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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 24

 

den dort einfach im Stich gelassen! - meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das Gleiche gibt es in der Weißenböck-Siedlung, in der Thürnlhof-Siedlung. Das sind alles nur Einzelbeispiele für viele, viele, viele Wohnungen, wo wirklich ein menschenwürdiges Wohnen nicht mehr möglich ist, wo es auch gesundheitsschädlich ist, wo man komplette Siedlungen, wie auch im 11. Bezirk, absiedeln muss, weil die Statik dort gefährdet ist. Dort hat man den Mietern gesagt, es dauert nur zirka ein halbes Jahr. Es dauert jetzt schon viel, viel länger, nämlich mehrere Jahre. Die können gar nicht mehr zurück in ihre Wohnungen. Aber das kommt alles nicht von irgendwoher oder fällt jetzt vom Himmel herunter und ist plötzlich da, sondern wir thematisieren das schon seit Jahren. Und Sie sind nicht bereit, hier zu reagieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Wiener Wohnen hier als Servicestelle versagt, haben wir auch schon öfters einen Antrag eingebracht, nämlich, dass man Wiener Wohnen zu einer reinen Besitzgesellschaft umwandelt. Das heißt, es bleibt im Eigentum der Stadt Wien, die Verwaltung lagert man aber aus an die Gemeinnützigen, weil es die einfach besser können.

 

Meine Vorredner von der ÖVP, aber auch von den GRÜNEN haben schon erwähnt, dass es auch im Bereich der Betriebskosten in Wien viel, viel teurer im Rahmen des Gemeindebaus als bei den Gemeinnützigen ist und dass es die anscheinend besser machen können. Ich verstehe nicht, warum Sie sich hier dagegen wehren, diese Doppelstrukturen, die Sie im Bereich von Wiener Wohnen aufgebaut haben, endlich einmal zu durchforsten und quasi Wiener Wohnen als reine Besitzgesellschaft in Zukunft zu führen.

 

Das Gleiche gibt es auch bei den Mietpreisen. Ich kann es Ihnen immer nur vom Bereich der ausfinanzierten Gemeindewohnungen sagen. Hier bleiben Sie oben beim Richtwertmietzins, das heißt, pro Quadratmeter pro Monat bei 6,67 EUR. Die Gemeinnützigen machen es anders, wenn sie ausfinanziert sind, die senken dann die Preise. Warum? - Das ist ja logisch: weil das Objekt ausfinanziert ist. Und es kostet nur 4,38 EUR.

 

Als wir das in einer Pressekonferenz vor ein paar Wochen wieder thematisiert haben, kam dann die Antwort von Wiener Wohnen: Nein, das geht nicht, das schaffen sie nicht. - Jetzt frage ich mich: Warum schafft es Wiener Wohnen nicht, wenn es die gemeinnützige Bauvereinigung schafft, dass man, nachdem ein Bau ausfinanziert ist, auf den Grundpreis zurückgeht und somit um ein Drittel die Mieten im ausfinanzierten Bereich senkt? Warum schafft das Wiener Wohnen nicht? - Weil sie einfach diese Doppelstrukturen haben, die über Jahre aufgebaut wurden.

 

Es wäre ja nur denklogisch, das zurückzufahren. Das ist so, wie wenn man ein Haus baut. Dann zahlt man in den nächsten 20, 30 Jahren Kreditraten zurück. Wenn dieser Bau aber abbezahlt und ausfinanziert ist, zahlt man ja auch nicht weiter die Kreditraten, sondern dann ist es aus, ist es vorbei. Und genau das Gleiche könnte man machen, und man würde hier bei 70 Prozent der Gemeindebauten, die ausfinanziert sind, den Mietpreis um ein Drittel reduzieren. Das wäre eine enorme Entlastung für die Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir über die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel reden: Es ist nett, Frau Arapović, wenn Sie dann sagen: Ja, aber die Stadt Wien ist ja auch verpflichtet, hier soziale Einrichtungen zu schaffen, und das wird damit gemacht! - Ja, aber nicht mit der Wohnbauförderung. Ich meine, Sie nehmen so viel ein: vom Bund, über den Finanzausgleich, Gebühren, Abgaben et cetera. Da brauchen Sie jetzt echt nicht die Wohnbauförderung. Das heißt eigentlich wieder, von den Privaten holen Sie sich das Geld, um das, was die Kommune, die Gemeinde machen müsste, zu finanzieren.

 

Das machen Sie ja schon seit Jahren - wir werfen es Ihnen ja vor -, auch bei diversen großen Bauprojekten mit städtebaulichen Verträgen, bei denen es heißt: Na, ihr dürft schon hinbauen, aber ihr müsst einen Kindergarten errichten, vielleicht ein Schulobjekt, ihr müsst den Park sanieren! - Das sind Aufgaben der Kommune und nicht des Bauträgers. Und was macht der Bauträger? - Na, der rechnet sich das durch und sagt: Na gut, jetzt muss ich noch dazurechnen: Ich muss noch einen Kindergarten dazubauen, ich muss jetzt dort noch einen Park hinbauen, einen Sportplatz oder sonstige sogenannte soziale Einrichtungen! - Na, was macht der? - Na, der haut das auf die Miete drauf oder auf den Quadratmeterpreis, wenn er es verkauft. Somit verteuern Sie hier wiederum nur das Thema Wohnen, Miete oder auch Eigentumsbeschaffung.

 

Die Bundesregierung darf man ja auch nicht aus der Pflicht nehmen. Mit einer KIM-Verordnung, die jahrelang so wichtig war, hat man verhindert, dass man sich Eigentum leisten kann, weil man die Finanzierung nicht bekommen hat.

 

Ich kann auf Reden hier von vor ein paar Jahren verweisen, auch von mir, in denen ich gesagt habe: Na, was wird passieren? - Wenn der Mittelstand es nicht mehr schafft sich über eine Bank zu finanzieren um Eigentum zu erwerben, dann wird er nicht sagen: Super, dann steh ich auf der Straße!, sondern er drückt auf den Mietmarkt. Angebot und Nachfrage: Wenn jetzt viele, weil sie Eigentum nicht mehr begründen oder erwerben können, auf den Mietmarkt drücken, was passiert dann? - Angebot und Nachfrage: Die Mieten steigen. So, und was ist passiert? - Die Mieten sind gestiegen.

 

Das heißt, ich weiß nicht, wie oft wir hier noch dieses Thema debattieren müssen bis Sie einlenken. Aber die Lösungen liegen ja schon längst auf dem Tisch. Wir haben das immer wieder gebracht. Wir brauchen eine strikte Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel, wir brauchen einen massiven Ausbau von geförderten Wohnungen und einen Neubau, diese Sanierungsförderung in Milliardenhöhe, wie sie der Rechnungshof auch einmahnt, wir brauchen eine Reform und Neuaufstellung von Wiener Wohnen, und - aber das werden meine Nachredner ja dann heute auch noch begründen - wir brauchen endlich die Vergabe von Gemeindewohnungen ausschließlich an österreichische Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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