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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 24

 

Und zwar betrifft die eine Sache, die jetzt von Ihnen gekommen ist, beziehungsweise auch der Antrag, den die ÖVP gestellt hat, die Zweckwidmung. Ich muss Ihnen sagen, die Zweckwidmung ist auf Zuarbeiten der ÖVP irgendwann weggefallen, die hat es bei Wohnbauförderungsbeiträgen auch gegeben. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, so ist es!) - Genau, so ist es. Wir haben aber als NEOS in der letzten Legislaturperiode auf der Bundesebene sogar Anträge eingebracht, in denen wir uns dafür eingesetzt haben, dass diese Zweckwidmung wieder eingeführt wird. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Dies ist gerade von den zwei Parteien, die heute den Antrag einbringen, abgelehnt worden, einmal von den GRÜNEN und einmal von der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Gut, das ist so. Man kann seine Meinung ändern, das ist auch gut so. Daher finde ich es wichtig, dass wir zum ersten Mal jetzt wieder, zwar auf der Landesebene, in Wien, aber gemeinsam mit der SPÖ, diese Zweckwidmung für den Wohnbau tatsächlich einführen. Warum? - Weil wir sehen, dass es in Zeiten der angespannten budgetären Lage wichtig ist, dass man die budgetären Mittel für den sozialen und geförderten Wohnbau sichert und zweckwidmet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Darüber hinaus haben wir tatsächlich auch den Wohnbauförderungsbeitrag erhöht. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.)

 

Und weil es auch wichtig ist: Der Wohnbau kann nicht auf der grünen Wiese ohne irgendwas entstehen, weil man dafür keine Genehmigung, auch keine Flächenwidmung bekommen wird. Damit der Wohnbau entsteht, braucht es begleitende Infrastruktur und soziale Einrichtungen. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Das heißt, es müssen Straßen gebaut werden, es müssen aber darüber hinaus und vor allem die sozialen Einrichtungen gebaut werden und vor allem die Schulen, weil wir zu den Schulplätzen auch in der Verfassung verpflichtet sind. Daher war es uns auch wichtig, dass wir sagen: Okay, diese Mittel, die wir zwar erhöhen und durch die wir mehr Einnahmen lukrieren, wollen wir zwar vordergründig für den geförderten Wohnbau verwenden, aber darüber hinaus muss abgesichert werden, dass in weiterer Zukunft auch die sozialen Einrichtungen gemacht werden, damit dieser Wohnbau entstehen kann. Das ist die Grundlage. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zum Kollegen Mayer muss ich schon noch einmal ganz kurz sagen: Sie haben auch gesagt, was nicht alles der Bund dafür macht. - Ja eh, das finden wir auch super, und es ist auch ganz wichtig, dass man diese Synergien nutzt und weitermacht. Sie haben auch die Wohnbaumilliarde erwähnt, die zum Teil für den geförderten Wohnbau und andererseits auch für das geförderte Eigentum gewidmet ist, was auch wichtig war. Warum? - Weil es die Zweckwidmung in den anderen Bundesländern nicht gibt, weil in den anderen Bundesländern der Wohnbauförderungsbeitrag einfach zweckentfremdet verwendet wird. Das ist aber wieder was anderes. Aber was ich sagen möchte, ist nämlich, dass Sie dann aber nicht erwähnen, dass wir gerade in der letzten Ausschusssitzung, in dieser Woche, noch ein Poststück beschlossen haben, mit dem wir auf diese Wohnbaumilliarde aus dem Bund zugreifen. Es wäre okay, wenn Sie das zum Beispiel erwähnen würden oder erwähnt hätten. Das haben Sie aber nicht getan. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Gut. So, jetzt sind auch ein paar Bereiche von den GRÜNEN erwähnt worden. Und wir haben jetzt auch tatsächlich über den Wohnbauförderungsbeitrag geredet und darüber, inwieweit die Zweckwidmung tatsächlich das erste Mal so verankert ist, wie wir das in der letzten Legislaturperiode vom Bund gefordert hatten. Darüber hinaus möchte ich in Bezug auf die Einnahmen über den Wohnbauförderungsbeitrag schon sagen - das haben Sie auch richtig gesagt: Es wurde tatsächlich mehr an Fördergeldern ausgegeben, als über den Wohnbauförderungsbeitrag eingenommen wurde. (Abg. Georg Prack, BA: Warum?) Ich habe hier die Zahlen von 2020 bis 2025. Und zwar waren die gesamten Einnahmen, über die ganze Legislaturperiode gerechnet, bei 2,09 Milliarden EUR, und die Ausgaben für Neubau- und Sanierungsförderungen waren bei 2,8 Milliarden EUR. Das heißt, die Stadt Wien hat tatsächlich in der ersten Legislaturperiode der rot-pinken Stadtregierung eigentlich fast 800 Millionen mehr ausgegeben, als wir über den Wohnbauförderungsbeitrag eingenommen haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Peter Kraus, MSc: Die Darlehenszuflüsse?) - Die Darlehenszuflüsse sind da nicht eingerechnet worden. Aber wie gesagt: Wir sind über den Wohnbauförderungsbeitrag gegangen. (StR Peter Kraus, MSc: Ja, aber die sind ja auch aus Wohnbaumitteln!)

 

Ich möchte noch auf eine andere Ebene kommen. Weil wir heute auch auf das Thema, das die GRÜNEN für diesen Sonderlandtag vorgeschlagen haben, eingehen wollen und weil wir es auch ernst nehmen, möchte ich auch ein bisschen über die Grenzen von Wien, auch ein bisschen über die Grenzen von Österreich hinausschauen und nur feststellen und mitteilen und auch einmal kurz darüber reden, dass es auf der europäischen Ebene eine Dringlichkeit in Bezug auf das Schaffen und Errichten von sozialem und gefördertem Wohnbau gibt, weil es nicht nur eine Frage des Wohnens ist. Es ist auch tatsächlich eine sehr dringliche soziale Frage. Ich muss schon sagen, dass wir in Wien diesbezüglich wahrscheinlich nicht so stark betroffen sind wie viele andere europäischen Metropolen. Umso mehr habe ich mich wirklich darüber gefreut, dass wir zum ersten Mal auch einen Kommissar zum Thema Wohnen - zwar nicht zum Thema Wohnen allein, aber zum Thema Energie und Wohnen - auf der europäischen Ebene haben, die sich eigentlich diesen Themen widmet und auf der wir auch schauen können: Wo können wir die Synergien, die wir jetzt zwischen Bund und Land nutzen könnten, auch zwischen Land, Bund und EU nutzen, um hier Schritte zu machen?

 

Da habe ich wirklich mir großer Spannung auch diesen Bericht von der EU, den europäischen Plan für leistbares Wohnen, erwartet und habe wirklich sehr neugierig hineingelesen. Ich musste irgendwie schon feststellen, dass in vielen Bereichen die Themensetzung eigentlich

 

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