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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 52

 

sind auch Sie da. Wir erkennen auch gleichzeitig, dass die Gesamtsituation schwierig ist, da möchte ich aber noch einmal den Appell wagen: Rechte sind verbindlich, Kinderrechte sind verbindlich, das heißt, auch in schwierigen Gesamtsituationen Lösungen anhand von Kinderrechten zu finden, ist etwas, für das wir stehen, und wo wir auch gerne unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

In diesem Sinn freue ich mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen allen, schätze den Austausch sehr und wünsche noch einen schönen Tag. - Ich weiß nicht, was man am Ende sagt. (Allgemeine Heiterkeit. - Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

14.16.59

†Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc|: Sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt, liebe Abgeordnete, liebe ZuseherInnen auf der Galerie! Liebe PraktikantInnen, schön, dass ihr heute da seid, ich hoffe, die berufspraktischen Tage gefallen euch!

 

Ja, ich habe der Debatte gut gelauscht und bin positiv überrascht, dass wir heute eine recht ruhige und konstruktive Diskussion hatten. Ich habe das durchaus auch schon anders in Erinnerung, wie viele andere hier sicher auch. Ich danke wirklich von Herzen für diesen Bericht, gratuliere auch zum ersten vorgelegten Jahresbericht der Kinder und Jugendanwaltschaft mit seinen vielfältigen Themen, die von Kinderarmut, Kinderrechten per se über Beteiligung von Kindern bis zu besonderen Situationen wie etwa in Jugendstrafanstalten oder von der Kinder- und Jugendhilfe abgenommene Kindern reichen.

 

Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der MA 11 - wir hatten diese Debatte zu den Krisenpflegeeltern schon in der Fragestunde heute Morgen - kann ich Ihnen versichern, dass es mir nicht nur das allergrößte Anliegen ist, sondern dass sich auch die letzten Jahre schon einiges getan hat. Trotzdem ist mir vollkommen bewusst, dass wir hier noch lange nicht am Ziel sind und wir den Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben, nicht gerecht werden, wenn es darum geht, vor allem kleinere und jüngere Kinder dementsprechend zu betreuen, und noch immer gefordert sind, die geeigneten Betreuungsmöglichkeiten zu finden, vor allem, wenn es um die Krisenpflegeeltern geht. Wir haben vor einigen Jahren die Systematik, glaube ich, gut geändert, zum Beispiel auch die Verpflichtung aufgehoben, die ja auch gefordert wurde, wo gesagt wurde, das ist etwas, was nicht weiterhin tragbar ist. Hier werden weitere Schritte zu gehen sein.

 

Vielleicht auch danke für die besonderen Dringlichkeiten, den Appell auch von Ihnen, Kollege Löcker, dass Sie für die Krankenversicherung sind, die über 3 000 Kinder und Jugendliche in Gesamtösterreich betrifft. Ich ersuche hier parteiübergreifend jede und jeden an seinen Hebeln oder an seinen Stellen zu intervenieren. Das ist etwas, was wir wahrscheinlich relativ schnell lösen können, wir müssen es jetzt nur endlich machen beziehungsweise die geeigneten Stellen müssen darauf hingewiesen werden, dass es so gemacht werden muss. Ich nehme mir das gerne mit, wir haben auch schon öfter darüber gesprochen, aber ich bin froh, dass wir das hier auch im breiten Rahmen diskutiert haben. Und ich habe schon gemerkt, dass uns hier besonders das Ziel eint, auch im Gesamten etwas zu bewegen, wenn es um Kinderrechte geht.

 

Zum Schluss noch vielen Dank an dich, lieber Sebastian Öhner, aber natürlich auch an das gesamte Team der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich schätze unseren konstruktiven Austausch. Ich danke auch für den Bericht, der hier heute vorliegt. Er zeigt auch ganz klar, ihr habt einfach das Ohr bei den Kindern und Jugendlichen. Er hilft uns in der Konkretisierung und in der Umsetzung, auch in der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden, und ich finde das ganz wichtig und erachte das auch als dringend notwendig.

 

Ja, die konstruktive Zusammenarbeit, ich freue mich natürlich auch auf die nächsten Jahre der Zusammenarbeit, auch mit Ihnen allen, wenn wir gemeinsam darauf schauen, wie wir Kinderrechte stärken können und wie wir auch die Verbindlichkeit, die immer wieder eingefordert wurde, wo uns fehlende Ressourcen immer wieder an Grenzen bringen, gewährleisten können. Ich bin gespannt, wo uns diese Debatten die nächsten Jahre hinführen. - Ich danke jedenfalls und bitte um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.

 

14.20.53Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2024 der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNE, ÖVP somit so beschlossen.

 

Wir haben noch zwei Anträge. Antrag eingebracht vom Grünen Klub, betreffend Kürzungen der Mindestsicherung gefährden das Kindeswohl, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind in dem Fall nur die GRÜNEN, das ist nicht die ausreichende Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir haben den zweiten Antrag, eingebracht vom FPÖ-Rathausklub, betreffend KEIN EU-Genderwahn. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE nicht die ausreichende Mehrheit, auch dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen, schönen Nachmittag.

 

(Schluss um 14.22 Uhr.)

 

 

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