«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 28

 

richtig beantwortet, sondern Sie haben irgendwelche Teilmengen erfunden, damit man die Zahlen nicht vergleichen kann. Das ist die Transparenz der NEOS, eine pure Enttäuschung ist das! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Josef Taucher: Haben Sie die NEOS gewählt, weil Sie jetzt so enttäuscht sind?) - Nein, ich habe die NEOS nicht gewählt (Abg. Mag. Josef Taucher: Dann brauchen Sie nicht so enttäuscht zu sein!), aber auch, wenn ich an die gestrige Rede von, ich glaube, es war Kollege Nepp, zurückdenke, der entsprechend gesagt hat, dass ja die Hälfte der NEOS-Wähler mittlerweile überlegt, jemand anderen zu wählen, dann muss ich Ihnen ganz offen sagen, dass ich das schon verstehe, weil all das, wofür die NEOS eingetreten sind - bessere Bildung, mehr Transparenz, bessere Kontrolle -, nur schlechter geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Alles ist nur schlechter geworden. Aber, Kollege Weber, wir haben ja noch 25 Minuten Zeit, vielleicht nutze ich sie, um Ihnen auch in allen Zahlen zu sagen, was sich in den letzten fünf Jahren NEOS-Verantwortung getan hat. Ich weiß nicht, ob Sie dann auch noch so heiter sind. (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) Sie beantworten Anfragen nach vier Monaten - zwei Monate über der Frist. Also ehrlicherweise ist das eine Verarschung des Parlamentarismus hier im Haus, dass Sie als Transparenzstadträtin die Anfragen nicht in der Frist beantworten. Bevor Sie die Anfrage beantworten, lassen Sie auch noch über die APA irgendwelche Falschmeldungen hinaus, so von wegen, die Zahl der außerordentlichen Schüler würde sinken, weil Ihre Deutschfördermaßnahmen greifen. Wenn man sich dann die Zahlen anschaut, wenn sie da sind, dann sieht man, dass diese ja überhaupt nicht sinken. Dort, wo sie sinken, ist es nicht wegen Ihrer Deutschfördermaßnahmen - also bei den Kindern, die mit sechs Jahren frisch in die Schule kommen -, dort, wo sie sinken, ist es bei den Zehnjährigen, bei den Elfjährigen, den Zwölfjährigen, die nicht mehr herkommen, weil es den Familiennachzug nicht mehr gibt, weil wir ihn gestoppt haben. Also hören Sie auf, hier Ausreden zu erfinden, Ihre Deutschförderung scheitert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns die Entwicklung an, wie es so seit Verantwortung der NEOS in diesem Bereich ist: außerordentliche Schüler, 2020/21, in der nullten und ersten Schulstufe - also jene, die sozusagen frisch in der Schule sind: 41 Prozent. Das alleine ist in Wahrheit schon ein Wahnsinn. 41 Prozent der Schulanfänger in Wien konnten 2020 so schlecht Deutsch, dass sie den Lehrer nicht verstanden, obwohl die meisten hier geboren sind, hier aufgewachsen sind. 2021/22 waren es 42 Prozent, 2022/23 waren es 45,1 Prozent, im Jahr danach 46,2 Prozent, dann 49,7 Prozent und jetzt 50,9 Prozent. Sie sehen also, seitdem die NEOS, die ja immer als Bildungspartei für bessere Chancen sorgen wollten, in der Verantwortung sind, wachsen diese Zahlen, obwohl sie schon auf höchstem Niveau waren, immer weiter an. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie machen es schlechter und nicht besser. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da muss man sich schon auch die Frage stellen, wie lange dieser Trend weitergehen muss bis Sie dann irgendwann wirksame Maßnahmen ergreifen und nicht irgendwelche PR-Ankündigungen machen. Müssen dann irgendwann zwei Drittel der Schulanfänger nicht Deutsch können? Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es ja nicht mehr lange dauern kann, denn wenn Sie in dieser Tendenz weitermachen und wenn es so weitergeht, noch einmal 10 Prozent rauf, sind wir 2030 eh schon dort, dann sind wir eh schon bei zwei Drittel. So lange können wir nicht warten. Sie verspielen die Zukunft unserer Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie versuchen ja, all diese Zahlen zu verheimlichen. Ich habe es vorhin gesagt, die Anfrage wird dann nach vier Monaten beantwortet, obwohl man versucht, es vorher per APA in irgendwelchen Teilzahlen schon einmal zu kitten. Und wenn man sich die Zahlen dann anschaut, wird es schlechter. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das wird jedes Jahr veröffentlicht! Entschuldigung!) Ja, jedes Mal beantworten Sie es dann irgendwann über die APA, aber nicht einmal am gleichen Tag kommt dann die Anfragebeantwortung, aber ist ja auch wurscht. Ich kann mich erinnern, Sie sind hier vorne gestanden und haben mir gesagt: Nein, nein, die Zahlen gibt es, morgen gibt es die! - Und dann gibt es sie doch nicht, und dann kommen sie irgendwann später, und dann kommen sie in Teilmengen. (Neuerlicher Zwischenruf von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Also wenn das keine Vertuschungspolitik ist, dann weiß ich es auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was auch spannend ist: Es hat ja nicht einmal die parlamentarische Anfrage ausgereicht, wo wir dann nachher keine Handhabe haben. Ich habe eine IFG-Anfrage stellen müssen, wo ich es rechtlich hätte einklagen müssen, damit ich es dann am 23. Dezember gescheit beantwortet bekomme, also statt am 1. Oktober am 23. Dezember. Sie können mir nicht erklären, dass eine Abfrage in einem System vier Monate dauert, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja lächerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe aber auch, warum Sie versuchen, diese Zahlen zu verheimlichen (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, das wird jedes Jahr veröffentlicht!), nämlich weil die Realität Ihnen ganz einfach nicht ins Konzept passt. Sie sind der Meinung, dass Sie das wirklich besser machen - in Zahlen messbar, würde ich sagen, ist es anders. Ich möchte aber vielleicht auch die Frage aufgreifen, die Klubobmann Krauss in den letzten Bildungsdebatten immer wieder gestellt hat - ich glaube, es war, um ehrlich zu sein, eine rhetorische Frage: Nennen Sie uns doch eine Zahl im Bildungssystem, in den Kindergärten, in den Schulen, wo es in den letzten fünf Jahren besser geworden ist! - Ich habe mir gedacht, ich mache mir die Mühe, die Frage für die NEOS zu beantworten und schaue mir alle Kennzahlen dahin gehend an, was sich verbessert haben könnte. (Abg. Georg

 

«  1  »