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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 24

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit sind elf Minuten 30. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Deutsch, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

12.58.35

†Abg. Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Präsident, Herr Bürgermeister, Frau Landeshauptmannstellvertreterin, Herr Landeshauptmann, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist für mich mehr als überraschend, wie groß das Verlangen der GRÜNEN ist, über ihr Versagen in der gemeinsamen Regierungszeit mit der ÖVP, nämlich in der Zeit einer schwarz-grünen Bundesregierung, zu reden (Heiterkeit bei der SPÖ.) und wie groß eigentlich das Verlangen ist, daran zu erinnern, wie viele wohnpolitische Vorhaben aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm mit der ÖVP nicht umgesetzt wurden und unerledigt geblieben sind.

 

Wie aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen hervorgeht: Selbst wenige Monate vor der Nationalratswahl im Jahr 2024, als ja das Ende der schwarz-grünen Koalition bereits absehbar war, sind 28 von 34 angekündigten Maßnahmen unerledigt geblieben. Und jetzt glauben Sie, alles, was Sie auf Regierungsebene - insbesondere, da es ja um bundesgesetzliche Regelungen gegangen ist - nicht umsetzen konnten, jetzt plötzlich von der Wiener Stadtregierung einfordern zu können. Na, so geht das wirklich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Mit Ihrem Verlangen erinnern Sie uns aber auch daran, wie sehr Sie daran beteiligt waren, dass ein wohnungspolitischer Stillstand für Österreich sogar dazu geführt hat, dass auf Bundebene von einer Wiedereinführung der Zweckwidmung für die Wohnbauförderung nicht einmal die Rede war. Sie haben es im Programm als einen dieser 28 Punkte angeführt. (Abg. Georg Prack, BA: Das haben Sie abgeschafft! - StR Peter Kraus, MSc: Wer hat es abgeschafft?) - Lesen Sie es nach! Es ist eh noch im Internet verfügbar. Er wurde offenbar verhandelt, Sie haben es aber nachher nicht mehr umsetzen können, obwohl es hier bereits angekündigt war. (StR Peter Kraus, MSc: Wir haben den SPÖ-Fehler nicht ausbessern können! Sie haben es abgeschafft!)

 

Sie erinnern uns mit Ihrem Verlangen an die Folgen Ihres eigenen politischen Handelns beziehungsweise Nichthandels, indem Sie Ihr eigenes Versagen indirekt eigentlich auch selbst kritisieren und es heute hier in der Öffentlichkeit gruppendynamisch großartig aufarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die GRÜNEN behaupten wider besseres Wissen heute hier im Wiener Landtag, dass der Wohnbauförderungsbeitrag zweckentfremdet verwendet wird. Das ist falsch. Das trifft nicht zu. Das wissen Sie auch.

 

Ich bin auch ganz überrascht, dass auch FPÖ und ÖVP über die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnbauförderungsmitteln reden. Ich habe noch nichts darüber gehört, dass die beiden Parteien in Landesregierungen in Bundesländern sitzen, wo die Wohnbauförderungsmittel etwa für Kreisverkehre aufgewendet werden. In Niederösterreich werden also mit dem Herrn Landesrat der FPÖ in einer gemeinsamen Koalition mit der ÖVP Wohnbauförderungsmittel für Kreisverkehre eingesetzt. Ich würde also wirklich etwas leiser treten, wenn Sie diese Kritik hier im Wiener Landtag äußern. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Die können sich das leisten!)

 

Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es darum, leistbares Wohnen und eine funktionierende Infrastruktur nicht nur zu beschwören, sondern auch zu finanzieren. (Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.) Es geht darum, hier nicht nur irgendwelche Parolen zu liefern, sondern Lösungen für die Wienerinnen und Wiener zu erarbeiten, weil es meine grundsätzliche Meinung ist: Es ist die Aufgabe der Politik, Probleme zu lösen. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Welche Lösungen haben Sie erarbeitet? Gar nichts!)

 

Mit der Änderung des Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarifs 2018 haben wir klar festgelegt, wofür dieses Geld verwendet werden soll, nämlich für die Wohnbauförderung, für die Sanierung und für die soziale Infrastruktur. (StR Peter Kraus, MSc: Nicht für den Wohnbau!) Wir sichern in einer wachsenden Stadt die Einnahmen für die Wohnbauförderung, für die Sanierung, und wir sichern auch die soziale Infrastruktur. (StR Peter Kraus, MSc: Mit dem Argument …!)

 

Wohnen betrifft ja nicht nur die vier Wände, sondern Wohnen ist ja eigentlich auch als ein umfassender Begriff zu sehen. Zu leistbarem Wohnen gehört auch eine gesicherte Daseinsvorsorge. Es geht daher auch um eine soziale Infrastruktur, die diese wachsende Stadt braucht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, umso unverständlicher ist es aber, dass die Wiener GRÜNEN, die gern so auftreten, als wären sie beim Wohnbau die Gewissensinstanz, gegen eine Zweckwidmung gestimmt haben. (StR Peter Kraus, MSc: Das ist jetzt eine Projektion von Ihnen!) Da müssen Sie ehrlich sein. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Sie haben hier im Landtag dagegen gestimmt.

 

Das zeigt auch, wie widersprüchlich die GRÜNEN sind. Sie fordern auf der einen Seite eine Zweckwidmung für Mittel für den Wohnbau, und genau dann, wenn diese Regelung kommt und die Gesetzesvorlage vorhanden ist, die eine Zweckbestimmung enthält und die diese Mittel auch sichert, stimmen Sie dagegen. (StR Peter Kraus, MSc: Es gibt keine Zweckwidmung!) Wer soll das also verstehen? - In der Bevölkerung mit Sicherheit niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Peter Kraus, MSc: Für Wohnbau, nicht für Infrastruktur!)

 

Ich kann mich noch gut erinnern: Sie haben im September 2023 eine Initiative präsentiert. Sie haben hier groß davon geredet, ein Volksbegehren der Wiener GRÜNEN einleiten zu wollen. Es hätte ein großer Aufbruch sein sollen. Es war ein großer Rohrkrepierer, wie man heute feststellen kann. (StRin Mag. Judith Pühringer: Kann man nicht!)

 

Denn viele Forderungen, die dort enthalten waren, haben Sie unter anderem auch heute eingebracht. Da

 

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