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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 52

 

die gesagt haben, sie brauchen so etwas. Insofern ist es gut, wenn wir auch da ansetzen und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in dem Kontext stärken.

 

Kinderschutz ist gefallen - und das ist auch für uns als Kinder- und Jugendanwaltschaft eine der zentralen Aufgaben. Wir stellen auch im Jahresbericht 2024 fest, dass in vielen Bereichen im Kinderschutz zwar positive Schritte gesetzt wurden, wie Schutzkonzepte, dass aber in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe, das System immer noch unter großem Druck steht. Insbesondere die Krisenzentren sind tatsächlich unter großem Druck, das ist auch im Jahresbericht so festgehalten.

 

Wir haben gesehen, dass auch im Regierungsprogramm einige positive Ansätze enthalten sind, wie beispielsweise der Ausbau der Krisenzentren. Aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist es aber sehr wichtig, hier noch einmal hervorzuheben, das ist ein Bereich, wo wir tatsächlich hinschauen müssen. Bei uns kommen dann immer wieder Fälle an, wo man sieht, dass das System auch an die Grenzen stößt, Jugendliche auch gut unterstützen zu können. Und eine Botschaft, die ich in dem Sinn auch mitgeben möchte, ist, dass, wenn wir uns an die Kinderrechte halten und wenn wir hier die Verbindlichkeit wahren, Ressourcenthemen nicht als Grund dafür herhalten können, dass wir Kindern nicht zu ihren Rechten verhelfen. Das ist schon etwas, das man sich auf jeden Fall zu Herzen nehmen muss, denn wir können nicht sagen, da kann man nichts machen, denn Kinder- und Jugendliche haben ihre verbrieften Rechte und wir müssen ihnen zu diesen verhelfen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Im Gleichsatz möchte ich auch sagen, bei all der Kritik - und dafür sind wir ja auch da -, die angebracht wird, sehen wir schon, dass die Themen auch gesehen werden, sowohl auf Abteilungsebene als auch in diesen Gremien. Das heißt, wir wissen, dass die Themen am Tisch liegen, wir wissen, dass die Themen auch bewusst sind, und bringen hier gerne die kinderrechtliche Expertise bei, um auch gemeinsam zu überlegen, wie man konkrete Schritte setzen kann, um eine Verbesserung für die Kinder und Jugendlichen darzustellen und zu erreichen. Insofern haben wir auch in unserem Jahresbericht wieder konkrete Vorschläge abgegeben.

 

Zwei Punkte möchte ich noch besonders ansprechen. Der eine Punkt, der mir wichtig ist, sind Kinder ohne Krankenversicherung. Das ist tatsächlich ein Thema, das ich nicht verstehen kann. Wir haben hier eine ganz klare kinderrechtliche Basis, wir haben hier auch ganz klare Verpflichtungen, nämlich das Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung zu gewährleisten, das Recht auf Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Und es ist eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen, 2 000 bis 3 000 Kinder und Jugendliche österreichweit, die keine Krankenversicherung haben. Das muss wirklich nicht sein. Da vorher die Frage aufgekommen ist, wer denn dann zahlt, wir haben 2024 in einem Positionspapier eine Lösungsstrategie erarbeitet. Es gibt eine Bestimmung in § 9 ASVG, eine Verordnung, in die man Gruppierungen von Menschen hineingeben kann, die eine automatische Versicherung bekommen. Das ist eine sehr einfache, eine sehr elegante Lösung, würde ich sagen, um ein für Kinder und Jugendliche wirklich gravierendes Problem zu lösen. Und das muss man sich schon vor Augen führen, was das bedeutet, wenn man keine Krankenversicherung hat. Aber diese Kinder und Jugendlichen - nicht, dass man sonst was dafür kann - können am wenigsten dafür, dass sie keine Krankenversicherung haben. Und hier hätten wir eigentlich eine sehr schöne, einfache Lösung am Tisch. Da würde ich mir schon wünschen oder würde wirklich dringlich empfehlen, sich zu überlegen, ob man da auch in die Umsetzung kommen kann. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ein zweiter Punkt, der perspektivisch auch über den Jahresbericht 2024 hinaus sehr wichtig sein wird, ist das Thema Inklusion. Wir sehen Schwierigkeiten beim Umgang mit den Rechten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in fast allen Bereichen, das heißt, von der Elementarpädagogik, über Schulen, über die Kinder- und Jugendhilfe bis zum sozialen Raum im Allgemeinen. Das heißt, hier gilt es wirklich konkret auf diese Gruppe zu schauen, zu überlegen, welche Schritte können wir für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen setzen, und vor allem auch eine Vision zu haben, wohin wollen wir mit dem Thema Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. In unserer Beratung sind wir oft in Situationen, wo man tatsächlich als Kinder, als Jugendliche mit Familien ansteht. Und da wäre es aus unserer Sicht empfehlenswert, eine Art Strategie-Vision zu haben, wie man auch längerfristig mit dem Thema umgehen möchte. Wir sehen - das ist auch im Jahresbericht enthalten - und wissen es auch sehr zu schätzen, dass hier schon Schritte gesetzt wurden, beispielsweise in der Elementarpädagogik. Es ist natürlich ein schwieriges Thema, weil es auch mit Fachkräfte- und Ressourcenmangel zusammenhängt. Nur bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen kommen wir tatsächlich in unserer Beratung ganz oft zu Situationen, wo das, was rechtlich verbrieft ist, und das, was faktisch passiert, doch immer wieder recht weit auseinanderliegt. Hier hätten wir auch ein paar konkrete Vorschläge. Ausbau der Inklusionsplätze in der Elementarpädagogik ist ein Punkt, aber auch in Schulen beispielsweise Bildungsassistenz zu gewährleisten, ist etwas, was aus unserer Sicht sehr sinnvoll wäre. Das ist auch im Inklusiven Wien 2030 als Empfehlung im Kinder- und Jugendlichen-Bereich herausgekommen. Sich tatsächlich diesen Bereich der persönlichen Assistenz beziehungsweise im Schulbereich die Bildungsassistenz noch einmal näher anzuschauen, ist aus unserer Sicht etwas, das dringend notwendig wäre. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Zum Schluss - und ich werde es schaffen in der Zeit, das freut mich - möchte ich noch sagen, wir merken, dass auch einige positive Entwicklungen stattgefunden haben, wir sehen es 2024, wir sehen es 2025. Es sind auch im Regierungsprogramm Punkte enthalten, und das wissen wir auch sehr zu schätzen. Also, dass auf Kinder und Jugendliche geschaut wird, ist sichtbar. Dass wir da noch mehr machen müssen, dafür sind wir da, und dafür

 

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