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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 52

 

darum, dass wir eine Lösung haben, wie wir den Transitverkehr durch Wien verringern. Mir geht es darum, dass 27 000 Wohnungen im Moment in der Donaustadt darauf warten, für 55 000 Menschen realisiert zu werden, die sind in direkter Abhängigkeit von der S1. Und das wollen wir hier vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist eine rasant wachsende Stadt, das wissen wir, wir benötigen leistbaren Wohnraum. Wenn wir das nicht machen, dann bedeutet das Wohnungsknappheit und höhere Wohnkosten. Wir setzen uns für eine kompakte und klimaschonende Stadtentwicklung ein, das sind kurze Wege, das ist Fernwärme, das ist geringer Flächenverbrauch. Und wenn du, lieber Kollege Kraus, gesagt hast, die Versiegelung. Man muss schon ein bisschen gegenrechnen, wenn wir das nicht bauen, dann wird die Ansiedlung im Umland stattfinden. Ansiedlung im Umland heißt mehr Versiegelung, heißt mehr Bodenverbrauch, heißt keine Fernwärme und heißt mehr Pendlerverkehr - und das ist nicht das, wofür wir uns da einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Du hast gesagt, dass es wissenschaftliche Meinungen sind, und hast es so dargestellt, als wäre das eine einheitliche Meinung. Das stimmt nicht ganz, es gab auch eine Gegenmeinung von einem emeritierten Professor der Bodenkultur, der festgestellt hat, dass man hier Äpfeln mit Birnen verglichen hat, dass die Tunnelalternative ohne ergänzende Maßnahme des Mobilitätsmasterplans untersucht wird, während die Alternative ohne Tunnel mit der Maßnahme des Mobilitätsplanes passiert sind (StR Peter Kraus, MSc: Was ist mit der Studie, die seit 15. Oktober hätte veröffentlicht werden müssen?), und das müsste man schon sagen, dass es auch andere Meinungen in der Wissenschaft gegeben hat.

 

Ich fasse zusammen: Wir bekennen uns zu einer Stadt schon in der Stadtentwicklung, wir bekennen uns zu leistbarem Wohnraum, wir bekennen uns zu moderner Mobilität, und wir wollen die Stadt Wien und die Südosttangente vor dem Transitverkehr der LKWs schonen und setzen uns dafür ein, das zu tun. Wie wir das erreichen, das ist das Ziel, und nicht, dass wir jetzt nur, weil wir glücklich sein wollen, unbedingt einen Tunnel bauen. Das ist halt die Alternative, die sich ergeben hat. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Abg. Olischar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.49.35

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema, das wir hier diskutieren, ist ein Old Time Classic, wir haben schon verschiedene Blickwinkel zum Thema Lobautunnel gehört. Ich glaube, wir haben schon sehr oft an dieser Stelle Argumente gebracht, warum wir empfinden, dass das eine gute Lösung ist, eine sinnvolle Lösung, eine wichtige Lösung ist. Das möchte ich jetzt nicht noch einmal alles ganz genau wiederholen, aber ich möchte ein bisschen darauf eingehen, was Erstredner Peter Kraus hier gebracht hat.

 

Reden wir über Stadtentwicklung, sehr gerne. Reden wir über Stadtentwicklung, reden wir über die Weiterentwicklung Wiens, aber dafür schauen wir kurz in die Vergangenheit. Herr Kollege Kraus, Sie haben davon gesprochen, dass wir einen enormen Entwicklungsdruck in Wien haben, aber vor allem auch in der Donaustadt. Wenn man sich jetzt ein bisserl die Zahlen anschaut und auch die Vergangenheit, in der, sage ich jetzt einmal, Grundsteine für diesen Entwicklungsdruck gelegt wurden, dann muss man schon sagen, da kann man schon auch ein bisschen ins eigene Stammbuch schauen.

 

Schauen wir uns die verschiedenen Entwicklungsgebiete an: Seestadt Aspern - geplant 25 000 zusätzliche Bewohner; Heidjöchl - 11 000 zusätzliche Bewohner; Berresgasse - 6 000 zusätzliche Bewohner; Hausfeld - 10 000 zusätzliche Bewohner in der Donaustadt. Wenn das alles ausgebaut ist, rechnen wir mit über 50 000 zusätzlichen Bewohnern in der Donaustadt, sehr geehrte Damen und Herren. Dass diese Gebiete sich entwickeln, liegt schon auch daran, dass Sie in der Vergangenheit eine sehr aktive Widmungspolitik in der Donaustadt veranlasst haben, als zuständige Stadträtinnen. (StR Peter Kraus, MSc: Nein, das ist völlig falsch!) Und jetzt sich darüber zu wundern, dass es an Infrastrukturmaßnahmen mangelt, ist schon einigermaßen verwunderlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sprechen immer davon, dass mehr Straßen mehr Verkehr erzeugen. Aber ich sage Ihnen, was wirklich mehr Verkehr erzeugt: Keine Infrastruktur zu haben, erzeugt mehr Verkehr. Denn, wenn ich vor Ort keine Infrastruktur habe, na, dann muss ich natürlich irgendwo anders hinfahren. Dieses Thema der 15-Minuten-Stadt, das ewig lang von Ihrer Seite gepredigt wurde, wo waren Sie da bei der 15-Minuten-Stadt, um diese umzusetzen, als Sie in Regierungsverantwortung waren? Wo waren Sie da? Und jetzt sich darüber aufzuregen, dass es zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen braucht, dass es zusätzliche Entlastung für die Donaustadt braucht, aber auch für Wien, das ist für uns nicht nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie am Rednerpult stehen und sagen, alle fragen sich, wie es dazu kommt, dass dieser Lobautunnel jetzt gebaut wird, da muss ich Ihnen sagen, ja, alle fragen sich, warum der noch immer nicht gebaut wurde. Laut Umfragen ist die Mehrheit innerhalb Wiens dafür, dass diese Anschlussstelle und dieser Lückenschluss auch umgesetzt und gebaut werden. Ich muss Ihnen sagen, es hat halt auch ein bisserl was mit Demokratie zu tun. Man kann die eine oder andere Idee einbringen, man kann die eine oder andere Idee haben, wenn man dafür keine Mehrheit hat, dann ist das auch zu akzeptieren. Und nicht nur hier die Mehrheit, sondern auch, wie ich schon gesagt habe, umfragetechnisch die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener, die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich diese Anschlussstelle. Die Anschlussstelle ist überfällig für eine gute Infrastruktur. Es ist ein wichtiges Projekt. Es ist ein gutes Projekt, und wir freuen uns auf die Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

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