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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 24

 

einer unzureichenden Bodenpolitik, das ist die Folge einer unzureichenden Widmungspolitik, und das ist die Folge von Zweckentfremdung von Wohnbaufördermitteln, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt lese ich ja sehr genau, wie Sie auf unsere Vorschläge reagieren. In der "Kronen Zeitung" haben Sie gestern ausrichten lassen, die Oppositionsparteien mögen "die ganze Rechnung anstellen", wenn sie eine Zweckbindung der Beiträge zur Wohnbauförderung verlangen: "Die Ausgaben der Stadt in das Wiener Wohnbaumodell übersteigen Jahr für Jahr die Einnahmen durch den eingehobenen Wohnbauförderungsbeitrag." - Das stimmt zu einem Teil, wenn man den eingehobenen Wohnbauförderbeitrag berücksichtigt und die Darlehensrückflüsse, die genauso aus den Wohnbauförderbeiträgen gespeist werden, außer Acht lässt.

 

Ich präsentiere Ihnen die ganze Rechnung: Wohnbauförderbeiträge und Darlehensrückflüsse, Einnahmen für 2026 geplant: Wohnbauförderbeiträge: 614 Millionen; Darlehensrückflüsse: 163 Millionen. Das heißt: Gesamteinnahmen von 770 Millionen für die Wohnbauförderung. Ausgaben für die Wohnbauförderung und für die Wohnbeihilfe, die ich hier schon dazuzähle, sind 448 Millionen. Das heißt, es gibt einen Gap von 329 Millionen EUR, die aus dem Titel der Wohnbauförderung eingenommen werden und nicht für die Förderung von Wohnbau ausgegeben werden. Das sind immerhin 42 Prozent der Einnahmen, die Sie hier zweckentfremden.

 

Man könnte jetzt noch behaupten: Ja, diese Mehreinnahmen sind halt jetzt für soziale Infrastruktur gedacht! Das sehe ich sehr kritisch, aber diese Mehreinnahmen belaufen sich auch nur auf 235 Millionen EUR. Selbst nach dem alten Modell würden 94 Millionen in diesem Voranschlag, den Sie präsentiert haben, zweckentfremdet werden. Das heißt, die Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge gehen ausschließlich im Budget auf, und das ist eine schlechte Nachricht für das leistbare Wohnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt könnte man noch glauben, vielleicht ist 2026 eine Ausnahme. Aber wenn man sich zum Beispiel den Schnitt der Jahre 2020 bis 2022 anschaut: Es sind jedes Jahr durchschnittlich 210 Millionen EUR pro Jahr zweckentfremdet zur Budgetsanierung eingesetzt worden. Und diese Zahlen stammen nicht von mir, sondern vom Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen, der wirklich nicht gerade den GRÜNEN nahesteht.

 

Auch der Rechnungsabschluss 2024 zeigt, dass zwar die Ausgaben für Wohnbauförderung da deutlich in die Höhe gegangen sind, aber immer noch 52 Millionen ins Budget zurückgeflossen sind. Die einzige Ausnahme ist das Jahr 2025, als die veranschlagten Ausgaben 5 Millionen über den veranschlagten Einnahmen liegen. Der Grund dafür ist aber ein sehr, sehr hoher Betrag, der für die Wohnbeihilfe veranschlagt wurde: 158 Millionen. Und wenn wir jetzt das Jahr 2026 anschauen, in dem nur mehr 47 Millionen für die Wohnbeihilfe veranschlagt wurden, dann bin ich sicher, dass diese Zahl mit dem Rechnungsabschluss 2025 nicht halten wird und dass auch hier ein großer Betrag der Einnahmen zweckentfremdet wurde, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist die ganze Rechnung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist die ganze Rechnung. Der private Wohnbau ist in der Krise, der soziale Wohnbau wird sträflich vernachlässigt, die Förderbewilligungen brechen ein, die Fertigstellungszahlen brechen ein, eine Wohnungsknappheit droht, das Zuhause wird für viele Wienerinnen und Wiener zu teuer. Das ist die ganze Rechnung. Das ist die ganze Rechnung, die Sie sich schönrechnen. Das ist die ganze Rechnung, die Sie den Wienerinnen und Wienern verschweigen. Und ich würde Ihnen einfach dringend anraten, diese Vogel-Strauß-Politik zu beenden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn der private Wohnbau schwächelt, kommt die Zeit für den Gemeindebau. Zumindest war das im Roten Wien der Zwischenkriegszeit so. Die Stadtregierung jetzt scheitert seit Jahren an den selbstgesetzten Zielen. Von den 5 500 seit 2015 angekündigten Gemeindewohnungen ist nicht einmal ein Viertel fertig. Für die kommende Periode setzt man sich noch das Ziel von 1 500 Wohnungen. Also es wird auch immer weniger, was man sich da vornimmt.

 

Wenn man das jetzt mit dem Roten Wien vergleicht: In den Zwanzigerjahren sind 3 600 Gemeindewohnungen pro Jahr fertiggestellt worden. Wenn man auf die 80er Jahre schaut: Da sind immerhin noch 1 300 Gemeindewohnungen pro Jahr fertiggestellt worden. 90er Jahre: immerhin noch 700 Wohnungen pro Jahr. Und seit der erste Gemeindebau NEU eröffnet worden ist, sind gerade einmal 200 neue Gemeindewohnungen pro Jahr fertiggestellt worden.

 

Wir bräuchten zumindest ungefähr 2 000 Gemeindewohnungen pro Jahr, um den Anteil des kommunalen Wohnbaus zu halten. Das wäre gerade jetzt sinnvoll, weil das durch Wiener Wohnen finanzierbar wäre. Es wäre nicht Maastricht-relevant, weil Wiener Wohnen ein eigenständiges Unternehmen ist, das den größten Teil seiner Einnahmen selbst erwirtschaftet. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Baukonjunktur, es wäre ein wichtiger Beitrag für das leistbare Wohnen. Aber stattdessen ist man damit zufrieden, entnehme ich der "Kronen Zeitung", dass neun neue Gemeindebauten in Bau sind. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, sehr geehrte Damen und Herren, statt groß zu denken und dem Wohnungsmangel endlich den Kampf anzusagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann gibt es da last but not least die Wohnungsmobilisierung. Wir haben einen Wohnungsbedarf von 55 000 Wohnungen. Wenn man jetzt sagt, man kann das nicht alles über den Neubau abdecken … Die Mobilisierung von ungenutzten, von zweckentfremdeten Wohnungen wäre eine Möglichkeit, das zu reduzieren. Aber dazu fehlt im Programm dieser Stadtregierung jeder Plan. Eine Leerstandsabgabe und Freizeitwohnsitzabgabe? - Fehlanzeige. Strenge Regulierung von Airbnb und Co: Erste Schritte sind gemacht, aber man sieht, dass es schon wieder zu Umgehungskonstruktionen kommt und dass

 

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