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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 24

 

Wir wollen einfach schauen, dass der Anteil an leistbarem Wohnraum in Wien erhalten bleibt. Dafür können wir uns nicht auf der Vergangenheit ausruhen, sondern müssen heute in der Realität weiterarbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: … 60 Prozent!)

 

Dass sich die Widmungsstadträtin dieser Debatte hier nicht stellt, es unter anderem auch an Ihrem Ressort hakt und die Stadtentwicklungsgebiete verzögert werden, ist einfach ein Faktum. Wir werden nicht müde werden, weiter darauf zu pochen: Wir brauchen weitere Widmungen vor allem für leistbaren Wohnraum, denn ich weiß nicht, wer in Wien unleistbaren Wohnraum braucht. (Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.)

 

Dann muss ich auch noch meinen Vorredner von der SPÖ, Kollegen Deutsch, ansprechen. Der hat sich ja großteils mit den GRÜNEN und nicht mit leistbarem Wohnraum beschäftigt. Da denke ich mir jedes Mal, wenn ich mir diese Reden anhöre, bei denen sich die SPÖ zurücklehnt und bei denen der Bürgermeister in der ersten Reihe sitzt und zurückgelehnt schäkert, wenn hier von der SPÖ mit dem Finger auf andere gezeigt wird: Was hätte uns dieses Mindset vor ungefähr 100 Jahren gebracht? Hätten wir diese stolzen Aufschriften auf den Gemeindebauten: "finanziert aus der Wohnbausteuer"? (Zwischenruf von Abg. Ing. Christian Meidlinger.)

 

Damals hat Wien den Spielraum, den es hatte, voll ausgenutzt. Sie sind zu Recht stolz darauf gewesen. Das ist aber das Erbe der Vergangenheit. Wir wollen heute das Erbe der Zukunft schaffen. Heute macht Wien einfach nicht alles, was es machen kann. Mit diesem Mindset werden Sie das Erbe des Roten Wiens einfach verspielen. Wir werden uns in 100 Jahren vielleicht nicht mehr stolz damit brüsten können, dass Wohnen in Wien für alle leistbar ist. Genau das wollen wir heute aber absichern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit komme ich zum Kern meiner Rede. Worüber wir nämlich noch nicht gesprochen haben, ist die Neuschaffung von leistbarem Wohnen in der Bestandsstadt. Denn wir haben seit 2008 - Rot-Grün hat das geschafft - die Widmungskategorie geförderter Wohnbau. Damals ist man da sehr vorsichtig vorgegangen und hat einmal sehr vorsichtig begonnen. Es war auch immer geplant: Ja, das evaluiert man, und dann passt man das an.

 

Jetzt haben laufende Evaluierungen gezeigt: Ja, das wirkt auch. Das wirkt bodenpreisdämpfend. Das Instrument hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Was ist allerdings unter anderem ein Manko? - Es wird von der Stadt erst ab 5 000 Quadratmetern eingesetzt.

 

Was hat das zur Folge? - Es hat einfach zur Folge, dass diese Widmungskategorie hauptsächlich am Stadtrand zur Anwendung kommt: bei Stadtentwicklungsgebieten, bei Stadterweiterungsgebieten und auf Flächen, die bis jetzt noch nicht oder nur wenig erschlossen sind oder noch unbebaut sind. In der Bestandsstadt passiert das, wie ich auch vorhin gesagt habe, durch Abriss, durch Umnutzungen, durch Nutzungsänderungen und so weiter. Auch durch Airbnb sinkt einfach die Anzahl an mietpreisregulierten Wohnungen.

 

Ein Beispiel dafür ist eine Widmung, die wir vor eineinhalb Jahren direkt beim Bahnhof Ottakring in der Weinheimergasse gehabt haben. Da hat es Altbauten gegeben. Die sind mietpreisreguliert, wie Sie alle wissen. Das heißt, da können die VermieterInnen nicht einfach verlangen, was sie wollen. Das wurde jetzt umgewidmet. Die ganzen Altbauten werden weggerissen, und es entstehen Neubauwohnungen. Grundsätzlich kann man durchaus darüber diskutieren, wie der Zustand ist und so weiter.

 

Was ist allerdings der Effekt, weil man die Widmungskategorie geförderter Wohnraum dort nicht angewendet hat? - Der Effekt ist, dass mietpreisregulierte Wohnungen weg sind und jetzt Neubauwohnungen hinkommen, die sich Durchschnittswienerinnen und -wiener einfach nicht leisten können.

 

Deshalb müssen wir diese Anwendungsschwelle auf nicht riesige Projekte, auf größere Projekte, auf große Dachgeschossausbauten und auf mittlere Umwidmungen herunterbringen, damit einfach auch in der Bestandsstadt weiterhin neuer leistbarer Wohnraum entstehen kann.

 

Das haben Sie auch angekündigt. Bei der Enquete zur Bauordnung wurde angekündigt, dass das passieren soll. Alleine, wir warten seit Jahren auf die Umsetzung. Und genau dahin geht unser Antrag: Senken wir jetzt die Anwendungsschwelle auf die Widmungskategorie "geförderter Wohnraum", damit auch in Zukunft wieder neuer, leistbarer, guter Wohnraum in der Bestandsstadt entsteht, den sich Durchschnittswienerinnen und -wiener auch leisten können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das heißt zusammengefasst, wenn ich unsere Anträge anschaue, wir haben wirklich ein ganzes Bündel an Lösungsvorschlägen auf den Tisch gelegt. Was es braucht, ist das Gegenteil von dem, was die SPÖ hier an den Tag legt, sich zurückzulehnen und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir brauchen eine Verantwortungsübernahme, wir brauchen wieder diese selbstbewusste Wohnbaupolitik, die es auch in der 20er Jahren gegeben hat, die den eigenen Spielraum ausnutzt, eine Politik, die das Erbe für den leistbaren Wohnraum der Zukunft heute schafft. Sie haben die Möglichkeit. Anders als im Bund haben wir hier eine linke Mehrheit, wir hätten die Möglichkeit, die breiten Schultern zur Kasse zu bitten. Wir hätten auch die Möglichkeit, Bodenpolitik zu machen, wir hätten die Möglichkeit, keine neoliberale Wohnbaupolitik, sondern linke Wohnbaupolitik zu machen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, gehen Sie mit uns die Instrumente an, schaffen wir eine Leerstandsabgabe, schaffen wir mehr geförderten Wohnbau und sichern wir das leistbare Wohnen für die künftigen Generationen in Wien ab, denn unserer Meinung nach ist dieser Landtag das den Menschen dieser Stadt schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt zwei Minuten.

 

Als Nächster hat sich der Herr Abg. Niegl zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

14.02.11

†Abg. Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrte Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, werte Zuseher!

 

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