«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 52

 

Autobahn verschwendet werden? - Diese Milliarden an Steuergeld werden ausgegeben, damit Renditeinteressen von Entwicklung auf der grünen Wiese realisiert werden sollen, das kann doch nicht sozialdemokratische Politik sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Wohin biegt eigentlich die Stadtentwicklung insgesamt hier gerade falsch ab? - Ja, Wien ist zu Recht stolz, dass wir einen Stadtentwicklungsplan haben, der ganz genau definiert, wo und wie unsere Stadt eigentlich in welchen Qualitäten wachsen soll, wo sie entwickelt werden soll. Im Moment sehen wir aber, dass das in eine Schieflage zu rutschen droht. Sie haben vielleicht alle die Zeitungsberichte gelesen, wie es bereits rund geht im Nordosten von Wien, mit Grundstücksspekulationen in Gebieten, die nicht einmal als Grünland gewidmet sind, teilweise ist dort nur eine Bausperre und gar keine Widmung drauf. Wir sehen also, dass dort auch die S1 dazu führt, dass ein riesiger Entwicklungsdruck beginnt - ich rede da von Essling und Nordessling. Gleichzeitig sehen wir aber, dass Stadtentwicklungsgebiete, die mit Beschluss dieses Gemeinderates eigentlich prioritär behandelt werden sollten - ich rede zum Beispiel von Rothneusiedl, wo wir alle nicht wissen, wie sich die Finanzierung der U-Bahn in den nächsten Jahren auf das Stadtentwicklungsgebiet auswirkt, ich rede vom Nordwestbahnhof, wo ich bis heute nicht weiß, wie sich die Infrastruktureinsparungen der Stadt eigentlich auf den Entwicklungszeitplan des Nordwestbahnhofes auswirken -, also alle diese Stadtentwicklungsgebiete, die mit klimafreundlicher Mobilität und Infrastruktur erschlossen werden, werden ein bisschen vernachlässigt, drohen zeitlich irgendwie nach hinten zu rutschen - und gleichzeitig bauen wir eine Autobahn, wo wir riesigen Entwicklungsdruck auf der grünen Wiese produzieren. Das ist falsche Stadtentwicklungspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme jetzt noch einmal auf diesen Vergleich, wir sehen nämlich, mit welcher Geschwindigkeit hier wieder Autobahnen gebaut werden sollen, wir sehen aber auch, wo die Bremse eingelegt wird, und das ist beim ÖBB-Ausbau, beim ÖBB-Rahmenplan. Ich habe mir jetzt nur zwei Punkte herausgenommen, die für Wien relevant sind: Nordbahn, ich glaube um fünf Jahre verschoben - das ist hochrelevant für die PendlerInnen und für die WienerInnen, die dort entlang wohnen -, der viergleisige Ausbau von Meidling nach Mödling verschoben, die Attraktivierung der Verbindungsbahn verschoben, die Flughafenschnellbahn verschoben. Also überall, wo wir eigentlich mehr Tempo, mehr Investitionen bräuchten, wurden diese Investitionen in die Öffis verschoben, gleichzeitig werden die Öffis noch teurer, aber die Autobahnen werden jetzt unter der SPÖ schneller gebaut. Das sind die falschen Prioritäten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Ergebnis heißt das, unter der SPÖ sind jetzt Autobahnen auf der Überholspur, Öffis sind am Abstellgleis. Das ist die zukunftsvergessene Verkehrspolitik der SPÖ, das ist schlecht für die Menschen in unserer Stadt, das ist schlecht für Natur und Umwelt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau StRin Greco zu Wort gemeldet und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

10.29.45

†StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM|: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach Jahren der Verzögerung, der Diskussionen ist es endlich soweit und der Lobautunnel wird Realität. Und ich sage, das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.) Denn dieses Projekt ist kein Symbol veralteter Verkehrspolitik, sondern ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit Wiens. Warum? - Weil es wirtschaftlich, technologisch und auch gesellschaftlich einfach nur wichtig ist. Ich drücke es anders aus, es ist die Lebensader für die Betriebe, für die Wirtschaft und auch für die Menschen im 22. Bezirk. (Beifall bei der ÖVP.) Und es muss auch klar sein, wir reden nicht von irgendeinem Tunnel, sondern wir reden hier von einem europaweit geprüften High-Tech-Projekt, der 17 600 Arbeitsplätze schafft, alleine 9 200 davon in Wien, und fast 2 Milliarden an Wertschöpfung generiert. Und an dieser Stelle darf ich auch anmerken, wenn wir heute 125 000 Arbeitslose in Wien haben, 9 200 Arbeitsplätze, das senkt die Arbeitslosenquote um über 7 Prozent. Das ist kein politisches Wunschdenken, das sind ganz klare Fakten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - 9 200, Herr Kollege, in Wien. In einer Zeit, in der die Konjunktur eher stagniert, braucht Wien genau solche Projekte für die Wirtschaft, die Beschäftigung, die Innovation. Und das kann das alles gleichermaßen ankurbeln, denn ohne funktionierende Infrastruktur gibt es auch keinen starken Standort, keinen starken Standort Wien, keinen starken Standort Österreich.

 

Und lassen Sie mich eines klarstellen: In diesem Raum hier ist niemand gegen Klimaschutz. Ich verstehe alle Sorgen rund um den Umweltschutz, doch Klimaschutz darf nicht Stillstand bedeuten, sehr geehrte Damen und Herren. (StR Peter Kraus, MSc: Klimaschutz bedeutet nicht Stillstand!) Und gerade Österreich hat gezeigt, dass nachhaltige, zukunftsorientierte Technologie und Infrastruktur Hand in Hand gehen können, wo nämlich wirtschaftliche Stärke (Beifall bei der ÖVP.) und ökologische Vernunft eins in eins gehen. Was mich dabei ganz persönlich verwundert, ist, dass unsere Tunnelbautechnologien quer durch die ganze Welt gefragt sind, exportiert werden, bewundert werden von Norwegen bis Neuseeland - ich selbst durfte diese Erfahrung im Rahmen einer Reise nach Indien machen -, weil sie sicher sind, weil sie modern sind und weil sie umweltschonend sind. Und ausgerechnet hier in Österreich, wo diese entwickelt werden, da sagen einige, das ist uns nicht Grün genug. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist

 

«  1  »