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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 24

 

schen Kontext. Daher haben wir auch solche Herausforderungen, die wir meistern müssen.

 

Der Einbruch des Wohnbaus - das wissen wir alle - hat tatsächlich im frei finanzierten Bereich stattgefunden. Warum? - Da sagen alle Experten, weil die Zinsen massiv gestiegen sind - da hat es ja auch den einen oder anderen Immobilienentwickler gegeben, der das wirklich schwer zu spüren bekommen hat - und auch auf Grund der Unsicherheit in der Immobilienbranche.

 

Der gemeinnützige Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist und bleibt stabil. Auch das sagen alle Experten. Das ist in dem zitierten Bericht der Gemeinnützigen auch zu lesen. Für 2026 - das wurde heute auch schon gesagt - ist damit zu rechnen, dass auch die Neubauleistung wieder ansteigt. Das sagt auch die Bauwirtschaft.

 

Die Bauwirtschaft sagt, dass Wien der Baumotor Österreichs ist. Viele Firmen sagen, wenn man mit ihnen redet: Wäre Wien in der Vergangenheit nicht ein verlässlicher Partner bezüglich der Hochbauten gewesen, wären sie nicht so gut durch die Krise gekommen. Das muss man auch einmal sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Es wurde schon gesagt, dass wir die Mittel der Wohnbauförderung immer für den Wohnbau ausgegeben haben - und zwar mehr, als wir eingenommen haben. Ich möchte nur einmal festhalten, dass wir im Jahr 2020 4 110 geförderte Wohnungen fertiggestellt haben, 2021 waren es 3 724 und 2022 4 023. 2023 war der Einbruch mit 2 664 geförderten Wohnungen. 2024 hatten wir wieder einen Anstieg - im Gegensatz beispielsweise zu Niederösterreich, wo die Wohnbauförderung ja massiv gekürzt wurde.

 

Kollege StR Kraus hat sich in seiner Rede ja darüber beschwert, dass so wenig gebaut wird und dass wir mehr Wohnungen brauchen. (StR Peter Kraus, MSc: Ich habe mich beschwert, dass so wenig geförderte …!) Das lässt sich aus der Oppositionsbank natürlich leicht sagen. Man muss aber dann schauen, wenn es um einen Lackmustest geht, wenn es tatsächlich um Projekte geht.

 

Wir waren ja gemeinsam - ich glaube, es war im November - beim "Standard"-Wohngespräch und haben da intensiv diskutiert. Wir waren vielfach auch einer Meinung und haben, glaube ich, ein wirklich sehr gutes Gespräch auf Augenhöhe geführt.

 

Da war eine Frage: Wie schaut es denn mit dem Westbahnareal aus? Da wäre es möglich, 800 bis 900 Wohnungen zu bauen. Das ist, wie gesagt, noch in der Widmung. Das muss man sich anschauen. Es gibt auch die Überlegung, einen Park zu bauen. Ich habe damals gesagt: Man muss Kompromisse finden. Du hast gesagt: Klimaschutz kennt keine Kompromisse. Es dürfen keine Wohnungen kommen, sondern es muss ein Park sein. (StR Peter Kraus, MSc: Das ist sehr verkürzt!)

 

Also, es geht natürlich auch nicht, dass man sagt, wir brauchen mehr Wohnungen, aber wenn es um konkrete Projekte geht, dann darf man keine Wohnungen bauen. Das finde ich halt auch ein bisschen billig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Wir denken nicht nur innerhalb Wiens, sondern auch darüber hinaus. Wir sind sehr froh - Kollegin Arapović hat es auch schon gesagt -, dass es auf europäischer Ebene einen eigenen Kommissar für Wohnungswesen gibt, Herrn Jørgensen, der ja vor Weihnachten auch Wien besucht hat. Das ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern das war schon eine Initiative unseres Wiener Bürgermeisters, weil ihm eben ganz wichtig ist, dass wir diese Probleme und Herausforderungen nicht nur für uns in Wien lösen, sondern europaweit Lösungsvorschläge erarbeiten.

 

Dan Jørgensen war ja nicht zufällig bei uns, sondern er hat sich bei uns angeschaut, wie wir das in Wien machen. Ganz Europa und viele Städte schauen auf Wien und kommen auch in Delegationen zu uns, um sich anzuschauen, wie wir das machen. Also kann es nicht so schlecht sein, wie die Opposition hier vermeint.

 

Zur Zweckwidmung möchte ich sagen, dass es bisher keine Zweckwidmung gegeben hat - das wurde auch schon gesagt - und dass wir auf Grund der schwierigen budgetären Situation - das ist ja kein Geheimnis, das haben wir auch nicht geleugnet, das haben wir in den Budgetdebatten klar so gesagt - die Wienerinnen und Wiener gebeten haben, den Wohnbauförderungsbeitrag um 0,25 Prozent für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber anzuheben, weil wir diese zusätzlichen Mittel einfach brauchen, um diese wichtigen Investitionen für die Zukunft tätigen zu können.

 

Ich habe schon beim "Standard"-Gespräch gesagt, dass wir als SPÖ den Bereich Wohnen halt nicht nur auf die eigenen vier Wände beschränken, sondern ganz in der Tradition des Roten Wiens darüber hinaus verstehen. Wir haben ja nichts davon, wenn die Menschen Wohnungen haben, aber keine Schulen, keine Kindergärten und keine Spitäler. Wir haben nichts davon, wenn es keine Naherholungsgebiete gibt.

 

Daher haben wir gesagt, dass wir diese Zweckwidmung für diese wichtigen Bereiche für dieses Gesamtprojekt Wohnbau, Wiener Wohnen und Wohnen einfach zweckwidmen. Es ist eine Zweckwidmung, die es vorher nicht gegeben hat und die wir hier im Landtag beschlossen haben. Das lassen wir uns einfach nicht wegdiskutieren. Es ist ein wichtiger Schritt für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es bestreitet ja niemand, dass die Budgetsituation sowohl für Wien als auch für Österreich und für die Bundesländer schwierig ist. Gott sei Dank sind wir da im Mittelfeld und nicht die, die es am schwierigsten haben. Daher braucht es eben Maßnahmen, um erstens die Investitionen aufrechtzuerhalten, zweitens zu sparen und drittens zusätzliche Mittel zu lukrieren.

 

Jetzt kommen die GRÜNEN mit einer wichtigen Maßnahme, der Leerstandsabgabe. Grundsätzlich kann man darüber schon diskutieren. Wir als SPÖ haben uns diese Leerstandsabgabe ja auch immer wieder überlegt. Im Gegensatz zu den NEOS, die das nicht wollen, sind wir dem gegenüber durchaus offen. Wir sehen es aber im Unterschied zu den GRÜNEN halt nicht als Wunder

 

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