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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 24

 

ärmer. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Lukas Burian: Wer hat sich die Politikergehälter erhöht?!)

 

Es freut mich aber, dass ich Sie so ins Herz getroffen habe, das sehe ich ja bei Ihren Emotionen, wie es Ihnen unangenehm ist, aber das freut mich, das ist ein guter Ansatz, um nachzudenken und eine Selbstreflektion zu machen. Ich lade Sie dazu ein, ich freue mich, dass ich Sie wirklich getroffen habe. Super, freut mich!

 

Wir stellen daher den Beschlussantrag: Der Wiener Landtag fordert die zuständige Landesrätin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen auf, die gesetzlichen Grundlagen für eine Wohnungsvergabe im Bereich von Wiener Wohnen neu erarbeiten zu lassen, die die Wohnungsvergabe ausschließlich an die österreichische Staatsbürgerschaft knüpft. Ebenso möge eine Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes dahingehend bearbeitet werden, die Drittstaatsbürgern den Zugang zum geförderten Wohnbau verwehren.

 

Das ist das Gebot der Stunde, um wieder eine Ausgewogenheit zu erzeugen. Und wenn dann die Wiener unterbracht sind und die Staatsbürger Gemeindewohnungen haben, dann können wir unter Umständen überlegen, ob wir den anderen auch Wohnungen geben. - Denken Sie nach, ich lade Sie ein, vernünftig zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke, die Restredezeit beträgt sechs Minuten.

 

Als letzter Redner hat sich der Abg. Roland Guggenberger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.11.25

†Abg. Roland Guggenberger (FPÖ)|: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Wiener Gemeindebau ist seit Generationen ein Fundament unserer Stadt, geschaffen für jene Leute, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind, mit der Idee der sozialen Verantwortung, der Fairness und des Zusammenhaltes. Doch genau dieses System gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Seit fast zwei Jahrzehnten wurde der Zugang zum sozialen Wohnbau schrittweise ausgeweitet, ohne Rücksicht auf die ursprüngliche Zielgruppe und unter dem Vorwand angeblicher EU-rechtlicher Zwänge. Heute wissen wir, diese Behauptung hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Oberösterreich zeigt klar, dass ein restriktiver Zugang für Drittstaatsangehörige sehr wohl mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Wer den Gemeindebau erhalten will, muss den Mut haben, ihn wieder konsequent an jene zu richten, für die er geschaffen wurde, für die Wienerinnen und Wiener, für die leistbarer Wohnraum keine Selbstverständlichkeit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Folgen der derzeitigen Wiener Wohnbaupolitik sind unübersehbar. Immer mehr Familien und Pensionisten finden keinen Platz mehr im Gemeindebau, während Neubauten ausbleiben und Sanierungen aufgeschoben werden. Unser Antrag verfolgt daher ein klares Ziel: den sozialen Wohnbau zu schützen, seine ursprüngliche Funktion wiederherzustellen und die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die uns offenstehen. Es geht nicht um Ausgrenzung, es geht um Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern - heute und in Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch eines muss man klar dazusagen, wenn es um den Wiener Gemeindebau geht: Wenn man den jüngsten Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zu Wiener Wohnen liest, dann fragt man sich unweigerlich, reden wir hier vom größten kommunalen Wohnungsunternehmen Europas oder reden wir über eine schlecht geführte Bastelstube, ohne Plan, ohne Kontrolle und ohne Verantwortungsbewusstsein. Denn, was die Prüfungen des Stadtrechnungshofes offenlegen, ist nichts anderes als ein organisatorischer Offenbarungseid. Das Management bei Wiener Wohnen lässt, und das ist noch höflich ausgedrückt, massiv zu wünschen übrig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt kaum funktionierende Steuerungsmechanismen, Entscheidungen erfolgen ohne belastbare Datenbasis, Verantwortlichkeiten verlaufen im Nebel und von einem ernstzunehmenden Qualitätsmanagement kann de facto keine Rede sein. Meine Damen und Herren, das ist ungefähr so, als würde man mit einem Passagierflugzeug ohne Pilot fliegen und sich dann wundern, dass man im Blindflug ist. Der Wiener Stadtrechnungshof hat mit seinen jüngsten Prüfungen klar aufgezeigt, dass das rote System im Wiener Wohnbau strukturell krank ist, nicht punktuell, nicht vorübergehend, sondern tief im Innersten. Über Jahre hinweg wurden organisatorische Änderungen vorgenommen, ohne Gesamtkonzept, ohne klare Zieldefinition, ohne überprüfbare Qualitätsstandards. Und ich frage Sie: Wer zahlt denn das alles? - Sie, werte Genossen von der SPÖ, haben es zwar zu verantworten, aber Sie zahlen es nicht. Es zahlen die Wienerinnen und Wiener durch steigende Betriebskosten, durch Verzögerungen bei Reparaturen und durch sinkende Wohnqualität.

 

Der Wiener Gemeindebau ist kein beliebiges Wohnungsangebot, er ist ein soziales Instrument, finanziert von der Allgemeinheit, getragen von den Wienerinnen und Wienern, über Generationen. Genau deshalb braucht es klare Regeln und eine klare Zielrichtung. Es ist legitim und auch notwendig, sich die Frage zu stellen, für wen dieser Wohnraum in erster Linie gedacht ist: Menschen, die ihr Leben lang hier arbeiten, hier Steuern zahlen, eine Familie großziehen oder ihren Ruhestand verbringen, müssen wieder eine reale Chance auf eine Gemeindewohnung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist keine Ausgrenzung, das ist eine Frage der Fairness und Verantwortung. Oberösterreich zeigt, dass ein restriktiver Zugang für Drittstaatsangehörige rechtlich möglich ist. Wer den Gemeindebau erhalten will, muss auch bereit sein, klare Prioritäten zu setzen. Gleichzeitig braucht es im Bereich Wiener Wohnen endlich Ordnung, mehr Transparenz, mehr Verantwortungsbewusstsein. Ein soziales Wohnsystem kann nur dann funktionieren, wenn auch die Verwaltung effizient, kontrollierbar und zielgerecht arbeitet. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit betrüge zehn Minuten, aber nachdem niemand mehr zu Wort gemeldet ist, ist die Debatte hiermit geschlossen.

 

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