Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 24
(Beginn um 12 Uhr.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ersuchen, die freudigen Wiedersehensgespräche im neuen Jahr einzustellen und die Plätze einzunehmen. Ich wünsche allen Abgeordneten zunächst einmal, nachdem es die erste Sitzung in diesem Jahr 2026 ist, alles erdenklich Gute für das Jahr 2026.
Ich darf die 7. Sitzung des Wiener Landtages eröffnen.
Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Flicker, Gara, Haase, Keri, Ludwig-Faymann, Lugner, Ornig, Schneckenreither und die Frau Amtsf. StRin Novak. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Kowarik, Neumayer und Pany.
Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Das Land Wien braucht mehr geförderten Wohnungsneubau und Sanierungsförderung statt einer Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel" eingebracht.
In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden sowie keine Fragestunde, keine Aktuelle Stunde und keine dringlichen Initiativen stattfinden.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Die Abgeordneten Korosec, Zierfuß, Gorlitzer, Hungerländer und Taborsky haben am 16. Dezember 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Wiener Mindestsicherungsgesetz, verpflichtende Veröffentlichung des Jahresberichtes der Wiener Mindestsicherung im ersten Halbjahr eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich der Abg. StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. - Bitte sehr.
StR Peter Kraus, MSc: Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen im neuen Jahr! Es freut mich, dass alle mehr oder weniger unfallfrei den rutschigen Weg heute ins Rathaus gefunden haben.
Wir haben für diese erste Landtagssitzung im neuen Jahr ein aktuelles Thema auf die Tagesordnung gesetzt, ein dringliches, ein drängendes Problem, das die Wienerinnen und Wiener spüren, und das ist die drohende Wohnungsknappheit in dieser Stadt. Die Wienerinnen und Wiener - junge Menschen, Familien - kennen das in ihrem Alltag mittlerweile: lange Wartelisten, hunderte InteressentInnen per Wohnung oder per Wohnungsbesichtigung, immer weniger Angebot bei gleichbleibend hoher Nachfrage. Diese Situation ist für eine Stadt, die sich leistbares, gutes Wohnen immer auf die Fahnen geschrieben hat, nicht tragbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich möchte in dieser Begründung auf drei Zahlen zu sprechen kommen, die aus meiner Sicht zeigen, wie groß die Dringlichkeit ist, hier endlich ins Tun zu kommen. Und ich beginne mit einer sehr technischen Zahl, das ist die Widmungsreserve, die Wohnungsvorsorge. Warum ist diese Widmungsreserve so wichtig? - Die Widmungsreserve einer Stadt ist ein wichtiges strategisches Instrument, denn sie heißt, dass die Stadt rechtzeitig und ausreichend Vorsorge trifft, dass ausreichend Flächen für den Wohnbau zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit einer aktiven Bodenpolitik können so Preise gedämpft und Spekulation begrenzt werden.
Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es ist auch fachlich unstrittig, dass das wichtig ist, um langfristig und auch in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten, in wirtschaftlich schwierigen Krisenzeiten als Stadt handlungsfähig zu sein.
In Wien haben wir in den letzten Jahren aber eine sehr, sehr, sehr negative Entwicklung in diesem Bereich. Die Widmungsreserve ist deutlich geschrumpft, von 4,2 Millionen Quadratmetern im Jahr 2020 auf nur mehr 2,6 Millionen Quadratmeter im Jahr 2024. Was sagen uns diese technischen Zahlen? - Wenn die Widmungsreserve für Wohnraum sinkt, dann verliert die Stadt Handlungsspielraum, dann können wir auf den steigenden Bedarf nicht mehr vorausschauend reagieren, sondern nur noch unter Druck. Und die Folgen sind dann steigende Bodenpreise, mehr Spekulation, wachsender Druck auf bestehende Wohngebiete.
Die Bilanz dieser Stadtregierung, gerade im Widmungsbereich, ist eindeutig. Statt vorausschauend Flächen für leistbares Wohnen zu sichern, lässt man die Reserven schrumpfen und überlässt die Entwicklung dem Markt und einzelnen Investoren. Das ist ein politisches Versagen dieser rot-pinken Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Der zweite Punkt: Da lenken wir jetzt unseren Blick auf den geförderten Wohnbau, der wichtig ist. Der geförderte Wohnbau ist wichtig, weil er in Wien traditionell und erfolgreich dazu beiträgt, dass Wohnen leistbar bleiben kann. Aber auch hier sehen wir eine sehr, sehr negative Entwicklung, denn - und ich habe Ihnen (eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel "Zahl der geförderten Wohnungen bricht unter Rot-Pink massiv ein" in die Höhe haltend) hier auch ein Schild mitgebracht; neues Jahr, neues Schild - die Zahl der bewilligten geförderten Wohneinheiten in Wien ist auf einem historischen Tiefstand. Wir haben in den Jahren 2013 bis 2020 im Schnitt ungefähr 7 000 Wohneinheiten pro Jahr, die gefördert bewilligt wurden. In den Jahren 2021 bis 2024 ist dieser Durchschnitt dramatisch gesunken, auf 2 700 Wohneinheiten pro Jahr.
Wir warnen vor dieser Entwicklung schon länger, denn in einer Situation, in der es auf dem privaten Markt zu enormen Engpässen kommt - das hat ganz viele
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