Landtag, 8. Sitzung vom 21.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 28
(Beginn um 9 Uhr.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Die 8. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt für diese Sitzung sind Frau Abg. Huemer, Abg. Hungerländer, Abg. Keri, Herr Abg. Ornig sowie Frau Amtsf. StRin Novak.
Zeitweise entschuldigt: Frau Abg. In der Maur-Koenne, Abg. Löcker und Abg. Neumayer.
Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Erstmals mehr als 50 Prozent der Wiener Schulanfänger außerordentliche Schüler - Das Land Wien muss die Deutschförderung in Wiens Kindergärten komplett neu aufsetzen: 3-jährige Kindergartenpflicht für Kinder mit Deutschproblemen, Neuaufstellung der Aufsicht und massiver Ausbau der Deutschförderung!" eingebracht.
In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftstücke verhandelt werden sowie keine Fragestunde, keine Aktuelle Stunde und keine Dringliche Initiativen stattfinden.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte zur Begründung.
Als Erstredner ist Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. - Bitte.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Mehr als die Hälfte der Schulanfänger in Wien kann nicht Deutsch. Wir werden nicht zulassen, dass SPÖ und NEOS hier ganz einfach zuschauen, wie tausenden Kindern jedes Jahr schon am Weg in die Schule ihre Zukunft geraubt wird, sie am Weg in die Abhängigkeit von der Mindestsicherung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Das und nicht weniger ist der Grund, warum wir diesen Sonderlandtag heute verlangt haben. Es gibt in unserer Stadt nämlich zwei große Hebel, die darüber entscheiden, wie die Zukunft von Wien ausschaut. Das ist zum einen die Wiener Mindestsicherung: Welche Anreize setzen wir, dass man hier in Wien arbeiten geht, oder welche Anreize setzt man, dass nicht gearbeitet wird, weil es sich ganz einfach nicht auszahlt? Oder: Welche - und ich sage es ganz bewusst - falschen Anreize werden geschaffen, dass Menschen hierherkommen, ohne arbeiten zu wollen?
Der andere große Punkt ist die Deutschförderung in den Kindergärten. Welche Zukunftsperspektiven haben junge Menschen, die hier in Wien geboren werden, um sich dann nachher am Arbeitsmarkt selbstständig ihr eigenes Leben erhalten zu können? Sie wissen, das Problem mit den außerordentlichen Schülern, die Entwicklungen, wie das nach oben gegangen ist, haben wir über die letzten Jahre hinweg mit vielen Anfragen aufgedeckt. Dass dieses Jahr zum ersten Mal in der Geschichte von Wien mehr als die Hälfte der Schulanfänger, mehr als die Hälfte der Kinder in der Vorschule und in der ersten Klasse nicht Deutsch können, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ein Grund zum Umdenken in diesem Haus sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Die meisten davon sind hier geboren, sind hier aufgewachsen, waren schon hier im Kindergarten, das zeigen die Zahlen ganz klar. Trotzdem sind es 51 Prozent der Schulanfänger, die nicht einmal den Lehrer verstehen. Wenn diese Kinder aber hier geboren werden, hier im Kindergarten waren, dann stellt man sich schon die Frage, wie es sein kann, dass diese Kinder, die nichts anderes als Wien gesehen haben, dann mit sechs Jahren so schlecht Deutsch können, dass sie als außerordentliche Schüler geführt werden müssen. Das ist eine Bankrotterklärung dieser Stadtregierung aus SPÖ und NEOS. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Stadträtin, wenn Sie darüber nur lachen können, dann muss ich Ihnen auch ganz offen sagen: Es ist ja nicht so, als wären Sie sehr freizügig und transparent mit den Zahlen umgegangen. Jedes Jahr wird mit Stichtag 1. Oktober die Zahl der außerordentlichen Schüler in den Klassen von Wien gemessen - das ist nicht nur in Wien so, das ist in allen anderen Bundesländern auch so -, weil sie ja auch bis, ich glaube, Ende Oktober beim Bildungsministerium einmelden müssen, wie viele außerordentliche Schüler sie haben, damit sie vom Stellenplan her auch die Planstellen dafür zugeteilt bekommen. Ich gehe also davon aus, dass das Land Wien nicht freiwillig darauf verzichtet, Lehrer bezahlt zu bekommen, und Sie im Oktober, so wie alle anderen Bundesländer auch, diese Zahlen schon haben, sie auch messen. Nur muss man auch ganz offen sagen, dass Sie diese Zahlen einfach nicht kundgetan haben. Wir hätten damit gerechnet, dass Sie unsere Anfrage dann irgendwann beantworten - und ich verstehe ja, wenn es nicht der 1. Oktober ist, aber vielleicht dann am 15. Oktober oder am 30. Oktober oder vielleicht Anfang November - und uns die Zahlen dann irgendwann kundtun würden. Es ist ja dann nur mehr eine Abfrage von Sekunden (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, leider nicht! - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) in der Bildungsdirektion bei Vision auf einen Knopf zu drücken, um zu wissen, wie hoch die Anzahl der außerordentlichen Schüler ist. Alle Schulen haben sie entsprechend eingemeldet. Und ich weiß, dass es in der Bildungsdirektion nicht länger dauert. Sie brauchen mir da gar nichts vorzumachen. Es hat ja vor allem auch in den Jahren davor immer funktioniert, dass Sie im Oktober die Zahlen auch herausrücken. Diesmal war es nicht so. Erst am 21. November haben Sie die Anfragebeantwortung beantwortet. Und dann haben Sie sie mit den außerordentlichen Schülerzahlen dieser Schulstufen nicht einmal
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