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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 93

 

Bereich. Wir haben jetzt ein Zeitfenster gehabt, ein kleines, wo man durch ein Verfassungsgerichtshofurteil die Dinge neu regeln musste hinsichtlich Ausbildungsstätten, Ärztelisteführung. Da hat man im Jahre Schnee die Länder nicht zustimmen lassen, das ist jetzt verfassungswidrig gewesen. Bei der Gelegenheit haben sich die Patientenanwälte sehr dafür ausgesprochen, dass man auch die Qualitätssicherung neu regelt. Und ich freue mich sehr, und das will ich ganz deutlich sagen, dass insbesondere auf Wiener Initiative durch den Herrn Landesrat die Bundesländer da, wurscht, welche Parteifarbe, alle an einem Strang gezogen haben und gesagt haben: Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen, Herr Bundesminister, jetzt hupft der Frosch ins Wasser und wir regeln die Qualitätssicherung insofern neu, als sie aus der Zuständigkeit und Verfügung der Ärztekammer herausgenommen und unabhängig und nach modernen Qualitätsnormen geregelt wird. Die Ärztekammer hat sich gestern so gefreut, ich glaube, sie wollten einen Sarg durch die Stadt tragen. Dieses populistische Projekt hat nicht stattgefunden. Sie sind auch sonst nicht verlegen um Symbolik, die man aus Patientensicht als Angstmache bezeichnen muss, als Angstmache. Und da habe ich kein Verständnis dafür. Weder muss man Särge durchtragen, noch muss man dauernd das Angstszenario an die Wand malen. Nachher wird man eh gescheiter. Ich erinnere mich, dass der Herr Ärztekammer-Präsident jetzt dafür ist, dass man die Daten, die wir haben, nützt, dass man sie nützt für Public-Health-Aufgaben und für Versorgungssicherheit. Na ich will nur erinnern, mit welcher Vehemenz und nackigen Menschen man gegen ELGA gekämpft hat, und jetzt muss man froh sein, dass man diese digitalen Tools hat, weil sie uns auch in der Pandemie so wichtig sind.

 

Also die Ärztekammer muss ja nicht zugeben, dass sie gescheiter wird. Es genügt mir schon, wenn sie gescheiter werden. Das trifft auch die Qualitätssicherung. Künftighin, ab 2023 soll es die Aufgabe des Bundesministers sein, der für eine moderne und transparente Qualitätssicherung sorgen soll, damit es nicht mehr vorkommen kann, dass Leute unter dem Radar der Qualität durchfahren, die PatientInnen geschädigt werden und es niemand bemerkt. Dazu gab es ja in der Vergangenheit Beispiele.

 

Jetzt noch ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben: Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dinge, die vor der Pandemie schon schwierig waren, haben jetzt in der Pandemie leider wieder an Fahrt gewonnen. Der Herr Prof. Plener aus dem AKH hat ganz deutlich gemacht und zuletzt auch das Vertretungsnetz in einem Gespräch mit mir, wie wichtig es ist, dass wir die Versorgungssituation hier verbessern. Auch da ist die Frage der Ausbildungsstätten ja eine, die künftig die Länder organisieren können. Da muss man dann nicht den Flaschenhals eng machen, dass hier PsychiaterInnen für die Kinder ausgebaut werden.

 

Frau Abg. Greco, könnte es sein, dass das Ihre Erstrede war? (Zwischenruf.) Nein, nein. Weil so gut geklatscht worden ist, und ich bedanke mich herzlichst. Wir haben uns noch nicht persönlich kennen gelernt. (Zwischenruf.) Ja, ich bin so selten da, das hat sich in den letzten Jahren geändert. Aber ich bedanke mich bei Ihnen auch, dass Sie uns danken und so viele Themen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie haben, was die Gesundheitsplattform betrifft und die PVA mit der Schmerzversorgung - ich kann Ihnen nur sagen, wenn es so ist wie der Auftrag, der jetzt zuletzt erteilt wurde, dann haben die PVA und die ÖGK jetzt ordentlich zu tun, dass sie auf den Tisch legen, was zu tun ist. Ich halte in dem Zusammenhang die Gesundheitsplattform für eine richtige und wichtige Einrichtung, weil wo sind alle beinand, die in der Stadt entscheiden? Ansonsten kann man sich immer gegenseitig ausreden und dem anderen den Schwarzen Peter zuschieben. Sie haben von Wartezeiten gesprochen in der Onkologie. Ja, die gab‘s und die sind nicht akzeptabel. Das ist nicht Alarmismus. Man kann sagen, die PatientInnenanwaltschaft hat nur Einzelfälle. Aber, Frau Abg. Laschan, es geht darum, dass die GÖK eine erste Untersuchung gemacht hat im August, und da ist schlicht und einfach sachlich festgestellt worden, dass in manchen Bereichen der Onkologie Defizite entstanden sind und zum Beispiel zwischen März und Mai in der Brustkrebsversorgung 20 Prozent an Rückgang zu sehen war. Wenn man in dem Zusammenhang Leistungen in den ambulanten Bereich verlagern kann, bin ich die Erste, die sagt: Gut so. Wir können ja aus dem Tempo, das uns die Pandemie aufgenötigt hat, ja auch Gutes lernen. Viele Innovationsschritte, wo so viele gesagt hätten: Machen wir nicht, können wir nicht, wollen wir nicht, dürfen wir nicht, können wir uns nicht vorstellen, das kann jetzt alles möglich sein.

 

Stichwort Digitalisierung. Die Wartezeit bei den Krankentransporten, das war ein echter Rückschlag. Wir waren schon weiter, wir hatten schon eine gute Lösung, die auch ganz gut gehalten hat. Mir sagen die Anbieter jetzt: „Sie haben keine Ahnung, Frau Pilz, wir dürfen nicht zwei PatientInnen nehmen wegen Covid, wir müssen total desinfizieren und wir haben deswegen nicht mehr Ressourcen.“ Also vieles von dem, was jetzt wieder an Wartezeit ist und auch bei mir landet, hat einfach den Rückschlag durch die Pandemie. Es ist trotzdem für den Einzelnen nicht akzeptabel, stundenlang zu warten, dass er wieder geholt wird.

 

Frau Abg. Laschan, das eine oder andere habe ich schon angesprochen. Den Hilferuf des Ärztekammer-Präsidenten auf Facebook - ja, ich verstehe und habe jeden Respekt davor, dass man sich selber schützen muss mit Schutzanzügen, Masken, und so weiter. Aber es haben sich bei mir PatientInnen gemeldet, die einfach Angst gehabt haben, ob sie in die Ordination gehen dürfen, weil sie das Gefühl gehabt haben, sie sind dann vielleicht schuld, wenn sie eine Ansteckung verbreiten. Sie erinnern sich vielleicht an jenen Fall, der durch die Medien gegangen ist, wo man einem jungen Mann gesagt hat, er kriegt eine Strafdrohung von mehreren Jahren, weil er seinen Lungenarzt ang’sandelt hat, weil er nicht g‘sagt hat, dass er positiv ist. Da wurde öffentlich lang überlegt, was dem jetzt passierten wird. Faktum ist, er war gesund. Dem haben sie im AKH gesagt: „Sie haben ein Lungenproblem, gehen Sie in den niederge

 

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