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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 24

 

man eigentlich nachschärfen müsste. Bekämpfung der Abrissspekulation: erste Schritte gemacht, aber kein konsequentes Vorgehen.

 

Die Mobilisierung von bestehenden Wohnungen, sehr geehrte Damen und Herren, wäre besonders günstig für die Stadt, weil die Investitionen, die üblicherweise mit Neubau einhergehen, bei der Mobilisierung nicht notwendig sind, weil Bestandswohnungen in der Regel im Rahmen einer gebauten Infrastruktur stehen. Das heißt, gerade in Zeiten klammer Budgets wäre es besonders wichtig, Wohnungen zu mobilisieren. Das wäre gut gegen Bodenversiegelung - das heißt, man müsste nicht so viel auf der grünen Wiese bauen -, es wäre gut für das Budget, und es wäre gut für das leistbare Wohnen. Selbstzufriedenheit und kleinreden der Probleme statt groß zu denken werden den Wohnungsmangel nicht bekämpfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend: Das Modell des sozialen Wohnbaus in Wien ist gefährdet. Genauso, wie diese Stadtregierung jetzt jahrelang das Budgetproblem kleingeredet hat, wird jetzt auch der Wohnungsmangel kleingeredet. Nicht einmal mehr als ein Drittel des zusätzlichen Wohnungsbedarfes wird durch sozialen Wohnbau gedeckt. Ich finde, da ist Feuer am Dach. Das ist keine Frage der Planungsstadträtin allein, es ist keine Frage der Wohnbaustadträtin allein. Die Bevölkerung spürt, dass das Wohnen in Wien schon längst zu teuer ist. Sie hat nichts davon, wenn der Herr Bürgermeister und die gesamte Stadtregierung sich von anderen dafür feiern lassen, dass Wien in der Vergangenheit Errungenschaften im sozialen Wohnbau gemacht hat. Es ist Zeit, dass der Bürgermeister, dass diese Stadtregierung das aktuelle Problem des Wohnungsmangels endlich erkennen und handeln, sehr geehrte Damen und Herren. - In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restzeit sind drei Minuten 30. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Mayer, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.28.42

†Abg. Lorenz Mayer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Das Land Wien braucht mehr geförderten Wohnungsneubau und Sanierungsförderung statt einer Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel". Der Titel des heutigen Verlangens bringt es eigentlich bereits auf den Punkt und ist zu 100 Prozent aus meiner Sicht zu unterstützen.

 

Aber wie sieht es denn in der Realität eigentlich aus? - Die SPÖ-NEOS-Stadtregierung erhöht den Wohnbauförderungsbeitrag massiv, verfügt also über deutlich höhere Einnahmen. Und was bekommen die Wienerinnen und Wiener dafür? - Weniger Wohnungsneubau. Gratuliere. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Und warum? - Weil tatsächlich weniger Geld in die Wohnbauförderung fließt. Und wenn das keine Zweckentfremdung von Mitteln für den Wohnbaubereich ist, dann weiß ich ehrlich gesagt auch nicht.

 

Wir sprechen hier nicht gerade von Kleingeld. Mein Vorredner, Kollege Prack, hat die Rechnung sehr ausführlich angestellt, und er hat vollkommen recht. Im kommenden Jahr rechnet die Stadtregierung ja mit 614 Millionen EUR Einnahmen allein aus diesem Wohnbauförderungsbeitrag, und das ist natürlich wesentlich mehr als im Vorjahr. Warum? - Das Geld fällt ja nicht vom Himmel, sondern es kommt daher, dass Sie seit dem 1. Jänner den Wohnbauförderungsbeitrag um 50 Prozent erhöht haben. Das heißt, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen diese Abgabe direkt über den Gehaltszettel, verdienen also seit dem 1. Jänner einfach netto weniger. Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer spüren das durch höhere Lohnnebenkosten, erstmals sichtbar für die Unternehmerinnen und Unternehmer Mitte Februar. Sie belasten somit alle Leistungsträger dieser Stadt und heben durch diese Leistungssteuer deutlich mehr ein als im Vorjahr. Und was Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam über 200 EUR im Jahr mehr kostet, bringt Ihnen diesen Geldregen.

 

Wofür wird das Geld aus dieser Leistungssteuer eigentlich verwendet? - Na ja, so genau weiß man das eigentlich gar nicht - wenn man sich die Beantwortungen in der Fragestunde oder die Wortmeldungen in der Budgetdebatte ansieht. Man weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Prack hat es auch völlig richtig angesprochen: Die Gesamteinnahmen betragen hier 777 Millionen EUR. Wenn wir hier die Auszahlung für Zwecke der Wohnbauförderung gegenüberstellen, bleiben noch immer mehr als 300 Millionen EUR über. Aber was passiert damit? - Keine Zahlen, keine Pläne, keine Transparenz, nur vage Aussagen, dass das Geld in soziale Infrastruktur fließe. Auch was das genau bedeutet, weiß man eigentlich nicht.

 

Wir haben auch gefragt, ob es zumindest im Rechnungsabschluss nachträgliche Ausweisungen gibt, ob es dazu dann genauere Berichte geben soll. Die Antwort der SPÖ-NEOS-Stadtregierung lautet: Nein. Offenbar will die SPÖ-NEOS-Stadtregierung gar nicht, dass man weiß, dass nachvollziehbar ist, wohin dieses Geld tatsächlich fliest. Unsere Vermutung liegt nahe, dass die Mittel schlicht zum Stopfen des Budgetloches dienen. Immerhin planen Sie im kommenden Jahr über 2,6 Milliarden EUR neue Schulden. Und das soll es wirklich nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genau deshalb bringen wir heute einen Antrag ein. Die Wohnbaufördermittel müssen endlich klar und deutlich für den Zweck Wohnbau gewidmet werden. Dieser Etikettenschwindel muss endlich ein Ende haben.

 

Wenn man sich anschaut, was man mit diesen über 300 Millionen EUR alles tun könnte: Da würde uns schon ganz schön viel Sinnvolles einfallen. Gerade im Wohnbaubereich gibt es ja eine lange Liste an Baustellen, offenen Hausaufgaben, die sich die SPÖ-NEOS-Stadtregierung ja auch selber gegeben haben. Das ist ja nicht die Opposition, die hier die Ziele gesetzt hat. Da fangen wir vielleicht bei Wiener Wohnen an. Schauen wir uns die Sanierungen im Gemeindebau an! Da gibt es einen massiven Sanierungsstau. Das langjährige Ziel: ein Sanierungszyklus von 30 Jahren. Jetzt setzt man den

 

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