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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 52

 

Man muss überall immer nachschärfen und es besser machen. Das machen wir heute. Und wenn man den Akt eben genau liest, findet man eine schöne Formulierung, die für Zahlennerds und wahrscheinlich für Menschen, die der Juristerei anhängen, interessant ist.

 

Bei den Erläuterungen steht dann zur Ziffer 11, § 7 et cetera, dass man das neu geändert hat. Da gibt es so eine Reihenfolge - erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens, sechstens, siebentens und so weiter -, was man alles veröffentlichen muss. Und eines hat man dann herausgestrichen und hat gesagt: Das machen wir nicht! - Und jetzt kommt der Satz. Damit aber die Zahlen nicht durcheinanderkommen, hat man gesagt, man nimmt eines auseinander. Also vorher gab es einen Punkt zwei und drei oder drei und vier, und da hat es geheißen Spenden und Jubiläumsgelder. Die waren ein Punkt, und die Gesellschafterzuschüsse waren ein anderer Punkt. Die Gesellschafterzuschüsse hat man jetzt gestrichen. Damit es aber gleich ausschaut und die gleiche Punktation kriegt, hat man einfach aus dem Punkt, der vorher Spenden und Jubiläumsgelder geheißen hat, zwei gemacht. Jetzt gibt es eine Ziffer für die Spenden, eine Ziffer für die Jubiläumsgelder, und alle sind zufrieden, weil es genau gleich viele Punkte wie vorher sind. Das ändert natürlich am Inhalt jetzt gar nichts.

 

Aber jetzt gehe ich trotzdem auf den Inhalt auch noch ein, damit man weiß, was nicht ... Man könnte es nämlich hineinnehmen, man musste nicht. Der Bund hat nicht gesagt, man ist dazu gezwungen, das zu tun, Gesellschafterzuschüsse in die Landesgesetze hineinzunehmen. Was wäre denn das in Wien, was es nämlich jetzt nicht sein muss und auf Grund des Gesetzes auch nicht ist? - Zum Beispiel die "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH, 20 Millionen damals, Gesellschafterzuschuss an die Wien Holding: Das wäre nicht oder ist weiterhin in dieser Datenbank nicht auffindbar. Oder 2022 - nicht so lange her - an die Wien Holding 2,4 Millionen für außerwirtschaftliche Aktivitäten gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien. Die sind alle nicht drin. Also immerhin, fett, oder? 20 Millionen von "Stolz auf Wien" sind dann nicht in dieser Datenbank zu finden.

 

Man darf es aber tun. Und weil wir heute eh einen Schritt in die richtige Richtung gehen, stimmen wir dem zu und wünschen uns, dass man diese Möglichkeit, die man hat, nämlich als Bundesland, dass man eben diese Gesellschafterzuschüsse auch veröffentlicht, entweder jetzt freiwillig macht oder ein anderes Mal in einem neuerlichen Gesetz, bei einer neuerlichen Veränderung hier beschließt. Dann sind alle zufrieden. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Bussek. Ich erteile es ihm.

 

11.22.35

†Abg. Andreas Bussek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man den Titel des Gesetzes liest, Fördertransparenzgesetz, dann klingt das ja absolut großartig: Transparenz, Förderungen. Und der Grundgedanke des Fördertransparenzgesetzes der Einpflege in die Transparenzdatenbank ist ja ein durchwegs guter. Das war ja auch der Grund, warum unsere Fraktion damals dieser Gesetzesvorlage zugestimmt hat.

 

Aber leider Gottes ist es halt so wie immer. Wenn man glaubt, jetzt hat man das Richtige gemeinsam gemacht und das Richtige gemeinsam beschlossen, dann kommt gleich ein wenig später alles wieder anders. Es wird alles wieder ein bisschen aufgeweicht, es wird alles ein bisschen intransparenter. Wir reden über eine Transparenzdatenbank, die angeblich dafür sorgen soll, dass jede Förderung, jede Beihilfe, jede Sozialleistung, alles erfasst und eindeutig nachvollziehbar ist. Doch wenn man sich - ich nenne es jetzt einmal so - diese Aufweichung genau anschaut, dann sieht man: Das ist alles andere als transparent.

 

Nehmen wir das Beispiel der Mindestsicherung und der Sachleistungen! Das Gesetz sagt, man kann Geldleistungen gewähren und auch Sachleistungen, etwa Wohnbeihilfen, Energiezuschüsse oder Sachgutscheine für bestimmte Zwecke, gewähren. Aber, meine Damen und Herren, wo werden diese Sachleistungen in der Datenbank erfasst? - Nein, Sachleistungen sollen und müssen nämlich nicht mehr erfasst werden. Und vor allem, wie werden sie bewertet? Wie bewertet man, wenn man nicht erfasst, ob man jetzt statt Geldleistungen Mietzinsübernahmen oder Energiebeihilfen bekommt? - Und schon gar nicht kann man das bewerten, wenn man sie nicht transparent in die Datenbank einpflegen kann. Diese Sachen sind einfach ungeklärt. Und genau hier beginnt das Problem, das dieses an und für sich gute Gesetz in Frage stellt und wieder neue Fragen mit sich bringt.

 

Ein weiterer Punkt ist zum Beispiel, dass man sich auf Daten von Dritten berufen kann, auf Daten der Statistik Austria. Wir wissen alle, dass die Statistik Austria zu großen Teilen nicht nur auf Daten Dritter zugreift, sondern sich auch der Auskunft, nämlich der Selbstauskunft, bedient. Das heißt, dass die Statistik Austria zum Teil unüberprüft die Auskünfte von juristischen und nichtjuristischen Personen einfach übernimmt.

 

Ein weiteres Beispiel sind Förderungen an Vereine und Organisationen. Auch hier sollte alles erfasst werden - so die Theorie. In der Praxis erleben wir aber, dass viele Förderungen unter anderen Titeln laufen - Projektzuschüsse, Beratungsleistungen, Kooperationen oder Leistungsvereinbarungen -, die nach den neuen Vorschlägen nicht mehr gemeldet werden müssen. Das klingt harmlos, aber bei genauer Betrachtungsweise zeigt sich: Man sieht den Großteil dieser öffentlichen Geldflüsse gar nicht, wenn sie nicht unter dem Namen Förderungen laufen. Das Ergebnis ist, dass große kritische Summen, jene, bei denen man wirklich nachfragen sollte, wer sie bekommt und woher sie kommen, unsichtbar bleiben, während kleine Beträge, die eh eigentlich jeder kennen sollte, wiederum akribisch dokumentiert werden sollen.

 

Und jetzt reden wir einmal über den Aufwand. Die Implementierung der Wohnbeihilfe wurde mit 84 000 EUR beziffert. Bei der Implementierung der Förderungen für Soziales Wien, Wirtschaftsagentur, Förderungsfonds steht nicht nachvollziehbar oder noch nicht

 

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