Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 52
paradox, wenn ich das so sagen darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Doch während wir hier teilweise Ideologien rund um dieses wichtige Thema diskutieren, warten die Menschen im 22. Bezirk, warten die Unternehmen auf Entlastung. Sie stehen täglich im Stau, sie atmen täglich Abgase ein, sie verlieren Lebenszeit. Wien wächst und auch der Verkehr wächst. Und wer glaubt, dass dies gelöst werden kann durch Nichtbauen, der irrt. Wir brauchen nämlich diese Autobahn, wir brauchen den Lobautunnel, denn nicht zu bauen bedeutet Stau, bedeutet Lärm, bedeutet Emissionen - und das mitten in unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Lobautunnel hingegen verlagert vor allem den Schwerverkehr dorthin, wo er hingehört, unter die Erde, abseits der Wohngebiete, und das mit modernster Umwelttechnologie. Das ist kein Rückschritt, das ist kluge Stadtentwicklung. Und sehr geehrte Damen und Herren, dieser Regionenring, der Lobautunnel ist ein wesentlicher Teil der Wiener Zukunftsplanung, er sichert Wohnbau, er ermöglicht Betriebsansiedlungen, er schafft Verkehrsverbindungen, die Wien als Wirtschaftsmetropole in Österreich noch einmal festigen. Und ohne ihn hängen 690 Hektar Betriebsfläche buchstäblich in der Luft. Deswegen lassen Sie mich bitte abschließend sagen: Dieser Tunnel, der Bau der Lobau, das sind Chancen, das sind Arbeitsplätze, das ist Zukunft. Und ich bin stolz, dass wir als Volkspartei von Anfang an ganz klar gesagt haben: Wien braucht diese Verbindung, Wien braucht diesen Tunnel, Wien braucht Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Abg. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde der GRÜNEN lautet: "Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau-Auen zu erhalten - ein Autobahntunnel untergräbt Natur-und Klimaschutz." Wir lehnen den Lobautunnel auch ab, aber zu behaupten, dass dieses Projekt den Nationalpark komplett zerstört und alle Natur- und Klimaschutzmaßnahmen untergräbt, ist schlicht falsch und auch ein bisschen populistisch. Der Klimafahrplan der Stadt Wien, der Öffi-Ausbau, der Radwegeausbau, die Renaturierungsmaßnahmen, das Beibehalten des hohen Grünflächenanteils, all das gilt natürlich weiterhin und wird auch umgesetzt.
Es gibt viel wissenschaftliche Evidenz, zuletzt im Umweltbericht zur strategischen Prüfung Verkehr, festgestellt von TU Wien, TU Graz und Umweltbundesamt, die dem Lobautunnel bescheinigen, die schlechteste Variante zu sein. Der Anteil des Transitverkehrs auf der Südosttangente ist sehr gering, es sind nur zirka 4 Prozent der Fahrzeuge, die durch die Stadt durchwollen, die allermeisten wollen in die Stadt hinein. Und wir holen uns mit dieser S1 und dem Lobautunnel europaweiten Transitverkehr in die Region, der derzeit großräumig ganz andere Wege nimmt. Der Lobautunnel wird die Verkehrswirkung und die Entlastung, die man sich von ihm erhofft, also nicht erfüllen, weder auf der Tangente, noch in den Ortskernen in der Donaustadt. Das Projekt wurde vor etlichen Jahrzehnten begonnen, auf Grundlage der damaligen Zahlen, mittlerweile längst veraltet, es ist also Verkehrsplanung für die Vergangenheit. Und bis das Projekt fertig ist, vergehen noch einmal Jahrzehnte. Es hat einen Grund, dass dieser Tunnel nicht im Bundesregierungsprogramm steht, nämlich uns NEOS. Wir haben aktuelle Evidenz gefordert, auf Grund aktueller Verkehrsdaten, die dann noch umfassend komplett zu veröffentlichen ist.
Der Lobautunnel ist nicht nur verkehrlich die schlechteste Variante, sondern ist auch die teuerste. Derzeit ist von 2,7 Milliarden an öffentlichen Geldern die Rede. Und ja, ASFINAG-Gelder sind auch öffentliche Gelder, die ASFINAG befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Republik, und es werden ja auch Dividenden entnommen. Das ist richtig, weil im Sinne eines integrierten Ansatzes müssen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur Straße, Schiene und möglicherweise auch die Infrastruktur für den Aktivverkehr gemeinsam gedacht und finanziert werden. 2,7 Milliarden lautet die aktuelle Schätzung, aber bei denen wird es nicht bleiben. 2021 wurden noch 1,9 Milliarden geschätzt, jetzt 2025 sind wir bei 2,7 Milliarden. Mit dem Baubeginn des Tunnels ist frühestens 2030 zu rechnen, sofern überhaupt gebaut wird. Das ist ja auch nicht sicher. Der Bau dauert auch ein paar Jahre, also sind wir dann bis zur Fertigstellung wahrscheinlich bei mindestens 5 Milliarden, und das alleine auf Grund der Teuerung, auf Grund der Steigerung der Baukosten. Da sind aber Zusatzkosten für eine adäquate Absicherung gegenüber immer häufiger werdenden und immer heftigeren Hochwasserereignissen noch gar nicht dabei.
Ich glaube auch, dass die Freude der Befürworter ein wenig verfrüht ist, denn es gibt noch ein weiteres nicht einzuschätzendes Projektrisiko, nämlich die Tatsache, dass das Projekt auch noch beim EuGH anhängig ist. Und was passiert, wenn der EuGH entscheidet, dass der Tunnel so nicht gebaut werden darf oder dass die Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden müssen, wissen wir nicht. Da endet eine mehrspurige Autobahn um Milliarden in Großenzersdorf. Und dann, hat sich irgendwer einen Plan B für diesen Fall überlegt? Kurzum, der Lobautunnel ist nicht die Lösung, er ist zu teuer, die Umsetzung ist zu risikobehaftet, und er wird die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Abg. Resch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Klemens Resch (FPÖ): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Das war jetzt wahrscheinlich für viele sehr überraschend, dass die Frau GRin Pipal-Leixner von den NEOS hier sehr stark gegen den Lobautunnel gesprochen hat, als Koalitionspartner in Wien und als Koalitionspartner im Bund, daher kann man sich da das ungefähre Stimmungsbild machen, wie (Zwischenrufe bei den
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