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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 24

 

am Bau bei Gemeindebausanierung im 23. Bezirk: Eine Mieterin hat auf Grund von Fahrlässigkeit sogar das Bein verloren", "Gemeindebausanierung: Oma, 86, bricht sich Bein", "Sanierungschaos bei Thürnlhof-Siedlung: Viel zu lang mussten die Bewohner darauf warten".

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Probleme ziehen sich quer durch alle Bezirke und quer durch alle Gemeindebauanlagen. Sie sehen weg. Sie lassen die Mieterinnen und Mieter im Stich. Wir Freiheitlichen machen da nicht mit. Wir sind Tag für Tag quer durch alle Gemeindebauanlagen unterwegs. Wir werden Ihr Versagen weiter aufdecken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein großes Problem sind natürlich auch die langen Wartezeiten auf Gemeindebauwohnungen und im sozialen Wohnbau allgemein, die natürlich ein Ergebnis Ihrer falschen Errichtungspolitik und auch ein Ergebnis Ihrer falschen Zuwanderungspolitik sind. Denn wenn wir sehen, dass mittlerweile ein großer Anteil der Gemeindebauwohnungen nicht mehr über das Wohnticket, sondern über Sonderkontingente vergeben wird, die dann von linken NGOs vergeben werden können, dann ist das eine Entwicklung, die natürlich der Überfremdung im sozialen Wohnbau Rechnung trägt.

 

Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider: allein in den letzten Jahren 3 540 Wohnungen für Ausländer - hauptsächlich Menschen, die unter dem Titel des sogenannten Asyls nach Österreich gekommen sind, haben eine Gemeindebauwohnung erhalten -, 1 700 Wohnungen für Menschen, die in der Grundversorgung sind, weil sie unter dem Titel des Asyls nach Österreich gekommen sind.

 

Diese Entwicklungen zeigen ganz klar: Der in weiten Teilen Wiens ohnehin bereits massiv überfremdete Wiener Gemeindebau wird seit 2015 durch diese Asylwelle, die Sie nach Wien gelockt haben, weiter überfremdet. Die Probleme werden noch größer. Es gibt von Ihnen kein Umdenken, sondern im Gegenteil, Sie fahren Ihren falschen Kurs einfach weiter. Das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Die Restredezeit beträgt acht Minuten und 36 Sekunden. Als nächster Redner ist Abg. Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. - Bitte sehr.

 

13.32.30

 

†Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich einmal gratulieren - ich weiß ja nicht, wer dafür verantwortlich ist -, dass die heutige Sitzung in weiser Voraussicht auf 12 Uhr angesetzt wurde. Bei den Witterungsbedingungen hätten wahrscheinlich alle ein bisschen ein Problem gehabt, wenn wir um 9 Uhr hätten da sein müssen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc - erheitert: Wer wäre schuld gewesen? Sie wären schuld gewesen!)

 

Es hat aber gezeigt, dass die Stadt Wien hervorragend funktioniert. Denn während sogar der Flughafen gesperrt werden musste und aus den ländlichen Gegenden viel darüber zu hören war, was dieses Glatteis bedeutet hat, hat die Wiener Feuerwehr gemeldet, dass es in Wien nicht zu erhöhten Einsätzen gekommen ist. Da möchte ich mich bei allen bedanken, die im Sinne der Stadt Wien seit gestern Nacht und auch in den frühen Morgenstunden hier im Einsatz waren, um dafür zu sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener auch bei so einem Ereignis gut durch die Stadt kommen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Weil Kollege Krauss gesagt hat, dass Kollege Deutsch darauf nicht eingegangen ist, möchte ich natürlich gleich einmal auf deine Rede eingehen. Ich weiß jetzt nicht, was du gesagt hast: dass Kollege Nepp eine seriöse Rede gehalten hat oder … (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine sachliche!) - Also, mit diesem Terminus tue ich mir bei der FPÖ ein bisschen schwer, weil die meisten Reden - so wie auch deine - anders aufgebaut sind. Wenn du das aber so siehst, soll das so sein. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sagst du etwas Inhaltliches auch oder ist das nur ein Bashing?)

 

Du hast hier natürlich wie immer gesagt, dass die Gemeindewohnungen auch für nicht österreichische Staatsbürger geöffnet sind und dass ihr das verändern wollt. Ich möchte aber schon darauf hinweisen und der Historie recht geben, dass es ein gewisser Justizminister Böhmdorfer Anfang der 2000er Jahre war, der das unterschrieben hat. Jetzt eine Kindesweglegung zu machen, ist halt typisch FPÖ. (Abg. Andreas Bussek: Aber die Lage hat sich verändert! Das muss man zur Kenntnis nehmen!) Es ist aber so - und es soll auch so sein -, dass die Gemeindewohnungen der Stadt Wien für jene zur Verfügung stehen, die sie auch tatsächlich brauchen.

 

Wenn ich mir heute angehört habe, was die Opposition hier von sich gegeben hat, muss man ja glauben, Wien ist eine totale Katastrophe. Es ist alles so furchtbar. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Eben nicht, aber …! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Selbsterkenntnis!) Da muss ich mich halt fragen: Wo lebt ihr denn? - Denn tatsächlich ist die Situation ja eine ganz andere. Das wissen auch die Wienerinnen und Wiener. Denn Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt. Darauf können wir alle stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jeder, der auf Urlaub fährt - und wir fahren alle gern einmal weg, um auch andere Städte und Länder zu erleben -, ist froh, wenn er wieder nach Wien zurückkommt. Wir alle schätzen dann das, was wir an Wien haben, ein bisschen mehr. Das ist auch gut so.

 

Es wurde von Kollegin Pühringer kritisiert, dass Kollege Deutsch hier keine Lösungen vorgeschlagen hat. Also, wir haben heute zwei Redner nominiert und haben halt eine Arbeitsteilung gemacht. Christian Deutsch hat sich darauf fokussiert, die Versäumnisse der GRÜNEN in der Bundesregierung und auch diese Widersprüchlichkeiten darzulegen. Ich werde versuchen, das, was gefordert wird, nämlich unsere tatsächlichen Lösungen, die wir haben und an denen wir tagtäglich arbeiten, hier zu präsentieren.

 

Die Herausforderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ja tatsächlich groß. Das ist aber nicht in Wien hausgemacht, sondern das ist eine internationale Entwicklung. Die kann man nicht einfach wegleugnen. Wir sind nicht ein Dorf, abgeschnitten von der Außenwelt, sondern wir leben im europäischen und weltpoliti

 

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