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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 52

 

sollen, Eltern und Ärzte ausgeschlossen. Diese - Moment, das ist jetzt sperrig - LGBTIQ+ (Der Redner buchstabiert das Akronym sehr langsam und die Buchstaben deutsch aussprechend.) equality strategy 2026-2030 will unter anderem, dass das In-Abrede-Stellen der Genderidentität als Eurocrime verfolgt werden soll. (Zwischenruf von Abg. Christina Wirnsberger.) - Eurocrime hat Sie getriggert! Konkret bedeutet das, wer biologische Fakten ausspricht, riskiert halt Häfen. Wenn jemand beim Faschingsgschnas als Winnetou verkleidet kommt und der andere fragt, ob er nicht Apanatschi ist, wird das zum Kriminalfall. An Absurdität ist das nicht zu übertreffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb spricht sich der Wiener Landtag gegen die LGBTIQ+ (Der Redner buchstabiert das Akronym wiederum sehr langsam und die Buchstaben deutsch aussprechend.) equality strategy, das Genderexperiment, die freie Wahl des Geschlechtes durch Kinder und das neue Grundlagenpapier, welches die EU-weite Anerkennung von Elternschaft vorsieht, auch dann, wenn Kinder durch Leihmutterschaft geboren wurden, aus und fordert die Bundesregierung und die zuständige Bundeministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt als auch die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, umgehend gegen die LGBTIQ+ (Der Redner buchstabiert das Akronym wiederum sehr langsam und die Buchstaben deutsch aussprechend.) equality strategy 2026-2030, das Genderexperiment, die sogenannte freie Wahl des Geschlechts durch Kinder und das neue EU-Grundlagenpapier, vorzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Poljak, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.39.40

†Abg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ)|: Ich muss mich da erst zurechtfinden, Moment. (Der Redner räuspert sich.) Schauen wir, ob das meine Stimme jetzt mitmacht. Keine Sorge, Zeugnis gibt es keines.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Aus meiner Sicht geht es heute um mehr als nur um einen Bericht oder um Zahlen. Heute geht es um Haltung, es geht um das Herz einer Stadt, die sagt: Kein Kind darf übersehen werden, kein Kind darf übergangen werden und kein Kind darf vergessen werden! (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Christina Wirnsberger.)

 

Der Jahresbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft trägt den Titel "Der Jahresbericht von 2024. Gleicher Zugang zum Recht für jedes Kind" und trifft damit ins Zentrum sozialdemokratischer Politik. Denn Rechte sind nur dann etwas wert, wenn sie auch durchgesetzt werden. Gerechtigkeit ist nur dann echt, wenn sie alle erreicht, unabhängig davon, wie laut und wie privilegiert sie sind. Kinderrechte sind kein Luxus, sie sind die Basis einer gerechten Gesellschaft, sie sind das Fundament von Demokratie, Zusammenhalt und Menschlichkeit.

 

Ich möchte deswegen zunächst einmal dem Team danken. Danke für diesen Bericht. Was mir am besten gefallen hat, ist die Parteilichkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen. Da merkt man, dass Sie nicht auf uns schauen, sondern auf sie. Danke dafür. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Nun aber ein bisschen konkreter zum Bericht. Natürlich habe ich mir ein paar Zuckerln herausgepickt - und zwar als Erstes wieder ein großes Lob. Ich als Sozialarbeiter habe auch tagtäglich mit solchen Fällen zu tun. Ich finde es schön, wie Sie von Fall auf Systemkritik ummünzen und konkrete Empfehlungen Richtung Systemänderungen vorschlagen. Stichwort Sozialversicherung für Kinder und Jugendliche - das finde ich, ist ein wahnsinnig wichtiger Punkt. Danke, dass Sie da den Finger draufdrücken.

 

Das Zweite, was mir sehr gut gefallen hat - und da muss ich jetzt ein bisschen selbstkritisch sein -, sind die Kinderschutzkonzepte. Ich musste mich in der Schule damit beschäftigen, musste viele Seiten dazu verfassen und habe mir zuerst gedacht, na Oida, was will die Politik da wieder von mir, 60, 70, 80, 100 Seiten für die Fische, was soll denn das? - Ich muss sagen, ich habe mich geirrt. Ich habe noch nie ein ganzes Bildungssystem, die ganze offene Kinder- und Jugendarbeit sich so intensiv mit Kinderrechten und Kinderschutz beschäftigen gesehen! Das war einzigartig. Direktorinnen und Direktoren haben einander angerufen und haben einander gefragt: Hey, wie machst denn du das mit dem Kinderschutz? Wie gewährleistest du ihn? - Ich finde das ist sehr viel wert, weil es die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt voll in den Fokus rückt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Der dritte Punkt, der mein sozialarbeiterisches Herz aufblühen hat lassen, ist der Jugendbeirat. Ich muss sagen, das zeigt einfach nur, dass Sie nicht nur über Jugendliche reden, sondern vor allem mit Jugendlichen - und sie an erste Stelle setzen. Man sieht das auch im Bericht recht gut mit Zitaten untermauert. Das hat mir sehr gut gefallen.

 

Aber in jedem Bericht darf auch Kritik nicht fehlen. Ich will Ihnen jetzt nur zeigen, dass die auch angekommen ist, zumindest bei mir oder bei der Regierung, nämlich beim Thema Inklusion. Da ist noch viel Luft nach oben, da fehlen uns etliche Kindergartenplätze, das sehen wir auch. Wir versuchen, an Schrauben zu drehen und sind bemüht, die Landesrätin ist bemüht, wir sind alle bemüht, aber wir können leider nicht zaubern. Ich hoffe, dass wir es in dieser Periode aber schaffen, zumindest Verbesserungen hinzubekommen.

 

Der zweite Punkt wurde schon genannt - die MA 11. Bei aller Kritik an der MA 11 muss ich sagen, Hut ab vor den MitarbeiterInnen, was die alles leisten! Ich finde, so ein Garant ist wirklich etwas Einzigartiges, dass jemand so hinschaut auf unsere Kinder und Jugendlichen, bei jeder kleinen Gefährdungsmeldung, bei jedem kleinen Anruf einer Lehrerin, wenn die sagt: Hey, ich habe da etwas gesehen oder so. Dafür bin ich sehr dankbar.

 

Da gibt es natürlich immer mehr Bedarf. Es ist eigentlich nie genug, weil sich Situationen auch ändern, weil Kinder in Situationen kommen, die schwierig sind, die wir uns, hoffe ich zumindest, kaum vorstellen können. Ich bin froh, dass wir da auch bald weitere Krisenzentren

 

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