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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 52

 

kenversicherung bringen können. Aber wir können uns alle bei unseren Bundesparteien dafür einsetzen, dass das gelöst wird, denn es kann nicht sein, dass in einem Land wie Österreich 3 000 Kinder einfach keine Krankenversicherung haben. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ: Wer bezahlt das?)

 

Wer bezahlt das Ganze? - Stellen Sie die Frage auch den 3 000 Kindern, die ohne Krankenversicherung dastehen? - Also, das finde ich wirklich frech, Entschuldigung. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das hat er ja nicht gesagt. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sagen Sie es noch einmal lauter, bitte, ich höre Ihnen zu. (Abg. Armin Blind: Die Sozialminister und so … nie etwas damit zu tun gehabt, oder?) - Ja, Sie können sich gerne zu Wort melden. (Abg. Roman Schmid: Wie viele Sozialminister hatten Sie?)

 

Ein Punkt, den ich wirklich wichtig finde, ist das Kinderrechte-Mainstreaming in diesem Bericht. Vielleicht für die Leute, die im Livestream zuschauen - ein Mainstreaming, was ist das? - Das heißt grundsätzlich, dass, wenn wir gesetzliche Initiativen bringen, im Vorfeld darauf geachtet wird, was das für die Gruppe X bedeutet. Im Fall von Kindern und Jugendlichen wäre das: Was bedeutet die Umgestaltung dieses Parks für Kinder und Jugendliche? Was bedeutet die Änderung dieses Gesetzes für Kinder und Jugendliche? - Denn wenn wir hier irgendetwas beschließen, sitzen die, die es am längsten betrifft, die Kinder und Jugendlichen, nicht mit am Tisch. Deswegen ist es so wichtig, dass bei allen Initiativen, die gemacht werden, das Kindeswohl mitgedacht wird, und wie sich die Sachen auf die Kinder auswirken. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat das schon 2023 in ihrem Bericht gefordert, auch in der letzten Kinder- und Jugendstrategie ist in der Maßnahme 107 davon die Rede, dass das geprüft wird. Das finde ich super. Ich hoffe, es kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt ein Thema, das oft polarisiert: Jugendkriminalität. Man macht schnell damit politisches Geschäft. Das lässt die Emotionen hochgehen. Aber da finde ich es supertoll, wie dieser Bericht aufzeigt, was da eigentlich die Hintergründe sind. Ich möchte keine Angst schüren, ich möchte nichts ausnutzen, es geht mir wirklich darum, differenziert und klar zu argumentieren über die Hintergründe dieser StraftäterInnen. Denn das kommt sehr klar hervor, das Austesten von Grenzen beim Erwachsenwerden ist ein ganz normaler Teil dieses Prozesses. Auf Wienerisch gesagt, heißt das, ein bisschen Blödsinn machen. Ich weiß, Sie schauen jetzt so, aber wer in diesem Saal frei von Sünde ist, wer nicht auch als Jugendlicher einmal irgendwo ein bisschen etwas angestellt hat, der werfe den ersten Stein.

 

Der große Unterschied ist nur, dass es damit zusammenhängt, was für einen sozialen und familiären Hintergrund die Jugendlichen haben (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.), ob es dabei bleibt, ein bisschen etwas anzustellen, oder ob man abrutscht. Deswegen ist es so klar, dass der Ansatz Strafmündigkeit runter und wegsperren keine langfristige Lösung sein kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen darum kämpfen, dass kein Kind in sozialer oder familiärer Armut aufwächst, denn ansonsten schieben wir das Problem einfach in ein Jugendgefängnis und kümmern uns nicht darum, dass diese Kinder gar nicht erst in die Situation kommen, dass sie da abrutschen.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Bericht sind Partizipationsmöglichkeiten. Es ist nämlich nicht nur wichtig, dass Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden - das ist super, wenn es die gibt -, aber es geht auch darum, wie Kinder und Jugendliche darüber informiert werden, dass sie an Prozessen teilhaben können, dass sie ihre Rechte wahrnehmen können und so weiter. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich habe mir den Jahresbericht der Stadtkommunikation angeschaut. Ich wollte den Bericht 2021, als das eingeführt wurde, aber er ist leider nicht mehr auffindbar. Wenn es den irgendwo gibt, freue ich mich, ich habe ihn auf die Schnelle nicht gefunden. Deswegen habe ich mir den Bericht 2023 angeschaut und nachgeschaut, wie viel denn wo für die Bewerbung der Kinder- und Jugendmillion ausgegeben wurde.

 

Die größten Posten sind "Der Standard" mit 38 000 EUR, "Heute" mit 32 000 EUR, "Die Kronen Zeitung" mit 32 000 EUR, "Österreich" mit 31 000 EUR, der "Kurier" mit 25 000 EUR und "Die Presse am Sonntag" hat 18 000 EUR bekommen. - Alles legitim, aber das sind Printzeitungen. Der Bürgermeister hat recht, wenn er sagt, in unserer Medienpolitik müssen wir heimische Zeitungen fördern, anstatt Geld ins Silicon Valley zu pumpen. Da gebe ich ihm recht. Aber wir müssen Jugendliche dort erreichen, wo sie sind. Ich finde es irgendwie interessant, dass die Printabteilungen in diesen Zeitungen teilweise viermal so viel gefördert wurden wie ihre Online-Portale. Also das erschließt sich mir einfach nicht. Vielleicht gibt es eine logische Antwort darauf, dann bitte ich darum. Aber es kann mir niemand erklären, dass wir 4 000 EUR ausgeben für Instagram-Inserate, aber 38 000 EUR für Print. Das macht irgendwie hinten und vorne keinen Sinn.

 

Zu guter Letzt eine Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die ich wirklich teile - und ich weiß, dass sie auch der Großteil dieses Saals unterstützen wird: die Forderung nach einem eigenen Gesetz.

 

Es geht darum, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine erhöhte Unabhängigkeit hat, ihren Aufgabenbereich ausbreiten kann und zum Beispiel an die Stellung der PatientInnenanwaltschaft angeglichen wird. Das ist nur fair, wenn wir Kinder und Jugendliche ernst nehmen, dass wir auch ihrer Anwaltschaft die nötige rechtliche Stellung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Danke schön für eure Arbeit, danke allen hier im Saal, die ernsthaft und mutig für Kinder und Jugendliche eintreten. Ich werde jetzt wieder auf die Schriftführungsbank wechseln. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Lukas Burian.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Mag. Saurer, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

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