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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 52

 

eröffnen werden. Danke schön. Leider braucht es sie. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, der uns alle aus meiner Sicht leiten sollte. Bruno Kreisky wusste, worum es im Kern politischer Verantwortung für die Kinder und Jugend geht: "Wer die Jugend hat, hat die Zukunft. Und wer sie im Stich lässt, verliert sie." Darum kämpfen wir mit Herz, mit Verstand und mit Leidenschaft für jedes Kind in dieser Stadt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ellensohn, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.45.18

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident, Frau Landesrätin, Herr Kinder- und Jugendanwalt!

 

Ich bedanke mich zuerst einmal beim Sebastian Öhner und beim Team für die Arbeit, für den Bericht. Er ist wichtig für uns um damit zu arbeiten, aber vor allem für die Armen, für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Ich habe nicht nur den Eindruck, sondern ich bin ganz sicher und weiß, dass ihr hervorragend arbeitet und dass ihr euch wirklich anstrengt. Mit den Bedingungen, die ihr vorfindet, ist es nicht leicht zu arbeiten. Ihr bemüht euch wirklich fest um jedes Kind in der Stadt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)

 

Theo Löcker hat für die GRÜNEN den Gesamtaufriss gemacht, ich gehe auf einen Themenbereich ein, den Sie, wenn Sie es nachlesen wollen, ab Seite 36 finden - das Elend der Kinder, Kinderarmut. Da steht natürlich nur Richtiges. Da steht drin, wie schlimm es ist, was das bedeutet, auch gesundheitlich. Die Kinder sind später einmal als Erwachsene schlechter beieinander, die Bildungschancen sind schlecht. Das ganze Leben fängt eben vorne an. Wenn du arm bist und wenn du sehr klein bist, dann musst du schon sehr viel Glück haben und brauchst Mentoren und Mentorinnen, dass sie dich da herausholen. Das kann man da sehr schön nachlesen, was das bedeuten soll.

 

Nur, damit wir uns kurz hineinfühlen können, wie das da formuliert steht: "Wenn junge Menschen in Armut leben, dann sind die einzigen Dinge, um die sie sich wirklich kümmern, mit denen sie sich beschäftigen, tatsächlich Hunger und Kälte und Unsicherheiten, das Gefühl Ich-habe-keine-Perspektive." - Das muss man zuerst einmal verinnerlichen, was das heißt! Ich hoffe, das hier nicht viele oder niemand arm aufgewachsen ist. Aber das ist es! Die wissen, dass sie relativ alleingelassen sind.

 

Wenn sie Glück haben, haben sie Eltern, die sie gerne haben und sich um sie kümmern und mit den schwierigen Bedingungen arbeiten. Aber im Wesentlichen weiß ein fünfjähriges oder achtjähriges Kind in der Schule schon, wenn es arm ist, weil es einen Unterschied gibt zu denen, die links und rechts sitzen. Denen muss man helfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So. Jetzt komme ich zu einer Menge Zitaten. Denn manchmal helfen Worte auch, wenn es jemandem schlecht geht, aber Worte alleine werden nicht genügen. Ich zitiere ein paar Sachen: Die Abschaffung von Kinderarmut ist möglich. Kein Kind in Österreich soll in Armut leben müssen. Kinder sollen ohne finanzielle Sorgen aufwachsen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und nicht der Almosen. Oder: Wir wollen in ein Land, in dem kein Kind arm ist. Oder: Wer Kinderarmut hinnimmt, zerstört die Zukunft des Landes. In einem wohlhabenden Land wie Österreich darf Kinderarmut keinen Platz haben. Kinderarmut ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wenn Eltern arm sind, darf das nicht automatisch auch für ihre Kinder gelten. Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land oder in einer reichen Stadt jedes fünfte Kind - in Wien leider noch ein bisschen mehr - armutsgefährdet ist. Und: Ein gerechtes Wien bedeutet, kein Kind soll in Armut aufwachsen.

 

Zitat um Zitat um Zitat. Ich löse es dann auch auf, wer das alles gesagt hat. Ich würde ja jedes einzelne Zitat unterschreiben. Es sind mehrere Personen, manche sind hier, manche sind nicht hier.

 

Dann haben wir ein schönes Modell aus dem letzten Wahlkampf, das kommt von Herrn Babler, ein Drei-Säulen-Modell zur Kindergrundsicherung - Kinder brauchen nicht nur Geld, und die Eltern der Kinder brauchen nicht nur Geld und vieles andere steht darin. Aber es steht auch darin: Wir brauchen einen Universalbetrag für alle Kinder. Den kriegen die unabhängig von der Anzahl der Kinder in der Familie, unabhängig davon, was die Eltern verdienen. Es gibt eine Kindergrundsicherung, und die wird kommen. - Das muss man jetzt wirklich einmal unter Sonntagsreden ablegen, denn passiert ist nicht nur nichts, sondern es wird nichts davon kommen, zumindest schaut es momentan nicht so aus.

 

Und dann gibt es jetzt noch eine fette Debatte über das Verfrachten von 70 000 Kinder aus der Mindestsicherung zur Sozialhilfe, weil das im Bund beschlossen worden ist. Dass das für 70 000 Kinder ganz schlimm ist, hat die frühere Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gesagt. Aber das war noch viel früher. Das würde ich ja unterschreiben.

 

Jetzt möchte ich aber sagen, was wir momentan erleben, was jetzt passiert in der ganzen Republik. Die Familienleistungen sind unter grüner Regierungsbeteiligung inflationsangepasst worden. Das hat wirklich geholfen.

 

Das hilft den Leuten, nämlich allen Familien. Diese Inflationsanpassung für Familien und Sozialleistungen wird gestrichen. Damit geht es einmal einfach allen schlechter - armen Kindern, anderen Kindern. Alle Kinder kriegen weniger.

 

Dann hatten wir ein Drittel der ganzen kalten Progression weggenommen, die uns dann etwas genutzt hätte, um es denen zu geben, die viel weniger verdienen, dem unteren Einkommensdrittel. Die anderen zwei Drittel bleiben übrig. Was wir damals allen genommen haben und den Unteren gegeben haben, wird gestrichen von der aktuellen Bundesregierung. Das trifft wieder das untere Drittel.

 

Wir haben in Wien bei der Überführung der Leute, die jetzt in der Mindestsicherung sind, ungefähr 3 000 Kinder - den letzten Zahlen von 2023 nach 2 800,

 

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