -, sondern sie zeigt vor allem auch, wie diese großen Ankündigungen, damals noch von Christoph Wiederkehr, jetzt auch von Ihnen, wirken. Ich bin ja schon gespannt, wie lange haltbar dann diese Grundsatzrede zur Elementarpädagogik ist, wenn sie dann wirklich auch in Maßnahmen greifen soll. Ein wirkliches Zeitkonstrukt sehen wir ja nicht, und ich bin auch gespannt, wie das dann wirkt. In Zahlen messbar kommen aber überall nur Verschlechterungen. Ich muss Ihnen sagen, es ist auch das Normalste auf der Welt, dass wir es schaffen müssen, dass jedes Kind, das hier in Wien geboren wird, bis zum Schulantritt Deutsch kann. Das muss das Ziel in dieser Stadt sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dafür muss man die Deutschförderung in Wiens Kindergärten auf ganz neue Beine stellen. Ich glaube, es ist in Anbetracht der Zahlen ganz offenkundig, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Wir bringen heute dazu acht Anträge ein, die Sie nicht überraschen werden, denn wir haben sie schon häufig eingebracht, und manche davon haben Sie ja zumindest verbal schon übernommen. Ich bin gespannt, wann Sie dann in Maßnahmen hoffentlich kommen.

 

Wie wollen wir das erreichen? - Es geht im Wesentlichen darum, dass jedes Kind, das nicht Deutsch kann, rechtzeitig in den Kindergarten kommt und - Frau Stadträtin, Sie haben es ja gestern richtigerweise gesagt - dann auch nicht nur bis zum Mittagessen bleibt, denn das wird nicht ausreichen. Es geht also aus unserer Sicht darum, dass dreijährige Kinder, wenn sie nicht Deutsch können, verpflichtend für 30 Stunden in den Kindergarten gehen.

 

Jetzt muss man auch sagen - diese Debatte wird ja oft geführt -, wie man den Sprachstand erheben kann. Ich bin schon gespannt auf die Reden, dass das ja alles gar nicht geht und habe mir jetzt auch gedacht, dass wir das ein für alle Mal klären, wie das denn ausschauen könnte. Schauen wir uns das an: Die Besuchsquote von Kindern, die drei Jahre alt sind, liegt in Wien bei 90 Prozent, also 90 Prozent der Dreijährigen gehen in den Kindergarten. Da geht es dann nur mehr darum, wie lange sie in den Kindergarten gehen. Sie haben ja in den Geschäftsordnungen der MA 10-Kindergärten so Dinge drinnen stehen wie: Wenn nicht beide Eltern Vollzeit berufstätig sind, also ein Elternteil in Karenz ist, ein Elternteil arbeitslos ist, dann müssen diese Kinder sogar zu Mittag heimgehen. Selbst wenn die Eltern das nicht wollen würden, müssen sie heimgehen. Es geht also im Wesentlichen darum, dass man bei diesen 90 Prozent feststellt, wer Sprachförderbedarf hat und dass man dann die Besuchspflicht hinaufschraubt. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das würde schon funktionieren, da fehlt es ganz einfach an Ihrem Willen. Fangen Sie an damit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann bleiben noch 10 Prozent übrig, die noch nicht im Kindergarten sind, also vom Jahrgang her, ich sage einmal, Daumen mal Pi sind das 2 000 Kinder. Wir leben in einer Zwei-Millionen-Stadt und Sie wollen mir ernsthaft erklären, dass man kein altersadäquates System auf

 

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