Landtag, 4. Sitzung vom 23.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 52
Regierungen Beschlüsse fassen, dann gelten die natürlich für uns alle. Ich würde das jetzt also nicht irgendwie so abtun, wie Sie das in Ihrer Nebenbemerkung gerade gemacht haben. - Danke. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Ellensohn gestellt. - Bitte.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Landesrat! Ich habe eine Frage die Kinder betreffend, die subsidiär schutzberechtigt sind.
Jetzt sind diese Ankündigungen von den NGOs zwischen Entsetzen, Unverständnis und Hilferufen aufgenommen worden. Ich habe eine ungefähre Einschätzung, was die einzelnen Parteien dazu sagen. Ich habe sehr viel Technisches gehört, verwaltungsvereinbar und so weiter und so fort. Jetzt möchte ich das einmal aus der Sicht eines Kindes sehen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es kein Zuckerschlecken ist, wenn man in Österreich, in Wien, in einer Familie lebt, die subsidiären Schutz braucht, und dass das für ein vierjähriges oder ein achtjähriges Kind nicht so schön ist, wie es hoffentlich für alle anderen in diesem Raum war. Was verbessert sich durch die angekündigte Maßnahme von SPÖ und NEOS für das einzelne betroffene Kind, das jetzt in Wien subsidiär schutzberechtigt ist?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage ist gut, denn Sie wissen die Antwort darauf: Es verbessert sich nichts für die einzelnen Kinder. Ich sage nur noch einmal, was ich vorhin gesagt habe. Ich bin der Meinung, dass europäisches Recht und auch das Recht von Menschen unter internationalem Schutz nicht die singuläre Aufgabe der Bundeshauptstadt sein kann. Das ist eine Aufgabe, die national zu lösen ist und die auch schon besteht.
Es ist auf Bundesebene genug Zeit, jetzt über österreichweite Regelungen nachzudenken, damit nicht das passiert, was wir beide befürchten, dass nämlich Kinder noch weiter in Armut rutschen. Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, in den nächsten wenigen Monaten eine entsprechende Grundlage zu schaffen, dass das österreichweit so geregelt wird, wie es mit 1. Juli 2026 ohnedies in Kraft tritt.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Brucker. - Bitte.
Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Herr Landesrat! Wir haben heute schon mehrfach festgestellt, dass Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern jahrelang freiwillig die volle Höhe der Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt hat. Meine Frage daher: Welche Zusatzkosten sind der Stadt seit dem Jahr 2020 entstanden, und wie rechtfertigen Sie diese Zusatzkosten gegenüber den Wiener Steuerzahlern?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Grundsätzlich bin ich der Meinung, wir haben das nicht freiwillig gemacht, sondern auf der Grundlage des europäischen Rechtsrahmens - Punkt eins.
Punkt zwei: Sie challengen mich ganz schön. Es ist bekannt, dass ich an sich ein Zahlengedächtnis habe, aber die Zahl weiß ich wirklich nicht. Bei allem Respekt, ich kann es einfach nicht sagen. Ich weiß es nicht - noch dazu in der Großzügigkeit Ihrer Frage "in den letzten Jahren". Also was ist "in den letzten Jahren"? - Ich weiß es wirklich nicht, bei allem Respekt. Es wird aber natürlich ein namhafter Betrag sein. Das ist überhaupt keine Frage.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 3. Frage ist damit beantwortet.
Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-1391163-2025-KGR/LM). Diese wurde von Frau Abg. Berner an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gestellt. (Die MA 11 verzeichnet steigende Gefährdungsabklärungen und Krisenunterbringungen, während kaum neue Krisenpflege-Plätze für 0- bis 3-Jährige zur Verfügung stehen. 2019 wurde erstmals eine Krisengruppe für Kleinkinder eingerichtet und nun sollen Wohngemeinschaften für diese Altersgruppe entstehen. Es ist zu befürchten, dass Kleinstkinder in den neuen Betreuungsformen mit (noch) mehr Bindungsabbrüchen konfrontiert sind. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den gesteigerten Bedarf an Krisenpflegeeltern in ausreichendem Maß zu gewährleisten?)
Frau Vizebürgermeisterin, ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage. Es geht um die Krisenpflegeeltern und auch um die Betreuung von Kleinkindern in Krisenfällen und ganz konkret darum, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den gesteigerten Bedarf in ausreichendem Maß zu gewährleisten.
Ich glaube, es ist allgemein bekannt - es wird auch in den Medien kolportiert, und wir gehen damit auch sehr offensiv um und hinaus -, dass wir einen großen Bedarf an Krisenpflegeeltern haben und natürlich ständig neue Krisenpflegeeltern sowie Pflegeeltern in dieser Stadt suchen. Denn ich glaube, es ist ganz klar, dass die individuelle Betreuung von Kindern durch Krisenpflegeeltern, wenn sie nicht in ihrem angestammten elterlichen oder familiären Umfeld betreut werden können, sicher die beste Betreuungsform ist und natürlich jedem Krisenpflegezentrum und jeder WG vorzuziehen ist.
Die Krisenpflegeeltern, aber auch die Langzeitpflegeeltern erfüllen einen enorm wichtigen Beitrag zum flächendeckenden Kindeswohl. Deswegen haben wir als Stadt auch in den letzten Jahren einige Schritte gesetzt, um den Ausbau der Krisenpflegeeltern voranzutreiben, wenngleich wir - das ist ganz klar - da nicht am Ziel sind und dem ständig hinterherlaufen, dass wir genug haben.
Wir haben flexiblere und praxisgerechtere Anstellungsmodelle, aber auch bessere Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht. Wir haben vor allem mit gezielten Medienkampagnen die Suche nach Krisenpflegeeltern, aber auch Langzeitpflegeeltern intensiviert. Wir haben unter anderem Aktivtageseltern gezielt angeschrieben.
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