Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 52
die Abstimmung und die zu treffenden Maßnahmen ausschließlich eine Aufgabe dieser Koordinierungsstelle ist. Das unterscheidet daher eben auch die Vorgangsweise zwischen Massenfluchtbewegungen auf der einen Seite und der normalen Grundversorgung für Menschen, die Asylanträge gestellt haben, auf der anderen Seite.
Und wie Sie auch richtig in Ihre Begründung hineinschreiben, ist dann 2022 anlässlich des Ukraine-Krieges eine Zusatzvereinbarung beschlossen worden. Diese regelt im Wesentlichen erstens die Anhebung der Kostensätze grundsätzlich - und zwar quer durch das gesamte System, das ist der Artikel 2. In Artikel 4 ist die Einbeziehung der Vertriebenen in die Grundversorgungsvereinbarungen geregelt. Das war wichtig, denn in der ursprünglichen haben wir sie ausgeschlossen. Deswegen sind sie dann in der Zusatzvereinbarung doch inkludiert worden, weil wir Länder gesagt haben, nein, das akzeptieren wir nicht, dass wir auch für die Ukrainevertriebenen eine Aufgabe haben. Und dann wurde festgelegt, dass dort, wo Erstversorgungsstellen im Sinne des Artikel 3 der grundsätzlichen Vereinbarung errichtet werden, die Finanzierung dafür über eine Pauschale geregelt ist.
Die Planung für diese Stellen und diese Ressourcen - nach wie vor unverändert - ist Aufgabe der Koordinierungsstelle im Innenministerium. Und daher ganz konkret zu Ihrer Frage: Was ist, wenn eine Einrichtung überfüllt ist? - Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Aufgabe des Innenministeriums. Und was passiert, wenn es überfüllt ist? - Dann muss die Koordinierungsstelle Maßnahmen setzen. Welche sie setzt, kann ich Ihnen nicht beantworten, die Frage müssten Sie durch Ihre Kollegen im Parlament stellen lassen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Schütz. - Bitte.
Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Danke, Herr Landesrat, für die Beantwortung. Also unabhängig jetzt vom Quartier Schlossberg, von dem wir gehört haben, dass es mit Jahresende geschlossen werden soll, haben wir ja ein ganz allgemeines grundsätzliches Problem, was Asylunterkünfte und Notquartiere betrifft. Die werden in Wien sehr gerne oder immer wieder in Nähe von Schulen oder Kindergärten, aber auch in einem Wohnraum, wo es sehr viele Jungfamilien gibt, angesiedelt.
Jetzt wissen wir, dass diese Quartiere oder Unterkünfte in sehr großer Zahl von jungen Männern belegt werden. Wir können das täglich in der Zeitung lesen, dass es da halt auch immer wieder zu Belästigungen, Gewaltaktionen oder auch Übergriffen gegenüber Frauen, aber auch immer öfter gegenüber Kindern, und natürlich auch zu Gewaltaktionen gegenüber Männern kommt. Meine konkrete Frage an Sie: Was unternehmen Sie, um die Bevölkerung vor Übergriffen und Gewalt zu schützen, und welche Konsequenzen setzen Sie?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Erstens, ich glaube, ich kenne die Stadt ziemlich gut, ich wüsste keinen Fleck, keinen Punkt in unserer Stadt, wo nicht in der Nähe eine Schule, ein Kindergarten, eine Pflegeeinrichtung, eine Unterkunft ist oder - ich zitiere jetzt Ihre Fragestellung - wo Wohnungen sind, wo viele junge Familien wohnen. Ich wüsste keinen Fleck in der Stadt. Wir können es gerne einmal durchgehen mit dem Stadtplan oder zeigen Sie mir einen Punkt, wo das stattfindet, was Sie sagen. (StR Dominik Nepp, MA: Zum Beispiel am Hermannskogel!) - Bitte? (StR Dominik Nepp, MA: Zum Beispiel am Hermannskogel!) - Ist dort ein Baugebiet? Wenn es kein Baugebiet ist, ist es jetzt kein guter Vorschlag, oder? - Ich glaube, es ist Wald, ich glaube, es ist sogar Schutzgebiet. Ich kenne mich da nicht so aus, aber ich glaube, dort können wir keine Häuser bauen, oder? Das sehen wir hoffentlich gemeinsam so.
Grundsätzlich kann ich nur sagen, Schutz vor kriminellen Handlungen bietet am besten gut gelungene, intensive Integration. Das gilt für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, das gilt für Menschen, die aus Afghanistan und Syrien geflüchtet sind, und gilt im Übrigen auch für die Bevölkerung, die seit vielen Generationen österreichische Staatsbürger und in Österreich geboren sind. Wir können doch nicht behaupten wollen, dass Kriminalität ausschließlich ein Phänomen von Menschen ist, die in anderen Ländern geboren sind. Da wissen wir beide, dass das vollkommen falsch ist.
Daher zur grundsätzlichen Frage, was tun wir dagegen: am besten gute Integrationsarbeit. Bei jungen Männern hilft, wenn sie vor allem Beschäftigung und keine Zeit haben, dass ihnen fad wird im Kopf. Beschäftigung ist möglich durch Schule, durch Ausbildung, durch Lehre, durch arbeiten gehen. Darauf muss unser Schwerpunkt sein. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von Amtsf. StRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Hungerländer. - Bitte.
Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Herr Stadtrat! Vielleicht zwei kurze Anmerkungen. Erstens habe ich mir die Zahl noch einmal angeschaut, 10 000 Abbrüche 2024 laut ÖIF, Sie sprachen vorhin rund 7 200 Kürzungen, es gibt also offensichtlich einen Gap. Und ich würde doch ersuchen, dass Sie meine Fragen beantworten und nicht einfach polemisch drüberfahren, wenn die Zahlen eine ganz klare Sprache sprechen. Also ein Unterschied von zumindest 2 000 Kürzungen, und da sprechen wir noch gar nicht von den Personen, denn wie viele Personen das sind, weiß der ÖIF selber auch nicht, weil er ja nicht die Gesamtzielgruppe hat. Aber Tatsache ist, Unterschied zwischen 10 000 und 7 000, da ist ein Unterschied, irgendetwas scheint nicht zu stimmen.
Der zweite Punkt betrifft das Thema Kürzung für subsidiär Schutzberechtigte. Ja, der VfGH hat das geprüft. Sie wissen es genauso gut wie ich, hätte der VfGH den Verdacht gehabt, dass irgendetwas mit dem europäischen Recht nicht im Einklang ist, dann hätte er ein Prüfungsverfahren an den EuGH gestellt. Das hat er nicht gemacht, also muss der VfGH davon ausgehen, dass es rechtmäßig ist. Und ich ersuche da doch um ein bisschen Vertrauen in unseren VfGH, wenn der da keine Prüfung einleitet, wird das wohl passen.
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