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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 24

 

mittel, das alle Probleme löst. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Das heißt, wenn wir hier eine Leerstandsabgabe diskutieren, diskutieren wir das zuerst mit unseren Koalitionspartnern. Wenn wir dort einig werden, dann würden wir etwas Gescheites vorlegen. Es ist aber so, dass wir ja gar nicht wissen, wie viele Leerstände es gibt. Kollegin Pühringer hat selbst gesagt, die Prognosen gehen da weit auseinander.

 

Ich habe mir das Konzept jetzt auf der Homepage angeschaut. Ihr geht von 80 000 Wohnungen aus - aus meiner Sicht weit überhöht. Dann finde ich spannend, dass ihr daraus Einnahmen von 120 bis 150 Millionen EUR lukrieren wollt.

 

Also, ich habe mir das jetzt ein bisschen durchgerechnet. Ich glaube, das Konzept hat nicht jemand geschrieben, der sich da auskennt, sondern wahrscheinlich eher eine Marketingabteilung, die gesagt hat: Wir brauchen einfach gute Zahlen. Wir brauchen hohe Einkommen. Wir müssen etwas präsentieren, das gut klingt. Also sagen wir einmal 120 bis 150 Millionen EUR. Das klingt gut. Damit können wir dann alles Mögliche finanzieren. (StR Peter Kraus, MSc: Georg Prack arbeitet bei uns nicht in der Marketingabteilung! - Abg. Georg Prack, BA: Ich kann es dir vorrechnen!)

 

So einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es nicht. Daher ist es so: Wenn wir diese Maßnahmen setzen würden - wir wissen aber auch, dass andere Länder und Städte das bereits wieder aufgegeben haben -, müssten wir das gut vorbereiten. Wir müssten definieren, was unbegründeter Leerstand ist, und vieles mehr. Man müsste das Ganze natürlich auch entsprechend kontrollieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Das geht nicht so schnell.

 

Deswegen haben wir als Stadt Wien, als Wiener Stadtregierung, einen anderen Weg gewählt, einen ganz wichtigen Weg, indem wir bereits 2023 eine Bauordnungsnovelle in Kraft gesetzt haben, in der wir gegen diese Kurzzeitvermietungen - Airbnb ist ja nur ein Bereich davon - vorgehen. Mittlerweile wurden bereits 1 800 Anzeigen aufgenommen. Das ist nicht nichts. Wir schauen uns das an.

 

Wir werden das aber - das hat mir die Frau Vizebürgermeisterin mitgegeben - auch weiterentwickeln, weil wir natürlich wissen, dass jetzt versucht wird, das Ganze zu umgehen, und uns das für ein leistbares Wohnen in Wien ganz, ganz wichtig ist. Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, müsst ihr aber halt einfach verstehen, dass ihr nicht mehr unsere Regierungspartner seid. Wir werden das zuerst mit den NEOS diskutieren und besprechen und dann eine Lösung vorschlagen. Bisher ist das wirklich sehr, sehr gut gelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Andere sanieren ihre Budgets durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen oder wie Wiener Neustadt gar von Gemeindewohnungen. Das machen wir nicht. Wir gehen einen anderen Weg. Wir bauen Gemeindewohnungen - das ist ja schon gesagt worden -, auch wenn es für euch zu wenig ist. Okay, wäre ich in Opposition, würde ich mir wahrscheinlich auch mehr wünschen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Ich war schon oft hier im Rathauskeller, nämlich unter dem Restaurant, und habe da weder eine Gelddruckmaschine noch irgendwelche Goldreserven gefunden. (StR Dominik Nepp, MA: … verscherbelt habt!) Hätten wir die, könnten wir die investieren. Das heißt, auch wir müssen uns natürlich nach der Decke strecken. Wir haben aber bereits 25 Gemeindebauten NEU für 6 500 Wienerinnen und Wiener übergeben. Wir bauen weiter. Wir bauen auch in allen Bezirken. Das ist uns ganz, ganz wichtig.

 

Weiterhin haben wir auch massive Investitionen in den Gemeindebau, eine Investition von 1,16 Milliarden EUR. Ich sage, das ist nicht nichts. Das ist auch etwas, was die Bauwirtschaft ganz dringend braucht. Da sind wir als Stadt Wien eben ein guter und verlässlicher Partner. Das weiß die Bauwirtschaft auch.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir war schon klar, dass die Zeit ein bisschen eng wird, weil ich hier natürlich vieles sagen musste, was auch gefordert wurde. Ich glaube, ich habe hier jetzt wirklich viele Lösungsvorschläge und Lösungen präsentiert, die wir als Stadt Wien machen. Ich möchte zum Schluss kommen.

 

Die Stärke der Stadt Wien war es immer, auf die anstehenden Herausforderungen, die es gibt, bestmöglich vorbereitet zu sein und die notwendigen Maßnahmen zu setzen. In Panik zu verfallen und Weltuntergangsstimmung zu erzeugen, wie das die Opposition gern macht, hilft uns nicht. Wie Kollege Deutsch gesagt hat, verunsichert das die Menschen.

 

Das ist nicht unser Weg. Wir werden den Herausforderungen mit Zuversicht begegnen und die richtigen Schritte setzen, damit Wien weiterhin die lebenswerteste Stadt dieser Erde bleibt. Darauf können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Nepp gemeldet. - Bitte sehr.

 

13.48.25

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Präsident!

 

Ich möchte tatsächlich berichtigen, weil es immer wieder gebracht wird - diesmal auch von Herrn Niedermühlbichler -, dass 2008 Herr Böhmdorfer dafür verantwortlich war, dass der Gemeindebau für Drittstaatsangehörige geöffnet wurde. (Abg. Georg Niedermühlbichler: Das stimmt!)

 

Ich möchte tatsächlich berichtigen: Es gab eine EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen, allerdings im Bereich der Grundvorsorge - Achtung, nicht zu verwechseln mit der Grundversorgung, sondern Grundvorsorge -, in dem das Thema Wohnen auch nicht inkludiert war, was jetzt auch zahlreiche Juristen bestätigen.

 

Derjenige - das möchte ich berichtigen -, der den Gemeindebau geöffnet hat - sei es, wenn man es nett ausdrückt, über Golden Plating oder, wie man es gern als Ausrede benutzt, weil das die EU-Richtlinie ist -, war

 

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