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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 52

 

†Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Gott sei Dank war vorher nicht der Herr Bezirksvorsteher aus dem 1. Bezirk da. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Bevor ich auf das Poststück eingehe, möchte ich nur zu den Verfehlungen in der Sozialgesetzgebung sagen: Wer war denn die letzten fünf Jahre Sozialminister? - Also ich kann mich nicht erinnern, dass ein Herr Mückstein oder ein Herr Anschober dieses Problem angesprochen hat. Die haben lieber die Ungeimpften eingesperrt, das war deren Hauptaugenmerk. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen danken auf jeden Fall auch der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dem Herrn Anwalt und dem gesamten Team, lehnen den Bericht allerdings ab - und zwar nicht deswegen, weil wir Ihre Arbeit geringschätzen oder Ihr Engagement, sondern weil der Bericht auf Grund der falschen Politik in Wien mehr Fragen aufwirft, als Sie überhaupt Lösungen anbieten können, und den eigentlichen Grund für viele Missstände - ich sage jetzt einmal nolens volens - elegant ausblendet. Der Bericht beleuchtet - das wird vorher und nachher ohnedies noch einmal breitgetreten - unzählige Themenbereiche, in denen Kinder und Jugendliche Hilfe benötigen, die wir als Politik aber gar nicht mehr gewähren können.

 

Ich möchte auf die zwei wichtigsten Punkte eingehen, die zeigen, in welche Richtung uns das Totalversagen der SPÖ-Stadtregierung in Wien und eine österreichfeindliche Politik im Bund bereits geführt haben. Diese zwei Punkte, die meiner Meinung nach die wichtigsten sind, sind Gewalt an Jugendlichen und bedauerlicherweise jetzt oftmals auch durch Jugendliche sowie die steigende Kinderarmut. Da stellen wir deutlich fest: Wer Gewalt importiert, darf sich nicht wundern, dass Gewalt ausufert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Gleiche gilt für Armut: Wer Armut importiert, darf sich auch nicht wundern, dass gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft Opfer dieses Imports sind.

 

Zur Gewalt. Der Bericht zeigt deutlich, dass immer mehr Jugendliche aus unterschiedlichsten Gründen selbst gewalttätig und selbst Opfer von Gewalt werden. Ein Handyraub da, gewaltsame Geldabnahme dort, unzählige Übergriffe bis hin zu schweren Misshandlungen sind an der Tagesordnung - all das, was man früher in diesem Ausmaß und in konzentrierten Aktionen nicht erlebt hat. Traurige Höhepunkte sind zum Beispiel der Fall Anna oder auch Leonie, die deutlich gezeigt haben, dass Kinderrechte - um die geht es ja vorrangig - durch Massenimmigration besonders mit Füßen getreten werden. Da müssen wir einhaken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei diesen Fällen gab es keinen Aufschrei von SOS Mitmensch oder anderen NGOs, die Millionenbeträge erhalten, kein Entsetzen der sogenannten Zivilgesellschaft, keine Demonstration der Omas gegen rechte EnkelInnen oder wie die heißen mögen. Nicht einmal die Antifa hat den Anlass genutzt, um Autos abzufackeln oder Geschäfte zu entglasen. Ein wirklich unrühmliches Bild unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die partizipative, inklusive, nicht segregierte Abstimmung über die Größe eines Skateboardparks mag zwar Jugendliche auf Augenhöhe abholen, hilft aber jungen Vergewaltigungsopfern wenig bis gar nicht und wird auch der UN-Kinderrechtskonvention in keiner Weise gerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wären diese Herrschaften nicht durch Geldgeschenke angelockt worden, hätten wir diese tausend Einzelfälle gar nicht.

 

Ein weiterer Lösungsansatz ist natürlich die Senkung der Strafmündigkeit. Wer alt genug ist, brutal zuzuschlagen, ist auch alt genug, dafür Verantwortung zu übernehmen. Denn nur gerichtliche Maßnahmen machen es dem Staat rechtlich erst möglich, einzugreifen. Es ist also Aufgabe der Politik, nicht nur Rechte zu vermitteln und zu gewähren, sondern auch Pflichten einzumahnen. Wer anderen Leid zufügt, muss die Konsequenzen spüren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Teil hat die physische Gewaltanwendung behandelt, psychische Gewalt findet natürlich bedauerlicherweise auch statt - durch Mobbing. Da hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft gute Lösungen parat, die wir vielleicht noch beleuchten werden und die wir natürlich unterstützen.

 

Jetzt der zweite Punkt: Armut. Wie kann es kommen, dass in der lebenswertesten Stadt, in Wien, 400 000 Personen armutsgefährdet sind? - Das besagt der Jahresbericht der Wiener Mindestsicherung 2023 der Stadt Wien. 400 000 Menschen - das bedeutet über 20 Prozent.

 

Wie wir wissen, sind zwei Gruppen besonders armutsgefährdet - das sind Kinder und Jugendliche unter 18 und Pensionisten. Armut ist aber kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik. Sozialprogramme zeigen, dass die Sozialtöpfe durch integrationsbedingte Kosten geleert und geschröpft wurden, während die tatsächlich Bedürftigen - unsere Kinder und Familien - immer mehr unter die Räder kommen. Wien ist Spitzenreiter bei der Armutsgefährdung, und diese Armut ist importiert. Wer zahlt am Ende den Preis? - Natürlich die nachkommende Generation. Statt gezielt österreichische Familien zu stärken, statt jungen Menschen echte Aufstiegschancen zu geben, finanziert die rot-pinke Stadtregierung lieber Integrationsprojekte ohne Wirkung.

 

Wir Freiheitlichen bieten seit Jahrzehnten Lösungen in diesem Bereich und das umsonst. Jetzt haben wir wieder so ein Wort mit zwei Bedeutungen, ein sogenanntes Homonym. Dr. Gara ist nicht da, aber der hätte es sicherlich gewusst. Umsonst heißt nämlich nicht nur gratis, also kostenfrei, sondern auch vergeblich. Da haben wir den Zusammenhang, dass bedauerlicherweise beide Bedeutungen zum Tragen kommen. Wir bieten unsere Lösungen nicht nur gratis an, sondern Ihnen gegenüber leider auch vergeblich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nehmen Sie also die Kinderrechte ernst und lassen Sie keine Gewalttäter mehr ins Land.

 

Zuletzt möchte ich noch einen Anschlag seitens der EU auf die Kinderrechte ansprechen und gleichzeitig einen Antrag der FPÖ zur Sprache bringen. Die EU will ein großes Genderexperiment an Kindern ausprobieren, die ohne Altersgrenzen ihr Geschlecht frei wählen dürfen

 

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