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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 24

 

die gleiche ist, die wir tatsächlich auch in Wien haben. Es sind vier Handlungsfelder definiert worden, mit unterschiedlichen Maßnahmen, die gesetzt werden, damit man in diese Handlungsfelder hineingeht, sodass man auch Verbesserungen hervorruft. Beim Durchlesen ist mir vieles aufgefallen, bei dem ich mir gedacht habe: Okay, die Handlungsfelder sind wirklich richtig, die sind alle wichtig, aber sie sind auch richtig gesetzt worden, und die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, sind auch ganz gut.

 

Nur, darüber hinaus habe ich auch - danke schön (in Richtung einer Abgeordneten, die sich um Ruhe im Saal bemüht), danke liebe Kollegin - habe ich auch zu meiner Freude feststellen müssen, dass wir in Wien diese Handlungsfelder tatsächlich erkannt haben und im Zuge der letzten Legislaturperiode und der Novellierung der Bauordnung auf viele dieser Handlungsfelder tatsächlich eingegangen sind und entsprechende Maßnahmen beschlossen haben.

 

Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsübereinkommen für diese Legislaturperiode auch vorgenommen, die Bauordnung weiterhin zu novellieren, zu verbessern, weil sich die Zeiten tatsächlich ändern und die Anforderungen und die Herausforderungen andere werden. Da sehe ich wirklich, dass wir damit ganz, ganz gut Schritt halten können. Ich werde jetzt die einzelnen Maßnahmen und Kriterien nicht erwähnen, aber ich möchte Sie dazu einladen, sich das durchzulesen und irgendwie die Parallelen zu dem zu ziehen, was in Wien in der letzten Legislaturperiode diesbezüglich passiert ist. Es geht tatsächlich oft um die Widmung, es geht um die Förderungen, es geht auch darum, wie wir mit Kurzzeitvermietungen - dazu gab es auch einen Antrag der GRÜNEN - und gewerblichen Vermietungen von Wohnungen in Zukunft umgehen möchten. Ich möchte da erwähnen, dass wir zum ersten Mal überhaupt in der letzten Legislaturperiode dieses Thema angegangen sind (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Nein!) - o ja, und in der Bauordnung - bis auf die Flächenwidmung, aber in der Bauordnung (StR Peter Kraus, MSc: Flächenwidmung ist nicht Bauordnung!) - zum ersten Mal Maßnahmen gesetzt haben, wie wir das eindämmen. Darüber hinaus werden wir uns dieses Thema sicher auch weiter in der nächsten Novelle der Bauordnung dazu anschauen. Dazu - und das haben wir schon einmal gemacht - wird es auch eine Fachenquete geben, mit der wir diese Themenfelder abstecken werden, auf die wir bei der Novellierung der Bauordnung eingehen wollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es ist tatsächlich auch vieles im Werden, und der Wohnungsmarkt - da bin ich mir sicher - bleibt sehr dynamisch. Natürlich, Klimaschutz, Leistbarkeit, soziale Fairness - das alles muss Hand in Hand gehen. Es muss oft auch schneller gehen, da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege Prack, auch was die Genehmigungen anbelangt und was die Fertigstellungen anbelangt. Da ist sicher noch Potenzial, das hereinzuholen. Aber wir sehen auch, dass Europa einen Schritt in diese Richtung setzt. Wir in Wien sind nicht nur bereit, da mitzugehen, sondern eigentlich gehen wir hier in vielen Bereichen sehr weit voraus. Es hat sich mir beim Durchlesen dieses Berichtes auch gezeigt, dass wir bei diesem Thema nicht die Getriebenen sind, sondern eigentlich der Treiber. Die Stadt Wien ist die Treiberin der Lösungen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restredezeit: neun Minuten 30. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

12.49.39

†StR Dominik Nepp, MA|: Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Dass es heute um das Thema Wohnen in Wien so schlecht bestellt ist, ist ja nichts Neues, und es war auch absehbar. Wir haben ja über Jahre hinweg gewarnt, haben die Fehlentwicklungen und die schlechten Tendenzen in diesem Bereich ja auch thematisiert. Das wurde dann immer nur irgendwie belächelt. Das ist schon wieder eine Angstmache, da werden schon wieder Katastrophen herbeigerufen, die gar nicht stattfinden! - Bis wir damals auch den Bundesrechnungshof angerufen haben und gesagt haben: Bitte den sozialen Wohnbau in Wien prüfen! Spätestens dann hätten Sie reagieren müssen - das war im Jahr 2020 - und Maßnahmen treffen müssen, hier Schritte zu setzen, um dieser Tendenz entgegenzuwirken.

 

Und die Stadt Wien hat nichts gemacht. Dass wir hier jetzt vor diesem Chaos und Desaster stehen, ist daher hausgemacht, ist von Ihnen selbst verschuldet und war auch absehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damals hat der Rechnungshof ja auch schon gesagt, es gibt einen Sanierungsstau von 10 Milliarden EUR bei Wiener Wohnen. Es geht um 220 000 Gemeindewohnungen, die hier saniert werden müssen. Das bedeutet: Woher - das könnten Sie uns ja jetzt nachher schildern - nehmen Sie in Zukunft die Milliarden, die notwendig sind, um wieder menschenwürdiges Wohnen im Wiener Gemeindebau sicherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Darauf haben Sie keine Antwort, weil Wien pleite ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich biete Ihnen auch an: Kommen Sie einmal mit! Ich meine, waren Sie schon einmal am Handelskai 214, in dem Gemeindebau dort? Das ist ein Paradebeispiel, das wir immer wieder bringen und auch erwähnen, wo man davor einen schönen neuen Wohnbau hingepflanzt hat, damit man diesen Schandfleck dahinter nicht sieht. Kommen Sie einmal mit, und schauen Sie sich das wirklich an! Dort gibt es Stiegen, die zerbröseln, die im Nichts enden, Stahlträger, die heraushängen. Zahlreiche Mieterinnen und Mieter zeigen uns ja die Wohnungen selber, wo drinnen schwarzer Schimmel ist, wo es Wassereinbrüche gibt, wo die Fenster undicht sind. Das ist nicht ein Zustand, der neu ist, sondern einer, der jahrelang bekannt ist, den wir auch hier immer wieder bringen. Und nichts passiert. Da fühlen sich die Wienerinnen und Wiener, die dort wohnen, wirklich gefrotzelt und sagen: Ich kann 100-mal bei Wiener Wohnen anrufen! Es passiert nichts! Ich kann 1 000 Briefe mit Fotos an die Regierungsparteien schreiben! Es passiert nichts! Wir wer

 

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