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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 24

 

eine soziale Schlüsselfrage unserer Zeit. Trotzdem wird von den NEOS und von der SPÖ im Jahr 2026 immer noch ein bisschen so getan, als würde der Markt das Problem irgendwann von selbst lösen. Ich sage Ihnen: Das tut der Markt nicht. Er verschärft das Problem. Er verschärft die Probleme. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Was wir sehen, ist, dass eine Leerstandsabgabe immer noch ein Randthema ist. Die Spekulation bleibt ein Geschäftsmodell, und SPÖ und NEOS schauen einfach zu.

 

Wir Wiener GRÜNE haben einen anderen Zugang. Wir sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist keine Ware. Wer leistbares Wohnen ausbauen will, muss endlich auch die Spekulation beenden. Leistbares Wohnen scheitert auch nicht an Ideen. Ich sage Ihnen: Es gibt genügend Ideen. Viele haben wir in unseren Beiträgen jetzt auch schon aufgezählt. Was fehlt, ist der Mut.

 

Der Mut war schon einmal da. Es ist nur schon länger her. Dieser Mut war vor 100 Jahren das Rote Wien und hat eine ganze Revolution beim sozialen Wohnbau begründet. Dieser Mut fehlt aber heute. Er wird dringend gebraucht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Leistbares Wohnen ist vieles. Leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht, es ist Klimaschutz, es ist auch Armutsprävention. Vor allem ist es auch immer eine Frage der politischen Entscheidung. Wir entscheiden uns immer für ein Wien, das niemanden zurücklässt - gerade beim Thema leistbares Wohnen. Dafür werden wir ganz sicher weiterhin konsequent arbeiten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt zwei Minuten und zehn Sekunden. Als Nächster ist Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte sehr.

 

13.25.41

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mit ein paar Worten zum Abg. Deutsch beginnen, der ja doch durchaus interessante Ausführungen von sich gegeben hat. Er hat damit begonnen, dass er gesagt hat, Herr StR Nepp hätte heute nur gehetzt und keine Lösungsvorschläge gebracht. Selten, glaube ich, war der Beginn einer Rede wie die vom Abg. Deutsch so unpassend. Denn StR Nepp hat eine ganz ruhige Rede und sachliche Rede gehalten und sogar darüber gesprochen, dass hier seit Jahren Anträge genau in diesem Bereich von uns eingebracht werden und dadurch eben Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.

 

Wenn Herr Deutsch seine vorgefertigte Rede dann hier irgendwie herunterbetet, die überhaupt nichts mit der Wortmeldung von StR Nepp zu tun hatte, dann ist das doch einigermaßen bezeichnend für den Zustand, in dem Sie sich befinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dafür ist es dann amüsant weitergegangen. Er hat gesagt - ich weiß nicht, ob er überhaupt noch da ist -, dass ja Herr Brunner nach Brüssel weggelobt wurde. Er hat quasi gesagt: Postenschacher, der hat in Wien das Budget ruiniert - da hat er recht -, und dann ist er auch noch in die EU gekommen. - Das ist ja eine richtige Kritik, obwohl es mich gewundert hat, dass die SPÖ plötzlich einmal gegen Postenschacher ist. Das ist etwas Neues, aber man kann ja schlauer werden. (Heiterkeit bei Abg. Wolfgang Irschik.)

 

Wenn man dann aber einmal kurz nachschaut, wer denn Herrn Brunner im EU-Parlament zum EU-Kommissar gewählt hat, dann war die SPÖ und die ganze SPÖ-Fraktion im Europäischen Parlament natürlich wieder dabei, diesen Postenschacher abzusegnen und Herrn Brunner als Versager von der Bundesregierung ins EU-Parlament wegzuloben. Wenn Sie ihn also schon kritisieren - wie es berechtigt ist -, dann wählen Sie ihn doch das nächste Mal wenigstens nicht mehr mit, anstatt hier so eine komische Show abzuziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat Herr Abg. Deutsch ja auch gesagt: Der Wohnbauförderungsbeitrag wurde moderat erhöht. Ich habe mich in der Vergangenheit oft gewundert, wie Sie diese ganzen dramatischen Gebührenerhöhungen, durch die Sie das Leben der Menschen verteuern, eigentlich mit sich selbst vereinbaren können. Wenn wir jetzt wissen, dass der Wohnbauförderungsbeitrag doppelseitig beim Arbeitnehmer und beim Arbeitgeber um jeweils 50 Prozent erhöht wird und Herr Abg. Deutsch sich dann hierherstellt und sagt, es war eine moderate Anpassung, dann will ich gar nicht wissen, was bei Ihnen eine echte Erhöhung sein soll. Ich sage Ihnen ganz klar: 50 Prozent bei den Arbeitnehmern und bei den Arbeitgebern draufzuschlagen, ist nicht moderat. Das ist rote Abzocke in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, auch abgesehen von der Rede von Herrn Abg. Deutsch gibt es im Wohnbereich selbstverständlich vieles zu kritisieren. Darüber haben wir schon oft gesprochen: ob es der Sanierungszyklus ist, den auch der Rechnungshof in der Vergangenheit bereits massiv kritisiert hat und der bei beinahe 70 Jahren liegt, während Sie sich 40 Jahre als Ziel gesetzt haben, was überhaupt nicht eingehalten werden kann, oder ob es die vielen sanierungsbedürftigen Anlagen sind, für die es in Wien noch nicht einmal einen Baubeginn gibt. Man schätzt, dass 1 700 Maßnahmen schleunigst gesetzt werden müssen, während Sie sich umgekehrt für nur 99 aktuelle Baustellen abfeiern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben den sozialen Wohnbau in den letzten Jahrzehnten und seit 2015 nochmals massiv vollkommen verkommen lassen. Das ist wirklich eine Bilanz zum Genieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen sind mit unserem Wohnombudsmann Abg. Niegl jeden Tag in den Gemeindebauanlagen unterwegs. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten ja auch medial wieder viel aufgezeigt, wie es dort zugeht und wie Sie die Mieterinnen und Mieter im Stich lassen.

 

Ich habe da nur einige Schlagzeilen allein der letzten Wochen mitgebracht: "Mindestpensionistin wurde der Tausch ihrer undichten Fenster abgelehnt: Mieterin soll kaputte Fenster selbst bezahlen", "Jungfamilie muss zu dritt auf 43 Quadratmetern leben und leidet unter Schimmelbefall - Wiener Wohnen schaut weg", "Pfusch

 

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