«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 52

 

von der S1 Nord, ja; ich rede jetzt nicht von der S1-Spange oder von irgendetwas und von allem was damit einhergeht -, dann ist das wirklich gruselig, ja.

 

Aber ich möchte Ihnen jetzt ein paar Beispiele dafür bringen, was sich gerade in Essling entlang der Spange abspielt. Da wird seit Jahren auf Teufel komm raus investiert. Nur ein kleines Beispiel: 2022 kauft eine Firma nicht viel, 1,2 Hektar, zahlt für Ackerland 2,5 Millionen EUR. Drei Wochen später verkauft sie um das Doppelte - in drei Wochen plus 2,5 Millionen. Und Sie glauben, das ist viel? - Nein. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Der "Standard" brachte letzte Woche einen Artikel darüber, dass jemand kauft und innerhalb von Minuten verkauft: 20 Millionen EUR - 20 Millionen EUR Gewinn innerhalb von ein paar Minuten. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ja wie bei der Wirtschaftskammer!) Jetzt könnte ich sagen: Puh! Ein kluger Kopf, ein kluger Kopf! Der kauft etwas und weiß, innerhalb von Minuten findet er einen Käufer der es um 20 Millionen EUR mehr kauft! Ein kluger Kopf, oder hat er einfach nur Glück gehabt? Das weiß ich nicht.

 

Aber das ist, was sich jetzt in der Donaustadt entlang der S1 abspielt, und das ist eigentlich grauslich. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Und das funktioniert nur, weil diese Zocker wissen, sie können sich auf die SPÖ verlassen. Die wird sich dafür einsetzen, dass diese Autobahn gebaut wird, auf Teufel komm raus und egal, was es kostet. Das wissen sie.

 

Und wir haben 33 Stadtentwicklungsgebiete in Wien - 33. Da fahren schon die U-Bahnen hin, oder sie sind geplant, können jetzt nicht gebaut werden, weil das Geld fehlt. Aber nein, es wird jetzt am Ende von Wien ein neues Fass aufgemacht, an der Grenze zu Niederösterreich, wo ein einziger Bus hinfährt. Nur ein Bus fährt hin, aber wenn es nach Ihnen geht, gibt es ganz schnell eine Autobahn. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Und vor ein paar Wochen hat StRin Sima noch vollmundig erklärt: Na, wir werden nichts anderes mehr anpatzen! Da draußen droht uns das Schlimmste, und das hat mit Stadtplanung nichts zu tun. Das ist ein Förderprogramm für Investoren, die sonst auf ihren wertlosen Äckern sitzen bleiben. Für diese wäre das ein Mega-GAU, Leute. Das Roulette funktioniert nur, wenn die Autobahn gebaut wird, weil man dann alles rundherum zubetonieren kann. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Sand ins Getriebe schmierte nur eine Person. Das ist die ehemalige Klimaministerin, die das Unding stoppte. Und dann wurden ganz schnell schwere Waffen ausgepackt, ganz schnell: Klagsdrohungen, Anschuldigungen. (Abg. Hannes Taborsky: Das ist eine Ministeranklage!) - Ja, das passiert mit Leuten, die auf die Stopptaste drücken und diese Investitionen gefährden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ich verstehe es auch. Wenn ich dort zig Millionen investiere, schaue ich auch nicht tatenlos zu, wie die Kohle dem Bach hinuntergeht, das mache ich nicht. Da klopfe ich jeden Tag beim Bürgermeister, beim Minister an und sage: Baut diesen Scheiß! Brauchen wir es? - Nein, natürlich nicht, aber es geht um meine Investitionen.

 

Deswegen, Leute: Das hat mit Verkehr nichts zu tun, das hat mit Stadtplanung nichts zu tun, das hat mit den Wiener Menschen nichts zu tun. Das hat rein mit Rendite zu tun, mit Spekulation. Deswegen gibt es diesen Druck, dass dieses Trumm gebaut wird. Anders geht es nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Stumpf zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.04.29

†Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren!

 

Dass die GRÜNEN ein wichtiges Infrastrukturprojekt ablehnen, ein Projekt, das wirklich auf dem neuesten Stand der technischen Dinge ist, ist nicht verwunderlich. Dass die NEOS, die sich selbst als liberale, wirtschaftsfreundliche Fortschrittspartei bezeichnen, da auch mitziehen, ist allerdings schon bemerkenswert.

 

Wenn wir über den Lobautunnel reden, dann reden wir nicht von irgendeinem Projekt, sondern das ist das Projekt in Österreich, ja, sogar in Europa, das am längsten und am besten geprüft wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist allgemein bekannt, dass Österreich natürlich ein Transitland ist - sogar Transitland Nummer eins, wenn ich es richtig weiß und in Erinnerung habe. Und dass seit zwei Jahren keine Bewegung, null Bewegung in diesem Projekt stattgefunden hat, obwohl die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener diesen Tunnel will, ist natürlich zu einem Großteil den GRÜNEN und der Frau Gewessler zu verdanken.

 

Und wenn wir von diesem Tunnel sprechen, dann reden wir (Zwischenruf von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.) von 75 000 Tonnen Co₂-Einsparung pro Jahr - 75 000. Das heißt, seit die GRÜNEN mit ihrer Blockierer- und Verhindererpolitik da das Ruder in der Hand gehalten haben, wurden 150 000 Tonnen CO₂ ausgestoßen, weil dieses Projekt nicht begonnen hat. - Das ist Ihre Bilanz, Ihre CO₂-Bilanz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.) Dafür werden sich die Menschen auch noch bei der nächsten Wahl bei Ihnen bedanken. Wie gesagt, die Mehrheit will es. Aber Sie machen eine Politik für eine kleine, radikale Minderheit, und das sieht man auch an Ihrem Wahlergebnis.

 

Der Tunnel bedeutet Entlastung des Verkehrs, der Tunnel bedeutet Verminderung von Staus, und der Tunnel bedeutet natürlich Verbesserung der Luftqualität. Und es ist kein fossiles Projekt, wie das immer wieder behauptet wird. Das einzig Fossile hier in diesem Haus ist eure Geisteshaltung. Ihr seid eine fossile Partei, ihr seid im vorvorletzten Jahrhundert irgendwo hängen geblieben (Zwischenruf von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) und wollt den Leuten erklären, alles sei mit dem Fahrrad und mit dem Lastenrad bewältigbar. Ja, das funktioniert vielleicht bei den GRÜNEN in ihrer fossilen Parallelwelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, die GRÜNEN nicht, die Menschen schon. Die Menschen erwarten sich dieses Projekt, und wir wünschen den Menschen

 

«  1  »