Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 52
Kommen wir aber zur jetzigen Anfrage. Da geht es um Ukrainer. Ukrainer bekommen die Grundversorgung. Wer jetzt neuerdings auch die Grundversorgung bekommen wird, sind subsidiär Schutzberechtigte. Das wird ein starker Bruch für diese Personen sein, von der Mindestsicherung auf die Grundversorgung. Planen Sie Begleitmaßnahmen finanzieller Natur oder andere Unterstützungen, die einen Übergang schaffen, oder wird das ein Bruch per Eintritt des Gesetzes sein?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Zurzeit wird noch an der Gesetzesmaterie gearbeitet. Da wird auch die Frage beantwortet werden, wie der Zeitraum des Umstieges ist. Das wird nicht am 1. Jänner potz Blitz für alle gelten, denn wir haben auch bestehende Bescheide, die wir zwar außer Kraft setzen können, allerdings wird das auch eine Zeit dauern. Also die Frage kann ich erst beantworten, wenn der Gesetzestext fertig ist und zur Beschlussfassung von mir im Landtag eingebracht wird.
Zu Ihren vorigen Bemerkungen, wo Sie jetzt doch reflektieren. Ich meine, ja, Sie haben vollkommen recht, das stimmt etwas nicht zusammen. Der Meinung bin ich auch, da sind wir uns einig. Ich beneide Sie um Ihren direkten Draht in den Österreichischen Integrationsfonds, den Sie offensichtlich haben, denn wir haben ihn nicht. Und es ist mir ein echtes Mirakel, wie auf der Grundlage des geltenden Integrationsgesetzes ... (Abg. Lukas Brucker, MA: Sie können anrufen!) - Wie? (Abg. Lukas Brucker, MA: Sie können anrufen.) - Wen soll ich anrufen? Ich habe schon hundertmal die Frau Ministerien aufgefordert, dass wir uns zusammensetzen, und kriege keine Antwort. Wen soll ich anrufen? Den Portier? (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Also, ehrlich, das ist Faktum. Das ist Faktum, dass die Frau Ministerin bis jetzt ein gemeinsames Gespräch verweigert hat. Das ist einfach Faktum. Die Frau Integrationsstadträtin und ich haben gemeinsam einen Brief geschrieben - ich glaube, Anfang Sommer, wenn ich mich richtig erinnere - und wurden nicht einmal einer Antwort gewürdigt. Also, was soll ich jetzt machen?
Aber zurück zur Fragestellung. Ich gebe Ihnen recht, da stimmt etwas nicht zusammen. Wir haben zum Beispiel 4 500 Schreiben des Österreichischen Integrationsfonds, wo Menschen mitgeteilt wird, dass Sie von Kursmaßnahmen ausgeschlossen sind. Und bei allem Respekt, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wir haben auch das Integrationsgesetz gelesen und da steht nichts drinnen von Ausschlussgründen, sondern es steht eindeutig drinnen, das Integrationsministerium ist im Wege des ÖIF verantwortlich dafür, dass der betroffenen Zielgruppe diese Kurse zur Verfügung gestellt werden, und verantwortlich dafür, dass sie ihre Deutschausbildungen machen, ihre Wertekurse machen und abschließen. Von Restriktionen, von Regulierungen, die da offensichtlich stattfinden, ist keine Rede in diesem Gesetz. Deswegen gibt es darüber ein Gespräch auf der operativen Beamtenebene, wo wir die Frage gestellt haben, wie kommt der ÖIF dazu, 4 500 Menschen aus der Wiener Mindestsicherung so einen Brief zu schreiben. Wir warten auf die Erläuterung und Antwort. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Ja, Sie haben recht, die Zahlen passen nicht zusammen, weil der ÖIF bis heute nicht in der Lage oder nicht willens ist - das Zweitere vermute ich -, uns eine ordentliche Schnittstelle einzurichten, damit die Datenübertragung automatisiert erfolgt. Wir sind daher angewiesen auf wöchentliche Listen, die geschickt werden. Die sind dann im Excel-Format und müssen händisch eingelesen werden. Also ja, ich bin bei Ihnen, da ist viel Luft nach oben für Verbesserungen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Bambouk, und ich bitte ihn darum.
Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat, noch einmal!
Zum Hickhack in dieser Fragestunde darf ich erinnern, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP gemeinsam im Bund regieren und versprochen haben, alle Integrationsprobleme zu lösen. (Beifall von StR Dominik Nepp, MA.) Das schaut nicht danach aus. Nachdem Sie aber den Begriff der Umsiedlung abgelehnt haben, leite ich anders ein. Bei der Streichung der Mindestsicherung bei subsidiär Schutzberechtigten werden vor allem Menschen betroffen sein, die in privater und nicht in organisierter Unterkunft leben. Daher lautet meine Frage: Haben Sie eine Zahl, wie viele subsidiär Schutzberechtigte in privater Unterkunft leben und wie viele davon Kinder sind?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, ich habe keine Zahl auswendig. Entschuldigen Sie mich heute wirklich, was mein Zahlengedächtnis betrifft. Nachdem ich keine falschen Zahlen kommunizieren möchte, gebe ich jetzt keine Antwort darauf. Aber ich schätze, dass es dort in etwa so sein wird wie bei allen geflüchteten Menschen, die wir in Grundversorgung haben, und ich schätze, dass dies eine Zahl von ungefähr 70 Prozent ist.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau-Auen zu erhalten - ein Autobahntunnel untergräbt Natur- und Klimaschutz." verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn StR Peter Kraus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte.
StR Peter Kraus, MSc: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es war Ende September. Kurz nachdem klar wurde, dass in Wien die 365-EUR-Jahreskarte Geschichte ist und die Öffis massiv teurer werden, hat eine weitere Ansage in der Stadt die Runde gemacht, für Aufsehen gesorgt. Es war nämlich Minister Hanke, der angekündigt hat, dass die Lobauautobahn doch gebaut werden solle. Minister Hanke will, dass ein längst … (Beifall von
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