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Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 93

 

lassenen Bereich, aber Sie haben kein Covid.“ So war es auch. Er war nicht mit Covid erkrankt, was dieser Lungenarzt, ohne Rückfrage zu halten, behauptet hat. Ich habe nicht gehört, dass er sich in der Öffentlichkeit dafür entschuldigt hat. Ich habe es nicht gehört. Aber bei mir war ein älteres Ehepaar, die gesagt haben: „Wir gehen jetzt nicht zum Doktor, weil wir wollen nicht ins Gefängnis, wir wollen nicht ins Gefängnis.“ Auch das, Frau Dr. Laschan, auch wenn‘s nicht zutrifft, das habe ich den alten Herrschaften auch gesagt, aber diese Botschaften sind leider auch angekommen.

 

Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich sehr für Ihre Wertschätzung. Ich bedanke mich dafür, dass Sie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch so gute Worte ausrichten. Ich möchte als Letztes noch sagen, weil Sie auch darauf eingegangen sind, Frau Abg. Laschan, wegen dem assistierten Suizid. Ich bin Mitglied dieses einwöchigen Dialogforums gewesen und werde mich da sicher weiterhin einbringen.

 

Freiheitsrechte sind ein Thema durch die Pandemie gewesen und geworden. Freiheitsrechte hinsichtlich Besuche, hinsichtlich Restriktionen, die man der Gesamtbevölkerung zumuten muss und da müssen wir auch weiterreden, damit wir einander vertrauen. Mir war es wichtig, im Zusammenhang mit der Pandemie den Menschen mitzuteilen, dass sich alle bemühen in den Spitälern, in den Pflegeheimen, im niedergelassenen Bereich, bei den anderen Disziplinen im Gesundheitsbereich. Und das möchte ich hier auch ganz deutlich sagen und meinen Dank aussprechen an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Spitälern und in allen anderen Bereichen, bei der Rettung, beim Krankentransport, und so weiter, und so weiter. Da wurde sehr, sehr viel geleistet und die haben damit an der Front zu tun gehabt. Nichts mit Homeoffice und ein bissel in Sicherheit telefonieren, sondern wirklich vor Ort. Da ist es wichtig, dass diese Menschen unterstützt werden und gefördert werden. Man muss ihnen viel bieten, aber man muss auch was verlangen von ihnen. Das ist mir auch wichtig.

 

Ich bin absolute Verfechterin eines Impfschutzes des Personals. Der WiGev macht das ja ohnehin jetzt so, dass Verträge mit neuen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit der Impfpflicht verbunden werden. Ich möchte, dass wir die Leute motivieren, sich impfen zu lassen. Ich teile die Sorge des Herrn Landesrates, dass wir uns jetzt, wenn wir zu laut schreien - eh alles wieder gut und halligalli -, etwas im Sommer holen, was wir im Herbst bereuen. Die Jungen sind noch nicht durchgeimpft, und man soll ihnen, auch wenn es etwas spaßverderberisch klingt, sagen: Jetzt kommt‘s auf euch noch einmal an, ihr wollt geimpft werden, ihr wollt nicht krank werden. Es geht um jene, die nicht geimpft werden können, weil sie einfach krank sind oder weil sie zu jung sind. Ich hab‘ zwei Enkelkinder, die sind eins und drei. Wenn ich könnte, würde ich schauen, dass sie geimpft werden. Die können sich nicht schützen, denen sagt das Wort Mundschutz und Aerosole gar nichts. Wir haben genügend, auf die wir noch aufpassen müssen, und da müssen wir uns auch noch zusammenreißen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Nachmittag.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Liebe Sigrid! Vielen herzlichen Dank für deine Wortmeldung! Es war schön, dich wieder hier im Wiener Landtag zu sehen und deine engagierte Stimme hier zu hören.

 

Nun, zu Wort ist niemand mehr hier gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.59.03

Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrte Frau PatientInnenanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal Entschuldigung für meine falsche Einleitung. Ich war in der Tagesordnung offensichtlich schon einen Schritt voraus. Ich ersuche natürlich, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und nicht ein Gesetz zu beschließen, wie ich es irrtümlich gesagt habe. Den Bericht müssen wir einfach vorlegen, weil das im Gesetz steht und daher ist es auch gut und richtig, den Bericht dann auch ausführlich zu debattieren, wie wir es gemacht haben. Aber ich möchte meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an dich, liebe Sigrid, vor allem weniger mit der Vorlage des Berichtes verknüpfen. Das ist natürlich viel Arbeit und ist natürlich der Überblick über das, was das ganze Jahr getan wird.

 

Wofür ich mich aber wirklich bedanken möchte, das ist die Arbeit, die jeden Tag stattfindet, die wir in einer solchen Sitzung nicht sehen und beachten, die aber die Erfüllung dessen ist, was wir uns eigentlich erhofft und erwartet haben, als wir die PatientInnenanwaltschaft geschaffen haben. Es geht darum, ein Qualitätssicherungssystem für die Wienerinnen und Wiener beziehungsweise für die Menschen zu haben. Es geht darum, dass sie eine Stelle haben, an die sie sich wenden können, wenn sie Sorgen und Beschwerden haben beziehungsweise etwas wahrnehmen, wurscht, ob zu Recht oder zu Unrecht.

 

Es soll hier einfach eine neutrale Stelle geben, die letzten Endes dem gesamten Gesundheitssystem und auch dem Pflegesystem hilft, sich weiterzuentwickeln. Beschwerdestellen sind ja nicht nur dazu da, um in weitere Konsequenz Sanktionen zu verursachen, sondern sie sind auch dazu da, damit man permanent weiterlernen kann, plötzliche Fehler und Mängel sieht und Prozesse überarbeiten kann.

 

Für diese Arbeit, die du machst, die eigentlich nicht spektakulär ist und aus einem solchen Bericht nicht wirklich hervorgeht, obwohl du dich bemüht hast, das in etlichen Passagen darzustellen, möchte ich mich ganz besonders bei dir, bei deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem gesamten Team bedanken. Vielen herzlichen Dank! Ich glaube, ich kann das im Namen des gesamten Hauses sagen. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für das Schlusswort.

 

14.01.01 Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche alle Damen und Herren des Wiener Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft über die Tätigkeit im Jahr 2020 zur Kenntnis

 

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