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Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 52

 

Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - und da klatschen gleich die Richtigen - aus der Zeit gefallenes fossiles Projekt ausgegraben wird. Und er bekommt dafür den Applaus von der rechten Seite dieses Parlaments.

 

Was aber nach wie vor klar ist, seit dieser Aussage und bis zum heutigen Tag, an dem wir das erste Mal über diese falsche Entscheidung hier im Wiener Landtag debattieren können, ist, es ist nach wie vor richtig, wenn es um unsere Stadt geht, wenn es um die Natur geht, wenn es um den Nationalpark geht, wenn es um die gute Zukunft der Wienerinnen und Wiener geht, dann ist die Lobauautobahn nach wie vor die Schlechteste aller Alternativen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass wir heute über die Lobauautobahn reden müssen, das haben wir einem Minister Hanke zu verdanken, der es im Jahr 2025 wirklich für eine gute Idee hält, entgegen allen Gutachten, entgegen allen Studien, entgegen besseren Wissens eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet zu betonieren. Hanke kam, Hanke sah, Hanke betonierte. Das ist die zukunftsvergessene Politik der SPÖ, die wir jetzt sehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und es fragen sich ganz viele in dieser Stadt im Moment, was ist da eigentlich los, wenn man sich anschaut, welche politischen Prioritätensetzungen hier eigentlich gemacht werden, wie kann es sein, dass auf der einen Seite bei den Öffis gekürzt wird, der Ausbau zurückgefahren wird, und auf der anderen Seite aber Geld da ist, um Straßen zu betonieren. Es ist wirklich bemerkenswert, auch in welcher Geschwindigkeit das alles vor sich geht, wie schnell es geht, dass das Wahlversprechen der 365-EUR-Jahreskarte von Bgm Ludwig abgesagt wird, und wie schnell es geht, dass man die fossilen Autobahnprojekte wieder aus der Schublade holt und umsetzt. Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell die SPÖ hier in die falsche Richtung abbiegt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ja, mir ist vollkommen klar, weil ich da schon ein paar Zwischenrufe höre, dass wir über unterschiedliche politische Ebenen reden, über Bund, über Wien, wir reden auch innerhalb von Wien, wenn wir über die Budgets reden, über unterschiedliche Ebenen, über das Wiener Linien-Budget, über die Parkgebühren. Unterm Strich geht es aber um eines, es geht darum, welches Bild und welche politischen Prioritäten hier gesetzt werden. Es geht darum, welches Bild entsteht, was Politikern - ich gendere jetzt hier einmal nicht, übrigens, alle relevanten Ministerien in Hand der SPÖ, auch in Wien ist die Zuständigkeit in Hand der SPÖ, mit einer Ausnahme, Ulli Sima als Planungs- und Mobilitätsstadträtin -, es entsteht ein Bild der politischen Prioritäten. Und ich könnte jetzt viel darüber reden, wie der Zuspruch zu unseren Petitionen im Moment ist, wie sehr das die Menschen auch aufregt, ich erzähle Ihnen aber eine Geschichte.

 

Ich habe gestern am Abend bei einer Veranstaltung mit einem Bekannten geredet, der sogar damals in die SPÖ eingetreten ist, als es darum ging, dass Babler Parteivorsitzender wird. Er war einer derer, die damals eingetreten sind, und er hat gestern zu mir gesagt: Dass mit der Jahreskarte Anfang September, das hätte ich ja noch irgendwie verstanden. Ich hätte verstanden, dass es teurer werden muss, auch wenn es wirklich viel ist. Aber dann habe ich als Zweites gesehen, wie die Parkgebühren erhöht worden sind und wie das überhaupt ein komplettes Schiefverhältnis ist, wie wenig die Parkgebühren erhöht werden, wenn gleichzeitig die Jahreskarte um über 100 EUR teurer wird, und dann die Lobauautobahn, wie sehr man da abfeiert, dass man mindestens 2,7 Milliarden für diese Lobauautobahn ausgibt. Das ist jetzt einfach zu viel, das geht sich nicht mehr aus. - Und ich sage Ihnen, es gibt viele, viele hunderttausende Menschen, die genauso denken in unserer Stadt, dass das die falschen Entscheidungen sind, die die SPÖ hier gerade trifft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir sehen jetzt aber auch, welche negativen Folgen diese Entscheidung bereits jetzt schon hat, und ich möchte auf drei Punkte eingehen, welche negativen Entwicklungen die Entscheidung, die Lobauautobahn doch zu bauen, wieder Autobahnen auf die grüne Wiese zu bauen, für unsere Stadt hat. Ich beginne zuerst mit dem Naturschutz und mit der umweltpolitischen Dimension. Ja, längst ist klar, die Lobauautobahn samt Tunnel ist nicht nur ein Milliardengrab, sie ist auch gefährlich für Natur und Umwelt. Sie ist gefährlich für Natur und Umwelt, es ist in zig Studien belegt, was dieses Megaprojekt mit sich bringt. Ich nehme jetzt nur einen Aspekt heraus, ich nehme nämlich den Aspekt der Flächenversiegelung heraus. Der Bau der Lobauautobahn versiegelt die Fläche des gesamten 15. Wiener Gemeindebezirks. Die Lobauautobahn geht nicht nur unter der Erde, wie Sie wissen, geht die Lobauautobahn S1 Nord auch (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) über grüne Wiesen und grüne Flächen. Die Fläche des gesamten 15. Wiener Gemeindebezirks wird versiegelt, das ist Politik aus dem Betonzeitalter, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie jede Autobahn bringt auch diese neue Autobahn etwas mit sich, was wir leider in vielen Ecken Österreichs sehen, nämlich einen wirklich massiven Entwicklungsdruck entlang neuer Autobahnen. Sie kennen das, überall, wo eine neue Autobahnausfahrt irgendwo im Burgenland, in Niederösterreich oder anderswo in diesem Land ist, entstehen Fachmarktzentren, Parkplätze, Flächenversiegelung entlang dieser neuen Autostraßen. (Abg. Anton Mahdalik: Arbeitsplätze!) - Fahren Sie einmal durch das Burgenland oder durch Niederösterreich, wo die leerstehenden Fachmarktzentren herumstehen, und suchen Sie dort die Arbeitsplätze, von denen Sie reden. Viel Erfolg, dort entstehen sie nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich hätte gerne, dass die Arbeitsplätze in Wien entstehen, in dieser Stadt, und nicht in Niederösterreich vor der Stadtgrenze, wo sie unserer Stadt nämlich überhaupt nichts bringen.

 

Es entsteht also ein massiver Entwicklungsdruck, und es entsteht natürlich genau entlang dieser S1-Trasse ein massiver Entwicklungsdruck. Und da stellt sich natürlich die Frage, wer profitiert jetzt eigentlich davon, wenn 2,7 Milliarden EUR an Steuergeld für eine

 

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