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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 52

 

NEOS.) die Stimmung in der Koalition ist. Da weiß eben eine Hand nicht, was die andere tut, wichtig ist immer, dass die eine Hand die andere wäscht, aber nicht, was sie tut.

 

Aber mich überrascht das weniger, denn ich kenne die Frau Pipal-Leixner bereits aus dem Bezirk, und sie war immer eine Kämpferin für mehr Stau, für mehr CO₂-Ausstoß (Heiterkeit bei NEOS und GRÜNEN.), auch dort gemeinsam mit der SPÖ. Das ist natürlich das berühmte Projekt Radweg Krottenbachstraße, durch das wir auch viel mehr Staubildung haben, viel mehr CO₂-Ausstoß. Es ist also eigentlich nur die gleiche Geschichte, die Sie schon auf Bezirksebene betrieben haben, die Menschen nur mehr belasten, die Umwelt mehr belasten (Zwischenruf von Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.) und die Menschen einfach nur ärgern und mit sinnlosen Maßnahmen sekkieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber natürlich ist der Lobautunnel ein Thema, das weit über Verkehrspolitik hinausgeht. Ja, es ist ein Thema, das die Umwelt betrifft, aber es ist vor allem ein Thema, das die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener betrifft. Und wenn sich jetzt eine Partei, natürlich in erster Linie die GRÜNEN, aber auch die NEOS, hier als die großen Hüter der Natur herstellt, gleichzeitig aber die Menschen tagtäglich im Stich lässt, wenn sie staugeplagt sind, abgasgeplagt sind und lärmbelästigt werden, dann zeigt das ganz deutlich, dass es dieser Partei und dieser Partei, den GRÜNEN und den NEOS, nicht um Verkehrspolitik geht, nicht um Umweltschutz geht und schon gar nicht um die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Lobautunnel ist dringend erforderlich - und zwar nicht als Luxusprojekt, sondern als notwendige Maßnahme zur Entlastung unserer Stadt. Er entlastet die völlig überlastete A23, reduziert Lärm, Abgase und Staus in Wohngebieten und schützt damit sowohl die Umwelt, als auch die Anrainer. In Zahlen heißt das bis zu 28 Millionen weniger Fahrten pro Jahr alleine auf der A23. Rund 75 000 Tonnen CO₂ können jährlich laut Studien eingespart werden. Das ist vernünftige Verkehrspolitik, und das ist auch vernünftige Umweltpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer Mobilitäts- und Umweltfragen gegeneinander ausspielt, verkennt die Lebensrealität von tausenden Wienerinnen und Wienern. Und wer glaubt, dass Dauerstau und Abgaswolken ein Beitrag zum Klimaschutz sind, der verwechselt Ideologie mit Realität. Wir fordern daher, dass es keine weiteren Verzögerungen geben darf, es darf keine neuen Prüfrunden geben, die uns wieder Jahre kosten, sondern der Lobautunnel muss jetzt umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn sogenannter Umweltschutz, wie das nach den GRÜNEN und auch den NEOS geht, bedeutet, dass man Wohngebiete weiterhin mit Stau plagt und in Abgasen hängen lässt, dann ist das kein Schutz, dann ist das Stillstand. Und es ist halt wieder offensichtlich geworden, dass den GRÜNEN und auch den NEOS ideologische Dogmen weitaus wichtiger sind als die Menschen, als die Umwelt und als die Wirtschaft in unserer Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Lobautunnel ist eine Maßnahme der Entlastung und Zukunftssicherung. Bringen wir die Bauarbeiten also endlich voran und zeigen wir, dass Mobilität, Umwelt und Naturschutz kein Widerspruch sind, wenn man klug plant und konsequent handelt. In einer wachsenden Stadt wie Wien dürfen wir uns nicht länger mit Symbolpolitik zufriedengeben, Infrastruktur darf kein Opfer politischer Showeffekte sein. Der Lobautunnel ist keine nostalgische Idee für Autofahrer, er ist ein Projekt für Lebensqualität, wirtschaftliche Vernunft und echten Umweltschutz, für die Anrainer, für die Pendler, für den Wirtschaftsstandort und somit gesamt für unsere Stadt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Abg. Al-Rawi zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.43.57

†Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Präsident, Hohes Haus!

 

Ich möchte, nachdem wir hier zum Ressort Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sprechen, einmal klarstellen, worum es uns hier geht. Wir sind nicht Tunnelfetischisten, und wir sind auch nicht Autobahnfetischisten. Es geht uns nicht darum, solche Dinge hier in den Mund zu nehmen. Der Herr Kollege Kraus hat gemeint hat, unsere Politik ist die Überholspur der Autobahnen, nein, die Überholspur unserer Politik ist, dass wir leistbares Wohnen schaffen wollen (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.), dass wir die Entwicklung der Stadt vorantreiben wollen und dass man die Mobilität und die Stadt Wien auch vor dem Transit und der großen Verkehrslawine, die ja durch die Stadt donnert, schützt. Bei 900 000 LKWs, die ja nur durch Wien durchfahren, wüsste ich nicht, wie wir sie durch eine Nichterhöhung der Wiener Linien-Karte wegbekommen. Jedes kleine Kaff, jede kleine Stadt, jeder kleine Ort in Österreich hat eine Umfahrung. Wien verdient diese Umfahrung und 189 00 PKWs jeden Tag durch die Südosttangente sind einfach Fakt, und das wollen wir verhindern. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Und das möchte ich dann hier schon auch darstellen.

 

Wir wollen auch die Menschen in Essling, Aspern, Breitenlee von den großen Verkehrslawinen, die ich jeden Tag im Stau dort sehe, entlasten. Und ich weiß nicht, was die Probleme bei euch mit Tunnel sind. Wir haben jetzt den Koralmtunnel gehabt, wir haben den Semmering-Basistunnel, wir haben den Brenner-Basistunnel. Ich kann Ihnen versichern, wegen dem Wildschweintunnel - für diejenigen, die vielleicht nicht alt genug sind, das ist der Tunnel, der unter dem Lainzer Tiergarten fährt und die Westbahnstrecke so attraktiviert hat, und das ist ein Naherholungsgebiet, dort gehe ich sehr oft - ist kein einziges Wildschwein gestorben, das Rotwild nicht weniger geworden und kein einziger Baum eingegangen. Also einfach die Sorge zu haben, dass durch die Entstehung eines Bauprojektes alleine ein Problem … (StR Peter Kraus, MSc: Dort ist auch kein Grundwasserreservoir wie in der Lobau!) - Wie bitte? (StR Peter Kraus, MSc: Dort ist auch kein Grundwasserreservoir wie in der Lobau!) - Die Lobau wird es weiter geben, die Lobau wird darunter nicht leiden. Mir geht es

 

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