Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 52
Wir kümmern uns darum, dass es Verkehrslösungen gibt, die auch für die Menschen in der Donaustadt von Relevanz sind, weil - ob Sie es glauben oder nicht - es sich nicht jeder Mensch leisten kann, ein Apartment oder Loft im 6. oder 7. Wiener Gemeindebezirk zu haben. (StR Peter Kraus, MSc: Geh bitte!) Manche wohnen am Stadtrand und haben es sich auch verdient, dass dort nicht der Transitverkehr vor ihrer Haustür durchrollt. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.)
Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich ersuche um ein bisschen Aufmerksamkeit.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des GRÜNEN Klubs im Rathaus zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Abgeordneten Deutsch, Rychly, Taucher, Weninger, Arapović, Ornig und In der Maur-Koenne haben am 15. Oktober 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademieförderungsgesetz) eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen.
Die Abgeordneten Deutsch, Rychly, Taucher, Weninger, Ornig und In der Maur-Koenne haben am 17. Oktober 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen.
Die Abgeordneten Deutsch, Rychly, Taucher, Weninger, Arapović, Ornig und In der Maur-Koenne haben am 17. Oktober 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 4, 5, 2 und 1 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademieförderungsgesetz 2024) geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Novak. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Vielen herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Anton Mahdalik: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch hier die Einstimmigkeit feststellen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich Einstimmigkeit feststellen. Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wird ... So, da habe ich jetzt einen Blödsinn gemacht. Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) geändert wird. Berichterstatterin dazu ist die Frau Amtsf. StRin Novak. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen herzlichen Dank für die Einleitung.
Die Umsetzung dieser Novelle ist die direkte Folge einer Vereinbarung gemäß § 15a und einer neuen Gesetzeslage, gemäß der wir verpflichtet sind, diese Transparenzdatenbank auch umzusetzen, indem die Förderungen hier standardisiert erfasst werden und einzumelden sind. Und dieser Verpflichtung kommen wir mit dem Wiener Fördertransparenzgesetz und der Transparenzdatenbanknovelle 2025 auch nach. Ich bitte daher um Zustimmung.
Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident, Frau Landesrätin, meine Damen und Herren!
Vollkommen richtig eingeleitet. Es gibt neue Regeln, bessere Transparenz auf Bundesebene - und die einzelnen Bundesländer ziehen da nach. Ich möchte auf eine Kleinigkeit dazu eingehen, wie Juristen arbeiten. Wer sich den ganzen Akt durchliest ... Ich fürchte, dass das nicht alle gemacht haben. Das muss man auch nicht machen. Im Wesentlichen ist alles gut, es wird besser. Wer einen Text dazu lesen möchte, nimmt vielleicht einen von der Ulrike Weiser vom 24. Mai in der "Presse": Die Intransparenzen der Transparenzdatenbank.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
