«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 24

 

unterschiedliche Gründe -, ist der geförderte Bereich zentral. Er ist zentral, und dass gerade in Wien, einer Stadt, die sich immer für den hohen Anteil an gefördertem, an leistbarem, an gemeinnützigem Wohnraum rühmt, dieser Bereich so stark einbricht, ist dramatisch, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist wirklich dramatisch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist aus meiner Sicht auch umso bitterer, weil Wien eigentlich, auch im internationalen Vergleich mit anderen Städten, alle Instrumente an der Hand hätte, um hier wirklich etwas zu tun. Andere Städte beneiden uns darum. Sie beneiden uns darum, dass die Flächenwidmung und Bebauungsplanung in Wien bei der Stadt liegt, sie beneiden uns um die Widmungskategorie geförderter Wohnbau, um den Wohnfonds, der ein mächtiges Instrument in der aktiven Bodenpolitik ist, um die Bahnhofsareale, die in der Stadt liegen und entwickelt werden können, auch um die Wohnungsgemeinnützigkeit als ökonomischen Rahmen. Viele andere Städte haben diesen Rahmen gar nicht. Also die Instrumente sind alle da. Das Problem ist nur, Instrumente zu haben allein hilft nicht. Man muss sie auch anwenden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und der dritte Punkt ist die Wohnbauförderung, ein ganz zentrales Mittel. Ich beginne hier vielleicht mit einem Zitat von Beppo Muchitsch, der diese Woche im "Morgenjournal" oder im "Journal um acht" bei einem Interview war, in dem es eben um die österreichweiten Probleme im Wohnbau ging. Und er hat gesagt, als wichtigste Maßnahme für mehr leistbaren Wohnraum braucht es eine Zweckbindung der Wohnbaufördermittel, eine Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge für Wohnbau.

 

Was macht die Wiener Stadtregierung? - Sie macht das genaue Gegenteil davon. Mit dem Voranschlag 2026 macht die Finanzstadträtin das genaue Gegenteil davon, denn die Wohnbauförderbeiträge werden für die arbeitende Wiener Bevölkerung erhöht. Gleichzeitig werden im Voranschlag 2026 die Mittel, die für die Förderung von leistbarem Wohnraum vorgesehen sind, gesenkt. Wir sehen, die Stadtregierung verwendet hier Wohnbaugelder, um Budgetlöcher zu stopfen. Und das ist schlecht, sehr geehrte Damen und Herren, das ist schlecht für leistbaren Wohnraum in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber ich rechne Ihnen das auch gerne nach. Wir haben im Voranschlag 2026 knapp 280 Millionen EUR an Neubauförderungsausgaben, 120 Millionen für Wohnhaussanierungen, also eine Summe von rund 400 Millionen an Ausgaben bei der Wohnbauförderung. Wenn ich jetzt großzügig bin und die Wohnbeihilfe auch noch dazurechne, sind es ungefähr 450 Millionen EUR, die im Voranschlag 2026 ausgegeben werden. Eingenommen werden aber allein an Wohnbaufördergeldern 613 Millionen EUR. Wenn ich jetzt die Rückflüsse aus den Darlehen noch dazurechne, kommen 163 Millionen dazu, sind es also in Summe 777 Millionen.

 

Da ergibt sich ein Delta von 329 Millionen EUR, die unter dem Titel Wohnbauförderung eingenommen werden, aber nicht dem Wohnbau zugutekommen, und das ist eine Zweckentfremdung der Wohnbaumittel, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst, da sind sich sehr, sehr viele BeobachterInnen im Moment einig, egal, ob das der Beppo Muchitsch im "Morgenjournal" ist oder, am ganzen anderen Ende des politischen Spektrums, die Raiffeisen Research oder viele andere Beobachter des Marktes. Sie sind sich einig, dass die Lage in diesem Bereich ernst ist.

 

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Man kann dagegen etwas tun. Wir können auch in Wien etwas dagegen tun. Darum haben wir GRÜNE auch einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert, wie die Stadt Wien gegen die Wohnungsknappheit in Wien vorgehen kann. Die Lösungen liegen da, wir haben heute einige Anträge, die von meinen Kolleginnen und Kollegen auch eingebracht und argumentiert werden.

 

Ich kann heute am Beginn nur an alle appellieren: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie den Lösungsvorschlägen zu, damit leistbarer Wohnraum in Wien wieder ein Versprechen ist, auf das sich alle in unserer Stadt verlassen können! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Prack zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.11.37

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: "Wohnungsmarkt in Wien unterversorgt", "Angebot am Wohnungsmarkt verknappt sich", "In Wien fehlen Wohnungen, und die Lage wird immer ernster", "Wohnungsbau lahmt weiterhin". Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, das sind Schlagzeilen zum Wiener Wohnbau aus dem letzten halben Jahr.

 

Die Wohnungsknappheit ist allgegenwärtig. Wer in Wien eine Wohnung sucht, der spürt den Mangel an leistbarem Wohnraum auch am eigenen Leib. Diese Entwicklung ist schlecht: Sie ist schlecht für die Menschen, sie ist schlecht für den Wirtschaftsstandort, und sie ist auch schlecht für den Arbeitsmarkt. Warum ist das schlecht für die Menschen? - Weil diese Wohnungsknappheit, vor der wir stehen, das Wohnen teuer macht, das Leben teuer macht. Es ist schlecht für den Standort, weil der Druck auf die Lohnkosten dadurch wächst. Wenn die Wohnkosten hoch sind, wächst der Druck auf die Lohnkosten, und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Es ist am Ende auch schlecht für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt, weil die Baukonjunktur schwächelt, weil die Arbeitslosigkeit im Baubereich steigt und weil die Einnahmen für die Stadt sinken. Es ist also eine schlechte Entwicklung für diese Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Reaktion der Stadtpolitik liest sich in ein paar Zitaten so: "Wien steht seit Jahrzehnten für eine Wohnbaupolitik mit Herz und Verstand." Gerade gestern wieder: "Nicht umsonst habe EU-Wohnbaukommissar Dan

 

«  1  »