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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 24

 

Der Vorredner hat behauptet, die GRÜNEN hätten einen Antrag gestellt, in dem die Zweckbindung der Wohnbauförderung verlangt wurde - das ist so weit richtig -, und dass die GRÜNEN dann im Landtag gegen einen Antrag gestimmt hätten, in dem das auch zur Beschlussfassung vorgelegen wäre. Das ist unrichtig.

 

Vielmehr ist ein Antrag vorgelegen, der nicht - wie im GRÜNEN-Antrag vorgesehen - die Darlehensrückflüsse bei der Zweckbindung miterfasst, sondern nur die Einnahmen aus den Wohnbauförderbeiträgen, und der zweitens die Zweckbindung in Richtung einer Ausgabe für die Errichtung, Sanierung, Instandhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur, beispielsweise Schulen und Spitäler, einschließlich der Beschaffung von dafür erforderlichen Grundstücken aufweicht. Das bedeutet eben gerade keine Zweckbindung der Wohnbauförderung für das Wohnen, sondern für alle möglichen öffentlichen Aufgaben.

 

Deshalb haben die GRÜNEN dann nicht zugestimmt. Der Antrag der GRÜNEN hat mit diesem Gesetz dann überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau StRin Mag. Judith Pühringer zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.12.21

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Satz noch zu Kollegen Abg. Christian Deutsch: Die SPÖ im Bund war jedenfalls mit dabei, als die Zweckwidmung der Wohnbauförderung im Bund aufgehoben wurde. Das können Sie nicht leugnen. Da waren Sie damals mit dabei. Da waren Sie in der Regierung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde es schon interessant, wenn Sie von Verantwortung sprechen und gleichzeitig in Ihrer Rede kein einziges Wort zu einer Lösung dafür sagen, was die Wienerinnen und Wiener täglich spüren, dass nämlich die Gewissheit verloren geht, dass das Leben in Wien nach wie vor leistbar ist und es leistbares Wohnen nach wie vor gibt. Diese Gewissheit geht verloren. Ihre Verantwortung besteht anscheinend nicht darin, Lösungen vorzulegen, sondern einfach wild auf die Parteien draufzuhauen. Das ist auch eine interessante Vorstellung davon, wie man sich diesem Thema nähern kann.

 

Ich bin jedenfalls sehr froh, dass wir das politische Jahr 2026 mit diesem wirklich zentralen Thema "Leistbares Wohnen in Wien" beginnen, weil es ein zentrales Thema ist, das den Wienerinnen und Wienern unter die Haut geht und das die Menschen - vor allem junge Menschen - in Wien spüren.

 

Ich möchte Sie auf eine Arbeiterkammerstudie hinweisen, die gerade aktuell erschienen ist und in der klar wird, dass das Wohnen gerade für Menschen unter 30 Jahren und für junge Familien immer weniger leistbar wird.

 

Junge Menschen starten ihr selbstständiges Leben im teuersten und unsichersten Wohnsegment. Befristetes Wohnen ist für junge Menschen vom Übergang zu einer Normalität geworden. Platzmangel gehört für viele junge Menschen zum Wohnalltag und ist für junge Familien mittlerweile auch die Regel.

 

Wohnen bringt einen wachsenden Teil junger Menschen also in reale materielle Not. Das zeigt eine Studie der Arbeiterkammer zu den Lebensbedingungen von jungen Menschen in Wien. Diese Themen gerade von jungen Menschen müssen wir endlich ernst nehmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was passiert? - Meiner Meinung nach lehnt sich die SPÖ zurück. Die SPÖ ruht sich auf den Lorbeeren vergangener Zeiten aus und sieht dabei zu, wie Wien immer mehr in eine Wohnungskrise schlittert. Wir haben die Zahlen heute mehrfach gehört. Meine Kollegen haben sie schon vorgetragen.

 

Wir sehen: Vor ziemlich genau 100 Jahren, 1925, wurde der erste Gemeindebau in Wien geöffnet. 100 Jahre später steht Wien vor einer Wohnungsknappheit. Wir haben eine Knappheit an leistbarem Wohnraum. Der verteuert wiederum Wohnungen enorm. Es wird nicht nur einiges brauchen, um das Ruder wieder herumzureißen. Wir sind leider weit davon entfernt, dass leistbarem Wohnen überhaupt die Priorität eingeräumt wird, die es verdient und die sich die Wienerinnen und Wiener verdienen.

 

Was dabei besonders ärgerlich ist - es ist gerade jetzt auch in der Wortmeldung vom Kollegen Deutsch hervorgekommen: Es gibt wirklich sehr viele naheliegende Lösungen, die für eine Sozialdemokratie, die sich selbst ernst nimmt, nichts anderes als logisch sein müssten, Kolleginnen und Kollegen.

 

Der Bedarf an leistbaren Wohnungen wird nämlich nicht nur mit Neubauten und neuen Projekten gedeckt werden. Es würde ja in Wirklichkeit schon helfen, wenn wir in Wien die vorhandenen Wohnungen - die Wohnungen, die schon da sind - endlich mobilisieren würden - zum eigentlichen Zweck von Wohnungen, nämlich leistbares Wohnen für alle Menschen in Wien zu sichern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht also um die Mobilisierung von Wohnraum - ein scheinbar ein bisschen technischer Begriff, aber eigentlich ein ganz einfacher Begriff, weil sich dahinter eine ganz logische und einfache Forderung verbirgt, nämlich Wohnungen sollen zum Wohnen da sein, nicht zum Spekulieren und nicht dafür, dass sich einige eine goldene Nase verdienen, zum Beispiel durch touristische Kurzzeitvermietung durch Airbnb.

 

Ich möchte gern drei Maßnahmen hervorheben und drei Lösungen vorschlagen, die definitiv dazu führen würden, dass es mehr leistbaren Wohnraum für alle Menschen in Wien gibt.

 

Der erste Punkt: die Leerstandsabgabe. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Lukas Burian.) Die Leerstandsabgabe haben wir schon vor langer Zeit vorgestellt. Wir haben sie wiederholt vorgestellt. Wir haben sie vorgerechnet. Wir haben Ihnen Modelle präsentiert. Noch länger ist eigentlich nur noch die Liste an Ausreden der SPÖ, warum diese Leerstandsabgabe nicht endlich einführt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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