Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 34
tägigkeit sind, aber wir sind Befürworter dessen, dass die Eltern entscheiden dürfen, wie die Ganztägigkeit der Betreuung der Kinder aussieht.
Da komme ich jetzt wieder zurück, weil Sie gesagt haben, Sie möchten das als Stadt Wien steuern. Wir sagen, das sollen in Wirklichkeit die Eltern bestimmen dürfen, was sie ja in Wien nicht dürfen, welche Form sie an ihrem Schulstandort haben möchten.
Meine Frage ist jetzt nochmal, warum Sie sich so dagegen wehren, dass Sie den Eltern beziehungsweise auch dem Schulforum die Möglichkeit geben, über die Form der Ganztägigkeit abzustimmen.
Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Landesrat!
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, danke für die Frage. Selbstverständlich ist es so, dass es auch in der jetzt betriebenen Politik und Praxis so ist, dass sowohl Eltern als auch Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort gehört und in die Entscheidung einbezogen werden. Die Entscheidung wird aber, so wie wir ja die ganze Zeit schon bei dieser Fragebeantwortung diskutieren, als Stadt und auch steuernd als Stadt getroffen. Was mir in dem Zusammenhang wichtig ist, ist schon zu sagen, es ist keine Entscheidung, die zu einer Umwandlung einer Betreuungssituation eines Elternteils in einem Schuljahr führt, sondern immer nur pro futuro, und daher die Eltern natürlich die Entscheidungsmöglichkeit für die unterschiedliche Betreuungsform haben, nämlich durch die Schulwahl. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Wien derzeit das einzige Bundesland ist, das diese Wahlfreiheit wirklich herstellt. In allen anderen Bundesländern gibt’s die Möglichkeit der Wahl einer ganztägigen Schulform schlicht und einfach nicht in ausreichender Form. Wir haben das in den letzten Jahren geschaffen. Jede Familie kann in fast jedem Bezirk in einem Umfeld, das überschaubar und machbar ist, zwischen Halbtagsschulen, zwischen offenen Schulen und zwischen ganztägigen Schulen in verschränkter Form wählen. Das ist meiner Meinung nach eine Verpflichtung, die wir mit sehr, sehr viel Energie auf den Boden gebracht haben und die wir natürlich nie, nie immer nur auf den einzelnen Schulstandort runterbringen können. Aber uns ist schon wichtig, dass die Eltern die Möglichkeit haben, diese Wahlfreiheit wirklich in Anspruch zu nehmen. Das ist nämlich in der Zeit in dieser Republik nur in Wien der Fall. Die Grundlage für diese Wahlfreiheit war der starke Ausbau ganztägiger Schulformen und der funktioniert so am besten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat!
Wir kommen jetzt zur 4. Anfrage (FSP-896986-2018-KFP/LM). Die wurde von Herrn Abg. Kops gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Im Zuge der SPÖ/Grünen Neuverteilung der Ressorts am Beginn der Legislaturperiode ist der Bereich Sport zur Geschäftsgruppe 'Gesundheit und Soziales' gewandert. Als Mitglied der Landesregierung, zuständig für Sport, sind Sie auch Vorsitzender des Landessportrates. Die Sitzungen des Landessportrates müssen laut Landessportgesetz § 8 Abs. 1 wenigstens vierteljährlich stattfinden. Da die letzte Sitzung länger als drei Monate her ist, stellt sich die Frage, wann Sie die nächste Sitzung des Landessportrates einberufen werden?)
Bitte, Herr Landesrat!
Amtsf. StR Peter Hacker: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie haben mir die Frage gestellt, ob wir nicht wenigstens vierteljährlich Sitzungen des Landessportrates einberufen sollten, so wie es letztens auch im Gesetz drinnensteht. Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Frage. Ich habe mich nur informieren lassen, wie die Routine in den letzten Jahren war. Da wurde mir gesagt, auch in den letzten Jahren war diese Sitzung nur zwei Mal jährlich. Ich habe jedenfalls unabhängig von Ihrer Frage, das ist gerade in Vorbereitung, die Einladungen vorbereiten lassen. Es wird der nächste Landessportrat am 3. Dezember stattfinden. Die Einladungen sind noch nicht draußen. Aber das ist eigentlich jetzt seit zwei Wochen oder so in Bearbeitung, das vorzubereiten. Ich glaube, wir können die Gelegenheit nutzen, und ich möchte mir außerdem einmal selbst ein Bild von diesem Rat machen. Wie funktioniert Diskussion? Worüber diskutieren wir dort? Mit welcher Intensität wird dort auch diskutiert? Ich halte es für gescheit, so ein Gremium an sich zu haben, denn wenn ich wiederum höre, dass in den letzten Jahren von den vier Sitzungen jeweils zwei ausgefallen lassen wurden, so muss man eigentlich sagen, und zwar im Konsens mit allen Beteiligten, dann glaube ich, muss man darüber nachdenken: Funktioniert der Landessportrat so, wie wir uns das vorstellen? Aber wie gesagt, da möchte ich mir zuerst einmal selber den Eindruck verschaffen.
Am 3. Dezember wird diese Sitzung sein und dann werden wir schauen, ob wir das so belassen, wie es ist. Ob wir auch die Sitzungsroutine so belassen, das können wir dann auch gemeinsam besprechen. Bleiben wir bei vier Mal jährlich? Bekannterweise gehöre ich da zu den Menschen, die sagen: Nur Routinesitzungen abzuhalten, damit der Routine Genüge getan ist, ist manchmal auch ein bissel verlorene Zeit, und da verlieren die Dinge auch irgendwie die Bedeutung, die sie haben sollten. Also vielleicht reduzieren wir das auch im Konsens, oder wir müssen uns mit der Frage der inhaltlichen Tagesordnungen beschäftigen. Ich kann’s noch nicht sagen. Ich sag’s nur so: Am 3. Dezember wird die erste Sitzung sein.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dkfm. Dr. Aichinger, bitte.
Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Präsident! Herr Landesrat!
Sie haben in Ihrer Beantwortung jetzt schon ein Thema angesprochen, das ich auch ansprechen wollte. Der Sport ist anscheinend nicht Lieblingskind der rot-grünen Stadtregierung, weil er in wenigen Jahren in drei verschiedenen Geschäftsgruppen war, damit auch bei drei verschiedenen Stadträten war und damit auch eigentlich von einer langfristigen Planung oder Idee im Großen und Ganzen keine Rede war. Ich kann mir für
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