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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 52

 

eine gute Fahrt. Freie Fahrt für freie Bürger! (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Mag. Manfred Juraczka. - Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Obrecht zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.07.32

†Abg. Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das war eine spannende Aktuelle Stunde. Bis zu einem gewissen Teil war es auch eine Märchenstunde, eine grüne Märchenstunde. Ich will vielleicht drei große grüne Märchen herausgreifen. Die sind im Kraus-Pühringer-Verlag herausgekommen, die kann man kaufen und nachlesen.

 

Das erste große Märchen vom Kraus-Pühringer-Verlag, das herausgekommen ist, ist vielleicht, dass die GRÜNEN natürlich mit der Verkehrsplanung dort gar nichts zu tun haben. Sie haben es heute nicht explizit gesagt, aber es wird natürlich immer suggeriert: Wir haben da gar nichts damit zu tun! (StR Peter Kraus, MSc: Das stimmt ja nicht!)

 

Und das Spannende ist ja: Ich habe erst kürzlich ein Interview von Paul Tesarek gesehen. Da waren unser Ex-Bürgermeister Michael Häupl und Maria Vassilakou da. Und ob Sie es glauben oder nicht: Ganz unbeteiligt sind sie an den Punkten nicht, die dort passiert sind. Die Maria Vassilakou hat da auch ein bisschen was mitzuverantworten - erstes großes Märchen. (StR Peter Kraus, MSc: Die hat die Lobauautobahn geplant? Wirklich?)

 

Zweites großes Märchen, das Sie natürlich auch immer wieder suggerieren (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Sie verwechseln was!), ist, dass mit dem, was der Minister Hanke gemacht hat, jetzt auf einmal die Bagger aufrollen, dass dort die Kaninchen an den Pranger gestellt werden, dass wir die Tiere, all die Füchse, vertreiben, ja, in Wahrheit, dass alle roten und alle anderen Gemeinderäte auf dem Rathausplatz sind und dort ein paar Kaninchen exekutieren. - Das ist natürlich nicht so, das ist grober Unfug. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, super! Bravo!)

 

Und wenn Sie sagen, Sie machen das nicht, dann reden Sie einmal mit Ihrer grünen EU-Abgeordneten, die genau dieses Bild zeichnet! Die EU-Abgeordnete die nicht weiß, wie die Hauptstadt von Australien heißt, meine ich. Die zeichnet genau dieses Bild von uns (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), und es ist natürlich extrem falsch, wie Sie wissen. Egal was dort gebaut wird, es wird kein Bagger in der Lobau sein. Wir werden dort keine Bäume fällen. All diese Bilder, die Sie haben, sind nicht wahr - insofern zweites großes Märchen.

 

Drittes großes Märchen - und das regt mich am meisten auf -, ist tatsächlich, dass Sie immer sagen, wir setzen nur auf die Straße. Zeigen Sie mir eine Stadt der Welt, in der das weniger stimmt! Das stimmt einfach nicht. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Wir setzen nicht nur auf die Straße. Wir haben dort ein Stadtentwicklungsgebiet, das wir so konzipiert haben, dass dort zuerst der öffentliche Verkehr war und dann erst angesiedelt wurde. Vorhin gerade, gerade in der Rede vor mir, wurde gesagt, es gebe nur eine Buslinie in der Seestadt. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben, aber zur Seestadt führt auch eine U-Bahn hin, und das ist jetzt nicht gerade ein unwichtiges Verkehrsmittel in dieser Stadt. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Insofern stimmt auch das natürlich nicht. Wir haben nicht nur auf die Straße gesetzt, sondern wir setzen natürlich genauso auf den öffentlichen Verkehr. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Der Klubobmann Taucher weiß als Donaustädter natürlich noch besser, dass das nicht stimmt. Aber die U-Bahn einfach außen vor zu lassen … Es ist ja fast eine Chuzpe, das so darzustellen.

 

Vielleicht auch noch ein paar wahre Dinge, nachdem wir jetzt drei große Märchen in der Märchenstunde der GRÜNEN gehört haben. Wahr ist natürlich, dass wir dort Wohnraum für 55 000 Menschen schaffen. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Wahr ist natürlich auch, dass nicht alle dieser 55 000 Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen, manchmal müssen sie auch das Auto nutzen. Und wahr ist natürlich auch, dass wir momentan eine Situation haben, die nicht befriedigend ist, wenn Menschen auf der Südosttangente tagtäglich bis zu fünfeinhalb Stunden im Stau stehen, und dass wir uns sehr wohl Verkehrskonzepte überlegen müssen, die das lösen können. (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Zehn Stunden stehen sie im Stau? 100 Stunden!) - Ja, fünfeinhalb Stunden. Und das ist ein Thema, dessen wir uns genauso annehmen müssen. Als Opposition tut man sich da vielleicht leicht, aber als Regierungspartei muss man sich tatsächlich auch Lösungen für alle Menschen in dieser Stadt überlegen. Und mir liegen auch die am Herzen, die jeden Tag in dem Stau dort stehen.

 

Und das Einzige, was Sie geschafft haben, wofür Sie sich so toll feiern, ist, dass Sie ein Verkehrskonzept gestoppt haben. Sie haben keine Alternative geboten, keinerlei Alternative. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Was hat denn die ehemalige Umweltministerin gemacht? - Keinerlei Alternative.

 

Also reden wir über das, was wirklich Fakt ist, nämlich: Minister Hanke hat gesagt, dass wir uns die S1 anschauen werden, weil wir diese 55 000 Menschen haben, die dort wohnen werden, und es dafür eine Verkehrslösung braucht. Der Lobautunnel wird frühestens 2030 gebaut - frühestens; auch das hat er gesagt - und nicht heute, obwohl wir heute so groß darüber debattieren. (StR Peter Kraus, MSc: Das haben wir nicht behauptet!) Sie bringen heute sogar die Aktuelle Stunde zu diesem Thema ein und suggerieren das. Was heißt, Sie haben das nicht behauptet? - In fünf Jahren frühestens reden wir über den Lobautunnel.

 

Und wenn Sie ein besseres Konzept finden, na, dann bringen Sie es vor! (StR Peter Kraus, MSc: ...! Meine Güte!) - Das haben Sie nicht veröffentlicht, das stimmt einfach nicht. Insofern, die drei großen Märchen können Sie im Kraus-Pühringer-Verlag kaufen. Das erheitert Sie vielleicht auch. Mit der Wahrheit hat das alles wenig zu tun.

 

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