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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 24

 

Werner Faymann im Jahr 2007 als Wohnbaustadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Kilian Stark gemeldet. - Bitte sehr.

 

13.49.33

†Abg. Kilian Stark (GRÜNE)|: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst muss ich dort anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat, der vorgeworfen hat, dass wir hier Panikmache betreiben und verunsichern. Worüber wir reden, sind keine Rechenexempel im Budget oder irgendetwas, sondern da geht es um die Lebensrealität von hunderttausenden Wienerinnen und Wienern. Da geht es insbesondere - StRin Pühringer hat es angesprochen - um Wohnungssuchende in der Existenzgründung und in der Familiengründung.

 

Reden Sie mit jungen Familien! Reden Sie mit Leuten, die am Anfang ihrer Berufskarrieren stehen, darüber, wie schwierig es ist, eine Wohnung zu bekommen! Die hanteln sich von einem befristeten Wohnungsverhältnis zum nächsten, wo man jedes Mal zittern muss: Wird es verlängert oder nutzt meine Vermieterin oder mein Vermieter das Ende der Befristung für eine gesalzene Mietpreiserhöhung? Dann, nach langer, langer Zeit, retten sich viele in den unbefristeten Mietvertrag. Das ist das Ziel aller Wienerinnen und Wiener. Wir wollen, dass das mehr Menschen offensteht, insbesondere auch jenen in der Familiengründung, die es jetzt gerade schwierig haben. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Aber die Befristung …!)

 

Zu Ihren Rechnungen möchte ich ganz kurz kommen. Sie haben gesagt, unsere Zahlen sind irgendwelche Fantasien. Ich war im Herbst auf einer Exkursion von der ZiviltechnikerInnenkammer. Sie waren auch eingeladen. Der Wohnbausprecher der SPÖ hat sich vom Wohnbausprecher der SPÖ im Nationalrat vertreten lassen, von Paul Stich. Da ist es auch um die Leerstandsabgabe und so weiter gegangen. Er hat anscheinend eine ganz andere Politik verfolgt als Sie, weil er genau von dem gesprochen hat, wovon wir sprechen.

 

Ja, die SPÖ will eine Leerstandsabgabe. Seit Jahren diskutieren wir das hier in Wien. Dann werfen Sie uns vor, das ginge nicht von heute auf morgen. Da müsste man Erhebungen machen. Das müsste gut vorbereitet sein. Dann frage ich mich: Was haben Sie die letzten fünf Jahre lang gemacht? Wo sind die Erhebungen? Wo ist die gute Vorbereitung? - Außer "man müsste", "man sollte" und "man könnte" höre ich von Ihnen hier nichts. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wir im Bund gemacht haben, ist ein ganz entscheidender Schritt. Wir haben sogar ermöglicht, dass die Leerstandsabgabe von einer Marginalabgabe, die wenig bringt, zu einer richtigen und wirkungsvollen Leerstandsabgabe wird, die nicht nur dabei helfen könnte, dass es mehr leistbaren Wohnbau gibt, sondern auch dem Budget etwas bringen würde.

 

Ja, wir haben davon gesprochen: Es gibt keine Erhebungen der Stadt Wien. Bitte führen Sie diese endlich durch! Wir gehen von 80 000 Wohnungen aus. In unserer Berechnung haben wir nicht einmal die Hälfte angenommen. Wenn man bei 30 000 Wohnungen zwei Drittel der Richtwertmiete heranzieht, dann würde man auf diese Beträge von 120 bis 150 Millionen EUR kommen. Das ist nicht einmal die Hälfte der Wohnungen in Wien, für die es keine Hauptwohnsitzmeldung gibt.

 

Das sind also keine Fantasien, das ist eine sehr konservative Schätzung. Wenn Sie andere Konzepte haben, dann legen Sie sie endlich hier in diesem Haus im Landtag auf den Tisch und werfen Sie uns nicht Untätigkeit vor. Sie sind gefordert, hier Lösungen zu liefern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir reden von leistbarem Wohnraum. Wir reden auch von der Realität. Man muss das einfach ganz klar benennen. Sie wissen das genauso gut wie ich: Wir stehen einfach vor der Situation, dass wir laufend leistbaren und regulierten Wohnraum verlieren. Die Altbauwohnungen werden abgerissen, weil die Abrissspekulation nicht streng genug gehandhabt wird. Sie werden umgenutzt. Da kommen Büros hinein, da kommen Praxen hinein, weil Dachgeschossausbauten passieren, ohne dass es entsprechende Vorkehrungen gibt. Bei den Neubauten sinkt einfach der Anteil an gefördertem und reguliertem Wohnraum. Das heißt, dieses Erbe des Roten Wiens schrumpft einfach.

 

Dann wundere ich mich - es ist ein Stück weit auch bezeichnend: Immer wenn wir über diese Frage des leistbaren Wohnraumes diskutieren, sitzt die Wohnbaustadträtin, die Vizebürgermeisterin, da - heute leider nicht mehr. Wer sich dieser Diskussion aber selten oder in Wirklichkeit nie stellt, wenn wir das hier diskutieren, ist die Widmungsstadträtin.

 

Man muss ja ganz klar sagen: Durch Fördern allein wird noch kein leistbarer Wohnraum gebaut. Der muss auch gewidmet werden. Kollege Prack hat es ja ausführlich dargelegt. Wir hatten aus der rot-grünen Zeit von der grünen Planungsstadträtin einfach eine Widmungsreserve von 42 000 Wohnungen. Die ist auf fast die Hälfte - 26 000 Wohnungen - geschrumpft, die einfach nicht gewidmet wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wodurch? Wie ist das passiert?)

 

Das war ein Widmungspolster, den Wien gehabt hat und der uns Handlungsspielraum gegeben hat. Der ist abgeschmolzen. Wenn jetzt genau diese Sachen passieren, wie dass die Stadtentwicklungsgebiete verzögert werden, … (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wie passiert dieses Zusammenschrumpfen? - StR Peter Kraus, MSc - in Richtung Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Indem man …! - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Indem man baut! - StR Peter Kraus, MSc - in Richtung Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Die Bebauungsbestimmungen können …!) - Es gibt da eine Kontroverse darüber, wie es passiert, dass das Widmungspolster absinkt.

 

Ja, man nutzt diese Widmungen, aber wir haben ja einen laufenden Bedarf. Das Ziel kann ja nicht sein, dass wir widmen und das dann bauen und danach nichts mehr widmen, und es gibt keinen neuen leistbaren, geförderten Wohnbau. Das kann doch nicht wirklich Ihr Konzept sein, liebe Kolleginnen von den NEOS. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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