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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 52

 

die jetzt in die Grundversorgung kommen. Ich habe heute in der Früh den Sozialstadtrat gefragt: Was wird besser für eines dieser Kinder? - Die ehrliche Antwort war: Nichts. Ich war gar nicht frech genug zu fragen: Was wird schlechter? - Da hätte ich als Antwort wieder gekriegt: international und Gesetze und Europa und Anpassung und Hauptsache, alle kriegen gleich viel - was dann falsch ist, es kriegen alle gleich wenig -, und dann ist es gerecht. Wir haben die Diakonie, die Volkshilfe, die Caritas, die alle warnen und sagen, was macht ihr da?

 

Wir haben auf Bundesebene auch noch die Inflationsanpassung gehabt. Wenn ich es zusammenrechne, sind das 60 EUR, die man zusätzlich für ein Kind bekommen hat, das Schulstartpaket, das man erhöht hat von 120 EUR auf 150 EUR, und den Kindermehrbetrag. Das hat vorher einer Familie mit einem siebenjährigen Kind und schwachem Einkommen bis zu 1 272 EUR im Jahr gebracht.

 

Was haben die GRÜNEN in Wien gemacht, damals, 2010, mit der Sozialdemokratie? - Das Erste, was wir beschlossen haben, war nicht das 365-EUR-Ticket, das auch weg ist. Das Erste, was wir beschlossen haben, war die Erhöhung der Kindermindestsicherung auf die höchste Kindermindestsicherung Österreichs. Warum? - Weil wir das wollten. Das haben wir mit der SPÖ gemeinsam umgesetzt.

 

Was passiert jetzt? - Aus die Maus. Aus die Maus, weil durch eine Mietbeihilfenanrechnung, die es bis jetzt nicht gegeben hat, ein Viertel - ein Viertel - dieser Kindermindestsicherung den ärmsten Kindern weggenommen wird - nicht allen, den ärmsten, denen, die in einem Haushalt leben, wo man neben der Mindestsicherung auch noch Mietbeihilfe kriegt.

 

Alles, was ich jetzt aufgezählt habe, ist exakt das Gegenteil von dem, was man sonst hört! Das ist genau das Gegenteil. Wie viel Geld in Summe den einzelnen armen Kindern weggenommen wird, müssen wir noch schön zusammenrechnen, wenn dann alles umgesetzt ist.

 

Tatsache ist, es gibt keine Leerstandsabgabe, die ein paar Leute treffen würde, die übrige Wohnungen haben. Es gibt keine Flächenwidmungsabgabe, die Leute treffen würde, die zum Beispiel bei den Äckern in der Donaustadt viel Geld verdienen. Aber es gibt ein Hineingreifen bei denen, die am allerallerwenigsten haben.

 

Das ist Chancenvernichtung von sehr, sehr vielen Kindern. Es wird auch in der Folge sehr viel Geld kosten - im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und, und, und. Das sind alles Kosten, die man erst später hat. Es tut mir leid, ich muss es so sagen, das passt nicht zusammen mit dem, was geredet wird. Das ist zum Schämen, dass man das jetzt so macht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich sage Ihnen noch ein Beispiel, weil ich das in der Vergangenheit auch oft verwendet habe, wenn man schon dringend Sparmaßnahmen sucht. Es wird inseriert auf Teufel komm heraus. Jetzt kommt einmal ein Lob für die aktuelle Bundesregierung: Heuer im ersten Halbjahr wurde das tatsächlich heruntergefahren von 18 Millionen EUR auf 3 Millionen EUR. Das sind 15 Millionen EUR weniger. Wien hat heuer im ersten Halbjahr mehr ausgegeben als im letzten Jahr, von 11,0 auf 11,1. Aktuell, 2025, hat das Bundesland Wien, die Gemeinde Wien für Inserate mehr ausgegeben als alle anderen acht Bundesländer plus die Bundesregierung zusammengerechnet! Da gibt es jetzt nicht mehr viele Ausrede nach dem Muster: Dort sind aber Gemeinden, und dort ist dieses und dort jenes ... Da sind einfach alle mitgerechnet.

 

Ich weiß, was die Hoffnung ist. Die Hoffnung ist, man inseriert im Boulevard, und die werden uns schon irgendwie retten. Denn wenn uns der Boulevard auch noch medial vernichtet, dann haben wir Schwierigkeiten.

 

Ich bin öfters einmal in Großbritannien, weil ich dort eine Menge Verwandte habe. In Großbritannien passiert momentan gerade das: Der Keir Starmer macht Politik, die einfach nicht mehr progressiv ist. Jetzt hat er folgendes Problem: Einen Tag gibt er dem Farage ein bisserl recht, woraufhin der in den Umfragen steigt. Einen anderen Tag probiert er irgendetwas anderes zu sagen. Jetzt ist es dort so, dass die Grünen, die vor ein paar Monaten noch 60 000 Mitglieder hatten, jetzt 140 000 Mitglieder haben - mehr als die Konservativen, mehr als die Liberalen - und in den Umfragen bundesweit vor der Labor Party liegen. Das ist unglaublich. Mit dem Wahlrecht dort nützt das in den Sitzen noch nicht ganz so viel, das geht sich noch nicht aus, aber Tatsache ist: Wenn die Sozialdemokratie nicht umsetzt, was gesprochen wird, laufen ihr die Leute davon.

 

Würden sie alle nur zu uns kommen, würde ich vielleicht sogar sagen: Okay, dann macht ihr halt jetzt das Schlechte für die Leute, dann übernehmen wir es und machen es besser und dann ist es vielleicht leichter … Es besteht aber die Gefahr, das ganz andere Kräfte gewinnen. Sie rinnen ja nach beiden Seiten aus!

 

Was also ganz schlecht zu sein scheint - und das muss man ja nicht mir glauben, das kann man auch nachschauen -, ist: Ich probiere es irgendwie in der Mitte und mache links und rechts nichts und sage ein bisschen etwas zwischendurch vielleicht in die Richtung der FPÖ und schneide dann die Mindestsicherung zusammen. Aber die schreien immer noch: Zu wenig! Sie kürzen 200 Millionen EUR bei der Mindestsicherung - 200 Millionen - und die schreien: Zu wenig, zu wenig, zu wenig, mehr! (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Und das wird sich draußen verfangen, weil Sie ja selber suggerieren, das waren nur 200 Millionen EUR, die wir zu viel ausgegeben haben. Auch diese Stimmen werden dahin gehen!

 

Dann gibt es Leute, die Diakonie, die Caritas - ich könnte alle NGOs aufzählen, die etwas arbeiten im Armutsbekämpfungsbereich -, die werden sich auch etwas Neues suchen. Ich bin ja nicht nur ein GRÜNER und will nicht nur gute Wahlergebnisse für die GRÜNEN, sondern hätte gerne, dass es den vielen Kindern, um die man sich in dieser Stadt bemüht, unter anderem von Seiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft, besser geht. Davon habe ich mehr als von 1 Prozent mehr an der Wahlurne. Das nehme ich gerne auch mit. Aber ich hätte gerne, dass sich alle dessen besinnen und dafür kämpfen, dass es jedem Kind besser geht!

 

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