Landtag, 7. Sitzung vom 13.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 24
Wir kommen nun zur Abstimmung der vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.
Antrag 1, von der ÖVP, betreffend Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages für den Wohnbau in Wien. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Stimmen von der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag Nummer 2, ebenfalls von der ÖVP, betreffend jährlicher transparenter Fortschrittsbericht über die Fertigstellung von Gemeindewohnungen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ebenfalls die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Nächster Antrag kommt von den GRÜNEN, betreffend Förderoffensive für den gemeinnützigen Wohnbau auf städtischen Baurechtsgründen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Antragsteller. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Der nächste Antrag kommt von den GRÜNEN, betreffend die Zweckentfremdung von Wohnraum, für eine bessere Regulierung von Beherbergungsstätten. Hier wird die Zuweisung an die amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gefordert. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, somit nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag von den GRÜNEN, betreffend Widmungskategorie geförderter Wohnbau in die Bestandsstadt bringen - Anwendungsschwelle senken. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit abgelehnt.
Der nächste Antrag, ebenfalls von der GRÜNEN, betreffend Maßnahmen gegen den drohenden Wohnungsmangel in Wien. Wer diesem Antrag zustimmen will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Nächster Antrag, wieder von den GRÜNEN, betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung für Wohnbau sicherstellen. Wer diesem Antrag zustimmen will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, ebenfalls von den GRÜNEN, betreffend Wohnungsleerstand mobilisieren, Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe jetzt! Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Der letzte Antrag von den Freiheitlichen, betreffend Stopp der Zuwanderung in den sozialen Wohnbau - zwei Drittel der Österreicher sehen Migration als Problem für den Wohnungsmarkt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Freiheitlichen. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit abgelehnt.
Es liegt kein Antrag mehr vor. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 14.20 Uhr.)
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