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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 24

 

Sanierungszyklus auf 40 Jahre hinauf, um statistisch besser dazustehen, aber die Mieterinnen und Mieter haben einfach nichts davon. Sie leben weiterhin in sanierungsbedürftigen Anlagen mit höheren Betriebskosten, höheren Heizkosten und natürlich - eh klar - wachsender Unzufriedenheit.

 

Gleichzeitig ist natürlich auch die Finanzlage von Wiener Wohnen allgemein alarmierend. Auch hier wäre das Geld dringend nötig. Die Schulden liegen bereits bei rund 3 Milliarden EUR.

 

Wer zahlt am Ende die Rechnung im Gemeindebau? - Das sind die MieterInnen, die jetzt schon unter den höchsten Betriebskosten, sei es im Bundesländervergleich oder auch unter den Wohnbauträgern, leiden. Die Zahl 2,80 EUR pro Quadratmeter wird Ihnen hier bekannt sein. 2,40 EUR sind es pro Quadratmeter an Betriebskosten im Genossenschaftsbereich. Das bedeutet bei einer 75-Quadratmeter-Wohnung eine Mehrbelastung von 360 EUR im Jahr. Da können sich die Mieterinnen und Mieter bei Ihnen bedanken, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch im Neubaubereich ist die Bilanz ernüchternd. Die über 300 Millionen EUR wären hier dringend notwendig. Wenn man die Medienberichterstattung verfolgt und sich die wissenschaftlichen Zahlen dazu anschaut, dann weiß man, dass man für 2025 von etwa 9 000 Wohneinheiten ausgeht, die fertiggestellt werden. Für 2026 rechnet man mit einem leichten Anstieg auf etwa 10 000 Wohnungen. Der tatsächliche Bedarf wäre jedoch im letzten Jahr bei 12 000 Wohnungen im Jahr gelegen.

 

Natürlich entsteht dieser Gap jährlich, und jedes Jahr, in dem dieser Wert unterschritten wird, bringt uns näher zu einer Wohnungsknappheit. Das ist natürlich hausgemacht, weil die Neubauziele im kommunalen Wohnbau von dieser und der letzten und ehrlich gesagt auch der vorletzten Stadtregierung nie erreicht wurden. 2015 - wir erinnern uns - wurde der Gemeindebau NEU ins Leben gerufen. Man hat 2 000 neue Gemeindewohnungen bis 2020 versprochen. Ja, 2020 waren dann tatsächlich 120 Wohnungen fertiggestellt, 622 in Bau. Man erkennt: Ziel klar verfehlt.

 

2020, mit dem Einstieg der NEOS in die Stadtregierung, wurde nachgeschärft. 1 500 weitere Wohnungen - das Ziel war schon ein bisschen niedriger - sollten auf den Weg gebracht werden. Also wenn man das zusammenrechnet, hätte das ja bis 2025 3 500 Gemeindewohnungen bedeutet. Eine Anfragebeantwortung aus dem März 2025 zeigt: Nach zehn Jahren sind es nur 1 599 Wohnungen, die fertiggestellt wurden, weitere 952 sind in Bau. Das ist keine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren. Die Wienerinnen und Wiener brauchen diese Wohnungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bund hat auf diesen Wohnungsmangel reagiert und hat seinen Beitrag mit der 2024 geschaffenen Wohnbaumilliarde geleistet: 50 Prozent für den Mietbereich, 50 Prozent für den Eigentumsbereich. Auch hier wissen wir, dass noch viele Millionen beim Bund liegen und auf Ihr Abrufen warten. Das heißt, es mangelt nicht an den Einnahmen durch den Wohnbauförderungsbetrag, es mangelt nicht an der Unterstützung durch den Bund. Es mangelt an einem Plan, an der Transparenz und an der Umsetzungsfähigkeit dieser SPÖ-NEOS-Stadtregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Vorredner haben es schon angesprochen: Die SPÖ hat sich natürlich immer besonderer Wohnbaukompetenz gerühmt. Aber die Wienerinnen und Wiener spüren das jetzt einfach nicht mehr, weder beim Neubau in den Gemeindebauten, wenn es um die Sanierungen geht, noch eben bei der Wohnbauförderung, bei der sie direkt belastet werden. Das Muster ist immer dasselbe: große Ankündigungen, unzureichende Umsetzung, verfehlte Ziele. Und am Ende zahlen die Wienerinnen und Wiener die Rechnung, in diesem Fall durch eine erhöhte Leistungssteuer, für die sie einfach nicht mehr bekommen, sondern sogar weniger.

 

Hier muss sich natürlich einiges tun. Darum möchte ich mit einem Appell an diese SPÖ-NEOS-Stadtregierung abschließen: Halten Sie Ihre Ziele, die Sie sich selbst setzen, ein! Bauen Sie die Wohnungen, die Sie den Wienerinnen und Wienern auch versprochen haben! Schaffen wir endlich eine echte Zweckwidmung für den Wohnbauförderungsbeitrag! Sanieren Sie die Gemeindebauten, und rufen Sie die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, endlich ab! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Restzeit sind zehn Minuten 40. Als Nächste zu Wort gemeldet: Die Frau Abg. Arapović, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr.

 

12.38.10

†Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! - Werter Herr Bürgermeister, liebe Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wohnen - das ist wirklich ein wichtiges Thema und, wie wir alle wissen, auch immer ein dringliches und eigentlich ausschlaggebendes Thema für die Stadt, weil es ohne Wohnungen die Stadt nicht gäbe, die Menschen nicht gäbe, die diese Stadt ausmachen. Deswegen ist Wohnen auch nicht nur ein Dach über dem Kopf, vier Wände, sondern es ist auch Grundlage für ganz, ganz viele andere Sachen, die unser Leben gut und auch sicher machen. Es geht aber auch um einen Ort, der uns Chancen gibt, der Familiengründungen und Familienleben ermöglicht, aber darüber hinaus auch Nachbarschaften und ein schönes und gutes Zusammensein in unserer Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es ist tatsächlich vieles gekommen, von den GRÜNEN, aber auch jetzt von dem Kollegen von der ÖVP, vom Kollegen Mayer. Herr Kollege Mayer ich möchte zuerst auf Sie eingehen, weil Sie als letzter Redner hier gewesen sind, und auf zwei Punkte eingehen, die Sie eingebracht haben, bei denen ich mir denke: Okay, wahrscheinlich haben Sie nicht mitbekommen, was in den letzten fünf Jahren passiert ist beziehungsweise was wir auch hier diskutiert haben. Andererseits sehe ich auch ein paar Sachen, die Sie zwar erwähnen, aber nicht komplett erwähnen.

 

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