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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 52

 

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein spannendes Thema und ein sehr wesentliches Thema für viele Menschen, die wirklich auf der Tangente im Stau stehen. Und das hat viele Ursachen, das hat auch die Ursache, dass man - und das muss man schon sagen - oftmals politische Magie betreibt. Die politische Magie liegt darin - und das geht ein bisserl in Richtung Umfragen -, dass man sagt, jetzt wird der Lobautunnel Realität. Was heißt das? - Er wird nicht jetzt Realität, er wird 2045 Realität, vielleicht, in 20 Jahren. Das nenne ich Magie, wie eine Fee, die sagt: Okay, wünsche dir etwas! - Das ist Magie. Und ich finde das unverantwortlich jenen Menschen gegenüber, die im Stau stehen, denn die haben tatsächlich ein Problem. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Ich weiß schon, bei der FPÖ, aber auf das gehe ich gar nicht ein. - Das ist tatsächlich ein Problem, das müssen wir lösen. Da müssen wir auch verantwortlich sein als Politiker.

 

Ich möchte noch einen Punkt einbringen. Ich hatte im Sommer eine sehr spannende Reise nach Rotterdam, zum Rotterdamer Hafen, gemeinsam mit Joe Taucher. Da habe ich die großen Hochsee-Containerschiffe gesehen, die aus China kommen, zwei, drei von denen. Was schätzen Sie, wie viele Container hier transportiert werden? - 20 000 pro Schiff. Wie gelangen diese Container in die verschiedenen Großstädte Europas? - Die meisten per LKW. 20 000 Container bedeuten für einen großen LKW-Lastenzug 10 000 LKW-Züge pro Schiff. Wird das weniger? - Puh, im Moment nicht, weil sehr viele online shoppen, was auch immer. Was bedeutet das für unsere Städte? - Überall dort, wo man Straßen baut, wird es natürlich mehr. Das ist logisch, über das brauchen wir, glaube ich, hier nicht diskutieren. Sorry, das ist auch mit der Thermodynamik gut zu beschreiben, das Fließen in Gefäßen, und der Lobautunnel ist ein solches Gefäß.

 

Was heißt das in Zukunft? - Wir sind ja nicht gegen eine sinnvolle Verkehrslösung, natürlich werden wir auch Straßen brauchen. Das ist nicht ein Entweder-Oder, es geht um eine vernünftige Lösung. Aber das bedeutet für einen Lobautunnel in Zukunft vielleicht, wenn all diese LKW-Transite durch Europa ziehen - wir haben das am Brenner, ich weiß nicht, wie begeistert man in Tirol über den Brenner ist -, dass wir das dann auch im Osten haben. Wollen wir das? Wollen wir das für die sogenannte Wirtschaftsentwicklung im Osten? - Ich glaube nicht. Ich glaube auch nicht, dass es die Wirtschaftssituation in der Region verbessert. Natürlich wird ein Kaufkraftabfluss von der Stadt ins Umland erfolgen, wo die großen Shoppingcenter sind. Wollen wir das für die Wiener Wirtschaft? - Ich glaube nicht, ich finde das total schlecht für die Wiener Wirtschaft. Ja, wir brauchen Infrastruktur. Wir brauchen viel Infrastruktur, sonst verlieren wir total an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen Hochleistungsrechenzentren, wir brauchen Energienetze, wir brauchen unglaublich viel von dem. Das Geld ist aber endlich, das wissen wir. Und daher ist es auch notwendig, gewisse Strukturreformen einzuleiten, für die wir stehen.

 

Und eine dieser Strukturreformen heißt für mich: Ja, die ASFINAG baut jetzt Autobahnen. Stimmt. Ich glaube, wir brauchen eine Strukturreform weg von einer Sektorfinanzierung zu einer Systemfinanzierung, das heißt, eine ASFINAG in einer Umwandlung in eine Mobilitäts-AG, denn dann finanzieren wir die besten Mobilitätslösungen. Das ist für die Menschen wichtig, denn die wollen schneller von A nach B kommen. Die wollen nicht, wie in der politischen Magie, mit Versprechungen abgespeist werden, dass wir dann in 20 Jahren eine Lösung haben werden. Haben wir eben nicht. Ich finde das unverantwortlich, aber wir müssen über Lösungen reden. Das ist etwas, was ich mir natürlich auch von den GRÜNEN erwarte, dass wir Verkehrslösungen haben, die die Menschen tatsächlich von A nach B bringen - und das viel schneller. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Aber es nützt nichts, und das muss ich leider Gottes in Richtung ÖVP ein Stück weg sagen, bei der ersten Rede bin ich mir ein bisschen vorgekommen wie in einer Rede aus den 50er Jahren. Das ist aber nicht die Zukunft, die wir für den Wirtschaftsstandort brauchen. Daher haben wir hier auch eine klare Meinung. Und ja, die wird sich oftmals unterscheiden, das ist auch das, was eine Koalition, was Vielfalt, Meinungsvielfalt - wir haben gestern von Demokratie gesprochen - braucht. Und das ist gut so. Daher glaube ich, ist es wichtig, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, für die Menschen dieser Stadt, damit sie eben nicht im Stau auf der Tangente stehen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.58.49

†Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Super Rede, Kollege Gara, super Rede, wirklich, kann ich nur sagen. Ich hätte so gern so viel geklatscht, wirklich. Heute ist so viel über diese Versiegelungsorgie gesprochen worden, die eine Lobauautobahn mit sich ziehen würde, beziehungsweise die vielen Betonlawinen rundherum dann durch Fachmärkte und Gewerbebauten. Es ist gesprochen worden, dass das natürlich ein Verkehrserreger pur wäre. Was ist uns nicht versprochen worden, als der erste Abschnitt der S1 zwischen Vösendorf und Schwechat gebaut wurde. Das wird die A23 entlasten, für immer und ewig. Jetzt staut es dort. Mit der Lobauautobahn wäre es nicht anders, in ein paar Jahren wird es dann heißen, wir brauchen eine weitere Autobahn.

 

Ich möchte heute meine Rede einem anderen Thema widmen, das in dieser Debatte ganz wenig Aufmerksamkeit findet. Das ist die Spekulation mit Grundstücken. Meiner Meinung hat diese Autobahn nur noch einen einzigen Zweck, nämlich, die Interessen all jener zu schützen, die sich in den letzten Jahren rund um diese Autobahn eingekauft haben. Einen anderen Sinn hat diese Autobahn nicht mehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn ich Sätze höre wie: Das ist unsere Lebensader in Wien!, Leute, dann ist das echt gruselig. Wenn ich weiß, da wird eine Fläche von der Größe des 15. Bezirks zubetoniert - und ich rede jetzt einmal nur

 

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