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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 24

 

Ja, wir haben heute ein sehr, sehr wichtiges Thema, das ist das Thema Wohnbau. Die Bereitstellung sozialen Wohnbaus, leistbaren Wohnraumes für Personen, die weniger verdienen, war immer ein maßgebliches Thema in der Wiener Stadtpolitik. Der soziale Wohnbau, insbesondere der Gemeindebau, ist ein ehemaliges rotes Leuchtturmprojekt. Leider gerät der Gemeindebau zusehends in Schieflage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat verschiedene Gründe, einerseits einen Sanierungsrückstau, andererseits die Zweckentfremdung von finanziellen Mitteln. Aber, und das ist ein Hauptpunkt, der auch die Lösung sein könnte, durch den von Ihnen verursachten Zuzug nach Wien von Drittstaatsangehörigen, Scheinmigranten und Herrschaften, die sich einfach in unserem Sozialsystem ausrasten wollen, haben Sie eine Wohnungsknappheit herbeigeführt, die Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, der GRÜNEN und mittlerweile der NEOS verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vor gut 20 Jahren haben Sie den Zugang zum Gemeindebau für Nicht-Österreicher ermöglicht, und das hat eine beispiellose Wohnungsnot herbeigeführt. Ihre Rechtsmeinung - vielleicht auch für den Kollegen Niedermühlbichler -, dass Drittstaatsangehörige, insbesondere Wirtschaftsmigranten, Asylwerber auf Grund geltender EU-Regeln uneingeschränkten Zugang zum sozialen Wohnraum haben müssen, ist schlichtweg falsch. Und das beweist folgendes Urteil, das Urteil des EuGH vom 10. Juni 2021 in der Rechtssache C-94/20, betreffend eine Vorabentscheidungsuntersuchung nach Artikel 267 AEUV, eingereicht vom Landesgericht Linz. Und hier hat Oberösterreich Recht bekommen, einen restriktiven Zugang für Drittstaatsangehörige und somit einen vorrangingen Zugang für Staatsbürger zum sozialen Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis und geben Sie einfach zu, dass Sie aus ideologischen Gründen den Gemeindebau, der eigentlich den Wienern, den Staatsbürgern gehört, allen zur Verfügung stellen wollen. Das ist ja in Ordnung, ist eine Ideologie, ist Ihre Entscheidung, ob die Leute damit zufrieden sind, das bezweifle ich aber.

 

Wie wichtig dieser Schritt ist, zeigt sich durch die angespannte Wohnsituation, denn Wiener, junge Familien, auch ältere Personen, die vielleicht einen Wohnungswechsel wollen, haben immer mehr Probleme ein Wohnticket zu erhalten. Und je mehr Wohnraum Sie an Drittstaatsangehörige und Nicht-Österreicher vergeben, je weniger ist Wohnraum für jene vorhanden, denen es eigentlich von Haus aus zusteht, den Staatsbürgern und den Wienern.

 

Dadurch werden auch die soziale Ausgewogenheit und der soziale Frieden bedroht. Die Zustände im Gemeindebau verschlechtern sich aber auch durch diese Migration zusehends, denn Sachbeschädigungen, Jugendbanden migrantischer Herkunft, die ganze Gemeindebauanlagen terrorisieren, sind mittlerweile gang und gäbe. Es kommt zu Brandstiftungen, die Mieter und die Menschen dort gefährden, Leermüll und Sperrmüll sind ohnehin bereits an der Tagesordnung. Und diese Entwicklung nimmt mittlerweile beängstigende Umstände an, denn die Spitze - und wir erinnern uns an dieses Jahr Silvester - sind die unglaublichen Vorkommnisse in der Silvesternacht. Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder gesehen haben, ich denke einmal schon. Sie werden vermutlich die Augen geschlossen haben, als im Gemeindebau am Rennbahnweg völlig durchgeknallte jugendliche Migranten Chaos und Zerstörung und Gewalt über die Menschen gebracht haben. Und die haben sogar noch offen im Interview, vermummt, der deutschen Sprache kaum mächtig, zugegeben, warum sie hier sind: um Zerstörung und Chaos zu verursachen. Das haben sie zum Besten gegeben. Genau dies sind jene Kulturbereicherer, die Sie in die Stadt gelockt haben. Und das ist etwas, das wir nicht akzeptieren wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die erste wichtige Maßnahme wäre, den Zugang von Drittstaatsangehörigen, von Nicht-Staatsbürgern im Gemeindebau zu minimieren und wiederum verstärkt Staatsbürgern das Recht zu geben, den Gemeindebau, als das, für was er auch geschaffen wurde, als Wohnraum für die Wiener beziehen zu können. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ich nehme Sie einmal mit auf eine Baustelle, dann werden Sie sehen, wer den Rohbau errichtet!) - Sie waren wahrscheinlich das letzte Mal im Gemeindebau, als in den 70er Jahren noch die roten SPÖ-Fahnen an allen Fenstern gehangen haben, nehme ich an. (Zwischenrufe bei den NEOS.) - Jaja, wir wissen es eh, alles gut, alles gut. Sie haben leider keine Ahnung, aber es macht nichts. Na, es ist ja kein Problem. Ich bin jeden Tag im Gemeindebau, Sie aber nicht, und das ist das Schöne. Aber macht nichts, feiern Sie sich weiter ab, die Wähler werden es Ihnen danken, ganz sicher.

 

Und dass die Besorgnis der Mieter, und das ist jetzt vielleicht auch in Ihrem Interesse, über die Überfremdung im Gemeindebau übermäßig groß ist, dazu müssten Sie vielleicht mit den Mietern sprechen, denn die stehende Aussage ist, hier leben kaum mehr Österreicher und jede Wohnung, die frei wird, wird von einer Migrantenfamilie bezogen. Das ist leider Fakt, schauen Sie sich die Realität an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre also dringend an der Zeit, einen Österreicher-Bonus einzuführen, um hier wieder eine gleiche Chance und gleiche Möglichkeiten für die Wiener und auch die ursprüngliche Funktion des Gemeindebaus, nämlich ein sozialer Ausgleichsort zu sein, zu schaffen. Denn Integration, meine Damen und Herren, funktioniert nicht dadurch, dass sich irgendwelche ausländischen Mehrheiten hier ansiedeln und die Mehrheit übernehmen, sondern, dass sich eine Minderheit einer autochthonen Mehrheit anzupassen hat. Es funktioniert auch nur, wenn die Mehrheitsverhältnisse richtig passen. Ich weiß, Ihnen fällt es schwer, weil Sie einfach nicht dort sind, wo die Menschen sind. Sie leben in Ihrer Politblase, in Ihrer selbstgewählten Komfortzone und sind nicht bei den Menschen. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Die NEOS stehen dafür, das wissen wir. Nein, ist ja kein Problem, ist ja kein Problem. Wir brauchen uns ja nur die Außenministerin anschauen, jedes Mal wenn sie Österreich verlässt, ist Österreich um 5 Millionen

 

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