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Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 24

 

Jørgensen Wien als Vorbild für ganz Europa ins Rampenlicht gestellt."

 

Sie ruhen sich, sehr geehrte Damen und Herren, auf der Vergangenheit aus und setzen damit das Erbe des Roten Wien aufs Spiel. Die Selbstzufriedenheit der SPÖ gefährdet das Modell des sozialen Wohnbaus in Wien, und das ist Ihnen vorzuwerfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Warum kommt es zu dieser Wohnungsknappheit? - Also zunächst haben wir es immer noch mit einem ziemlich dynamischen Bevölkerungswachstum zu tun. 2024 - für 1.1.2026 gibt es noch keine Zahlen - ist Wien um 22 000 Menschen gewachsen. Wenn man das Bevölkerungswachstum 2023 und 2024 zusammennimmt und einen Schnitt ausrechnet, dann sieht man: Wir haben einen Wohnungsbedarf von zirka 11 000 - ein bisschen darüber - Wohnungen pro Jahr. Ich habe jetzt extra das Jahr 2022 nicht dazugenommen, weil das tatsächlich ein außergewöhnliches Jahr war, was das Bevölkerungswachstum betrifft. Das heißt, wir können für die nächste Legislaturperiode mit einem Bedarf von zirka 55 000 Wohnungen rechnen.

 

Die Wohnbau-Offensive 2024, die Sie in Ihrem Programm wieder als den Anker dessen genannt haben, wie Sie auf den Wohnungsbedarf reagieren wollen, plant mit 22 000 Wohnungen. Das heißt aber im Umkehrschluss auch, dieser Regierung fehlt der Plan für mehr als 30 000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren.

 

Die Vergangenheit zeigt uns ja, dass ausreichend Wohnbau noch kein Garant für leistbares Wohnen ist. Es braucht auch den richtigen Wohnbau, es braucht den sozialen Wohnbau, den geförderten Wohnbau. Eine Knappheit an leistbaren Wohnungen, sehr geehrte Damen und Herren, führt mit Sicherheit dazu, dass das Wohnen für viele Menschen zu teuer wird, und da müssen wir gegensteuern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der private Wohnbau - das haben wir gerade gestern wieder in vielen Berichten gehört - ist in der Krise. Und das Rote Wien hat sich damals, in der Zwischenkriegszeit, die Krise des privaten Wohnbaus zu Nutze gemacht. Da ist die Spekulation zum Erliegen gekommen, der Grund und Boden ist für die Stadt verfügbar geworden. Das Brachliegen des privaten Wohnbaus war dann der Ausgangspunkt für das größte kommunale Wohnbauprogramm Europas. Groß denken wäre angesichts der aktuellen Situation, angesichts des aktuellen Wohnungsmangels wieder angesagt. Stattdessen ergeht man sich aber in allen Reaktionen in Selbstzufriedenheit und Ausreden. Das ist nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dabei hätte diese Stadtregierung viele Hebel - nicht alle Hebel, aber viele Hebel - auf dieser Ebene an der Hand - bei der Widmung von Wohnraum, bei der Wohnbauförderung, beim kommunalen Wohnbau und last but not least bei der Mobilisierung von leer stehenden und zweckentfremdeten Wohnungen.

 

Fangen wir mit der Widmung an! Die Widmung ist Voraussetzung für den sozialen Wohnbau. Und da gibt es eine Kennzahl, die mein Kollege schon genannt hat, das ist die Widmungsreserve. Die Reserve von gewidmetem Wohnraum ist von 4,2 Millionen Quadratmetern Bruttogeschoßfläche im Jahr 2020 auf 2,6 Millionen Quadratmeter Bruttogeschoßfläche 2024 zurückgegangen. Das heißt, die Zahl der Wohnungen, für die Vorsorge getroffen wurde, ist von 42 000 Wohnungen im Jahr 2020 - so berechnet man das: ungefähr mit 100 Quadratmetern, weil da die Gemeinflächen auch einberechnet sind - auf 26 000 Wohnungen im Jahr 2024 zurückgegangen.

 

Jetzt haben wir aber das Problem, dass zu befürchten ist, dass Stadtentwicklungsgebiete die man schon nahe gewähnt hat, wie zum Beispiel Rothneusiedl, länger auf sich warten lassen werden. Die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl und damit eine hochrangige Verkehrsanbindung steht in den Sternen - wenn man sich anschaut, wie das U-Bahn-Bauprogramm im Moment dasteht.

 

Gleichzeitig ist aber fast die Hälfte der Widmungsreserve, die Ihnen überlassen wurde, aufgebraucht. Man hat diesen Widmungspolster - und darauf muss ich Sie einfach hinweisen -, auf dem man sich ausruhen konnte, weil ihn grüne StadträtInnen bis 2020 aufgebaut haben, nicht, und wir steuern auf einen massiven Mangel an gewidmetem und vor allem gefördertem Wohnbau hin, weil diese Widmungsprozesse Zeit brauchen. Die kann man nicht irgendwie anstoßen, und nächstes Jahr haben wir dann wieder einen Polster aufgebaut. Es fehlt buchstäblich an der Grundvoraussetzung für den sozialen Wohnbau. Und da muss ich sagen, die StRin Sima muss hier endlich ihre Arbeitsverweigerung beenden und ausreichend geförderten Wohnbau widmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt ist die Wohnbauförderung. Wenn wir über leistbares Wohnen reden - und das habe ich vorhin schon erwähnt -, reden wir in der Regel über gemeinnützigen Wohnbau und kommunalen Wohnbau. Eine Kennzahl dafür, die sich auch jährlich abbilden lässt, ist die Zahl der Förderbewilligungen für geförderte Wohneinheiten. Da sind zugegebenerweise auch geförderte Heimplätze drinnen, es sind aber auch die Gemeindewohnungen und eben der gemeinnützige Wohnbau drinnen.

 

Unter Rot-Grün - das hat mein Kollege schon erwähnt; ich gebe das Schild jetzt nochmals hierher (eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel "Zahl der geförderten Wohnungen bricht unter Rot-Pink massiv ein" auf das Rednerpult stellend) - sind im Schnitt 7 000 Wohnungen pro Jahr gefördert worden. Unter Rot-Pink waren es jetzt im Schnitt bis 2024 - von damals gibt es die letzten Zahlen - 3 000 Wohnungen im Schnitt. Das heißt, bei einem Wohnungsbedarf von mehr als 11 000 Wohnungen wird nicht einmal ein Drittel der Wohnungen durch sozialen Wohnbau abgedeckt. Wenn ich das jetzt vergleiche: Rot-Pink hat einfach den sozialen Wohnbau in den letzten vier Jahren halbiert. Ich sage Ihnen noch einmal die Zahl der letzten vier Jahre Rot-Grün: 25 000 geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht. Die letzten vier Jahre Rot-Pink: 11 000 geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht. Das ist die Folge

 

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