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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 24

 

Ich wiederhole es noch einmal ganz kurz, denn der Hebel wäre wirklich groß. Die Schätzungen sprechen von 80 000 Wohnungen. Es gibt andere Schätzungen, die von bis zu 100 000 Wohnungen in Wien reden, die durch die Einführung einer Leerstandsabgabe mobilisiert werden könnten und dann jungen Menschen sowie allen Menschen in Wien als leistbarer Wohnraum zur Verfügung stehen würden.

 

Leerstand bedeutet nämlich immer auch höhere Mieten. Leerstand bedeutet, dass Wohnraum verknappt wird. Spekulativer Leerstand ist auch nichts anderes als Wohnraub. Der Hebel wäre groß.

 

Wir reden ja im Moment die ganze Zeit darüber, wo wir zusätzliche Einnahmen lukrieren könnten. Mit der Einführung einer Leerstandsabgabe könnten wir zusätzliche Einnahmen lukrieren. Wir schätzen, es sind Einnahmen von 120 bis 150 Millionen EUR. Mit der Einführung einer Freizeitwohnsitzabgabe würden noch einmal 80 bis 120 Millionen EUR dazukommen.

 

Das alles sind Gelder, die wir dringend brauchen, Abgaben, die sozial gerecht sind, und Abgaben, die in Wirklichkeit in der Größenordnung jener brutalen Kürzungsmaßnahmen sind, die Sie gerade bei den verletzlichsten Menschen in der Stadt durchziehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass sich die SPÖ so gegen die Einführung eine Leerstandsabgabe wehrt - gegen eine Maßnahme, die in Wirklichkeit ein Ziel hat, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen und ein Grundbedürfnis nach leistbarem Wohnen zu erfüllen, Stichwort soziale Gerechtigkeit -, ist einfach nicht zu verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Die Mobilisierung von bestehenden Wohnungen ist immer günstiger, als neu zu bauen. Das liegt ja auf der Hand, weil die öffentliche Infrastruktur schon da ist und es einfach günstiger ist, die bestehenden Wohnungen, die schon da sind, zu mobilisieren. Es ist wirklich absurd, dass Einzelne ungebremst mit dem Grundbedürfnis nach leistbarem Wohnen spekulieren können.

 

Wir sind als GRÜNE auch nicht allein mit dieser Forderung. Die Forderung nach einer Leerstandsabgabe ist in Wirklichkeit von einer breiten Allianz aus Institutionen in Wien getragen. Die IG Architektur, das Architekturzentrum Wien, das Institut für Raumplanung der TU Wien, die Kammer der ZiviltechnikerInnnen und viele andere werden, was die Leerstandsabgabe betrifft, mit uns gemeinsam ganz sicher weiterhin laut sein, auch wenn NEOS und SPÖ Wien anscheinend auf allen Ohren taub sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweiter wichtiger Punkt zur Mobilisierung von leistbarem Wohnraum: die Regulierung von Airbnb und Co. Da möchte ich auch etwas Positives sagen, denn da sind gute Dinge passiert. Da sind mit der letzten Bauordnungsnovelle gute Regelungen auf den Weg gebracht worden, die auch wirkungsvoll sind.

 

Gleichzeitig sehen wir und merken wir, dass es damit nicht getan ist und die Regelungen nicht weit genug gehen. Warum sehen wir das? - Weil wir jetzt erkennen und merken, dass die Probleme in die Außenbezirke verschoben werden, vor allem in den 15. Bezirk, in den 16. Bezirk und in den 17. Bezirk. Dort entstehen immer mehr Airbnb-Wohnungen. Wir bekommen gerade im Altbestand immer mehr Anfragen, durch die ganze Altbauhäuser in lauter touristische Kurzzeitvermietungsappartements umgewidmet werden sollen. Das heißt, das Problem wird verschoben.

 

Wir wissen auch, dass es, was die Wohnzonen betrifft, zu den bestehenden jetzigen Regelungen Ausnahmeregelungen gibt, sodass der Ersatzwohnraum, der geschaffen werden muss, in Wirklichkeit aber in einem teuren Luxussegment stattfindet. Es ist also wiederum kein leistbarer Wohnraum, der geschaffen wird. (Lhptm-Stv.in Gaál: Stimmt nicht! Nein, das stimmt nicht!)

 

Wir fordern, dass diese Ausnahmen abgeschafft werden. Wir schlagen außerdem vor, dass die Ausweitung der Wohnzonen auf das gesamte Stadtgebiet geprüft wird. Dazu bringen wir heute auch einen Antrag ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man muss es so zusammenfassen: Airbnb, nämlich die gewerbliche Kurzzeitvermietung, bedeutet immer Profitmaximierung einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten aller Wienerinnen und Wienern. Wir sagen: Dem muss in Wien jetzt endlich auch final der Riegel vorgeschoben werden. Da müssen endlich die Regelungen final so gemacht werden, dass wir ein für alle Mal dafür sorgen, dass Airbnb - nämlich dieses schädliche Airbnb, durch das allen leistbarer Wohnraum entzogen wird - in Wien keinen Platz mehr haben darf. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum dritten Punkt, dem Ausstieg aus Gas: Der Ausstieg aus Gas hat zirka 20 Jahre Verzögerung. Das wissen wir aus einer Anfragebeantwortung von Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky aus dem September 2025. Wir sind da in Verzug. Wir wissen aber natürlich, dass der Ausstieg aus Öl und Gas, also diese Sanierungsoffensiven, die damit einhergehen, immer auch ein Treiber für Investitionen und Sanierung sind. Wien hat immer sehr gute Erfahrungen damit gemacht, dass Sanierungsförderungen ein positiver Anreiz sind, damit zusätzlich Wohnraum geschaffen wird. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Die SPÖ Wien ist da aber stark in Verzug. Sie ist immer noch in ihrer Abhängigkeit von Gas einzementiert und wird ihr selbstgestecktes Ziel auch krachend verfehlen, weil wir beim derzeitigen Kurs den Ausstieg aus Öl und Gas in Wirklichkeit erst 2058 erreichen würden.

 

Das heißt, wir lassen einerseits die Menschen damit allein, dass sie die teuren Gas- und Stromrechnungen bezahlen müssen und weiterhin von Öl und Gas abhängig sind. Gleichzeitig lassen wir eine riesige Chance liegen, nämlich über Sanierungsförderungen und positive Anreize wieder leistbaren Wohnraum zu schaffen. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: … Bundesebene!)

 

Zusammenfassend geht es also darum, nicht nur neu zu bauen, sondern vor allem den bestehenden Wohnraum zu mobilisieren - mit der Einführung einer Leerstandsabgabe, mit einer weiteren Beschränkung von Airbnb und einem schnelleren Ausstieg aus Öl und Gas.

 

Leistbares Wohnen ist für junge Menschen, aber auch für alle anderen Wienerinnen und Wiener wirklich

 

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