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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 24

 

war auch noch das Thema der Zweckentfremdung drinnen, bei dem Sie dann letztendlich, wenn Sie das für richtig gehalten hätten, ja im Landtag dafür stimmen müssten. (StR Peter Kraus, MSc: Es ist keine Zweckwidmung!)

 

Das ist genau der Widerspruch, den ich Ihnen nicht ersparen kann. Man kann nicht hier eine Zweckwidmung verlangen und dann gegen eine Regelung stimmen, die genau diese Zweckbestimmung gesetzlich festschreibt. (StR Peter Kraus, MSc: Eben nicht!) Der große Aufbruch ist es also nicht gewesen. Die große Zustimmung für die Bevölkerung dürfte ebenfalls ausgeblieben sein. Sie haben das einfach still und heimlich entsorgt und glauben nun, es hier noch einmal aufwärmen zu müssen. (StR Peter Kraus, MSc: Sagen Sie dann noch, was Sie dagegen tun?)

 

Bei der ÖVP - das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen - weiß ich nicht genau, was sie wirklich will. Ich höre bei Ihnen immer nur fast panikartig, dass Sie auf der einen Seite den Standort in Gefahr sehen, von Belastungen sprechen und die Lohnnebenkosten nur generell erwähnen. Sie übersehen aber eines: dass Sie mit dieser unkoordinierten Vorgangsweise die Wirtschaft völlig verunsichern. (Abg. Harald Zierfuß: Ich finde …!)

 

Denn wenn es um die Standortpolitik geht, dann geht es ja auch darum, etwa die Grundlagen für den Standort zu finanzieren. Mit der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages haben wir ja auch die Mittel für die soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

 

Unternehmen brauchen auch Fachkräfte. Es geht ja auch immer um die Frage: Ist ausreichend Personal vorhanden? Fachkräfte brauchen aber auch Wohnungen, Kinderbetreuung, Schulen, Öffis und ein Gesundheitssystem. Wenn wir heute etwa die Finanzierung dieser Grundlagen schwächen würden, dann würde es auch für die Betriebe teurer werden. Dann wäre auch der Standort nicht in diesem Ausmaß unterstützt, wie wir es sehen würden. Soziale Infrastruktur, die mit diesem Wohnbauförderungsbeitrag unterstützt werden soll, ist also auch gelebte Standortpolitik.

 

Von der FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir nicht wirklich Neues gehört. Es sind oft viel Lautstärke, wenig Inhalt, künstliche Aufregung und künstliche Empörung das Geschäftsmodell. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Wissen Sie aber, Herr nicht amtsführender StR Nepp: Mit Ihrer Panikmache schädigen Sie eigentlich den Wirtschaftsstandort. Sie schädigen das Vertrauen in die Wirtschaft, das aber grundsätzlich notwendig ist, damit es überhaupt zu Investitionen und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommen kann. (Zwischenruf von Abg. Andreas Bussek und Abg. Lukas Brucker, MA.)

 

Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass jene Parteien, die lieber Fundamentalopposition betreiben, als Verantwortung zu übernehmen, Wien hier schlechtreden und kaputtrechnen. Das war ja letztendlich genau das, was Sie vorhin gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Antworten bleiben Sie ja grundsätzlich schuldig. Ich habe wieder nichts Neues von Ihnen gehört. Wissen Sie aber, der wesentliche Punkt ist: 96 Prozent der Wienerinnen und Wiener - das zeigen alle Umfragen - leben gern in dieser Stadt und schätzen die hohe Lebensqualität. Sie gehören offenbar zu den 4 Prozent, die nicht sehr gern in dieser Stadt leben, sonst würden Sie diese Stadt nicht so schlechtreden. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wohnbauförderungsbeitrag - ich komme daher wieder darauf zurück - wurde moderat erhöht und - ich bleibe dabei - ist für die Vorhaben zweckgewidmet, die auch im Gesetzestext angeführt sind. (StR Peter Kraus, MSc: Nein!) Es ist ein Beitrag, der vom Wiener Landtag hier beschlossen wurde. Sie werden sich jetzt doch nicht über einen Landtagsbeschluss hinwegsetzen wollen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Gratuliere!)

 

Es ist ein Beitrag zu einem Bündel an Maßnahmen, um einerseits das Stadtbudget zu konsolidieren (StR Peter Kraus, MSc: Also doch zur Konsolidierung!) und auf der anderen Seite auch die Daseinsvorsorge abzusichern. Schwarz-Grün hat seine Verantwortung nicht wahrgenommen. Die Möglichkeit hatten Sie bereits. Deshalb steht Österreich ja auch vor dem größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Länder, die Städte und auch die Gemeinden haben die Folgen dieser unverantwortlichen Wirtschaftspolitik zu tragen.

 

Die GRÜNEN, die die heutige Landtagssitzung zu diesem Thema hier verlangt haben, haben offenbar den Versuch unternehmen wollen, von ihrer historischen Mitverantwortung an diesem Desaster, das sie der Republik zugeführt haben, abzulenken und die Flucht nach vorn anzutreten, wie auch der seinerzeitige Finanzminister Brunner, der nach Brüssel geflüchtet ist und ein Budgetdesaster für die gesamte Bundesebene, für Länder, Städte und Gemeinden, zu verantworten hat. (StR Peter Kraus, MSc: … werden wir gern reden! - StR Dominik Nepp, MA: Dafür hat …!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Wiener Stadtregierung geht es darum, die Stadtfinanzen zu stabilisieren und die hohe Lebensqualität, die Daseinsvorsorge und den Wohlstand zu sichern, aber auch Maßnahmen zu ergreifen, um den Zusammenhalt in der Stadt nicht zu gefährden.

 

Wir haben aber auch Grund zum Optimismus. Wien ist nämlich wirtschaftlich stärker als der Rest des Landes. Wien bleibt Wirtschaftsstandort, Innovationsstandort und auch Beschäftigungsstandort. Wien ist und bleibt der Motor für Beschäftigung und Wachstum. Das haben auch die aktuellen Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes gezeigt. Für ein gutes Leben in der lebenswertesten Stadt der Welt! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt acht Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg. Georg Prack gemeldet. - Bitte.

 

13.11.05

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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