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Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 34

 

gesetz geschaffen. Der ursprüngliche Plan war - das ist auch im Gesetz so festgelegt -, dass beginnend mit dem Schuljahr 2017/18, also dem jetzt laufenden Schuljahr, die bestehende 15a-Vereinbarung zum Ausbau ganztägiger Schulformen, die bis 2018/19 laufen soll, in diesem Jahr ergänzt und in Zukunft ersetzt werden soll. Was in der Zwischenzeit passiert ist, ist, dass die nunmehrige türkis-blaue Bundesregierung mit Budgetbeschluss im April 2018 die jährlichen Mittel für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung halbiert und die in Aussicht gestellten Gelder vom Jahr 2025 bis zum Jahr 2032 erstreckt hat. Kurz gesagt, es gibt deutlich weniger Geld für den Ausbau ganztägiger Schulformen.

 

Man kann das vielleicht noch ein bisschen konkreter ausführen: Die Neuregelung des Bildungsinvestitionsgesetzes für Wien bedeutet, dass jährlich im Zeitraum von 2019 bis 2022 bis zu 1.500 geschaffene schulische Tagesbetreuungsplätze im Bereich der öffentlichen und privaten Wiener Schulen nicht mehr mit dem Bund abgerechnet werden können. Während also Ministerin Hammerschmid für das Jahr 2019 noch von 13 Millionen EUR nur für Wien ausgegangen ist, sieht die Bundesregierung jetzt nur mehr die Hälfte von rund 6,5 Millionen EUR vor. Es gibt eine Diskussion dazu, um das vielleicht vorweg zu nehmen, nämlich die Behauptung aus Kreisen der Bundesregierung, dass ohnehin weiter Gelder im Topf der 15a-Vereinbarung vorhanden wären und daher auch das Verschieben des Bildungsinvestitionsgesetzes auf nächstes Jahr überhaupt kein Problem ist. Das ist unzulässig, weil seitens der Stadt Wien - wir haben das vorher diskutiert, wir haben da ein sehr konsequentes Ziel - die Mittel immer zur Gänze abgerufen worden sind. Wir haben diese Gelder nicht umsonst geholt, sondern wir haben die Gelder geholt, um stark nachgefragte schulische Tagesplätze für Wiener Kinder zu schaffen. Wir sind als Bundesland da um sehr, sehr viel Geld umgefallen. Das ist schade. Es ist doppelt schade, weil wir natürlich selbstverständlich trotzdem am Ausbau von ganztägigen Schulformen, trotzdem am Ausbau der erforderlichen Tagesbetreuungsinfrastruktur festhalten. Es ist halt insgesamt sehr, sehr schade, dass die Bundesregierung in vielen Dingen den Sparstift bei den Schulen ansetzt, in dem Fall eben nur die Hälfte der Mittel für den ganztägigen Schulausbau zur Verfügung stellt. Das bedeutet, dass wir natürlich für sehr, sehr wertvolle Dinge, die wir sonst auch im Bildungsbereich machen könnten, weniger Mittel zur Verfügung haben.

 

Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Emmerling gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.56.07

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Danke für die bisherigen Ausführungen. Ich glaube, wir sind uns sehr ähnlich im Zugang, was Vererbung der Bildung betrifft und hinsichtlich Ihrer Ausführungen auf die Frage des Kollegen Ellensohn. Ich wollte jetzt nämlich auch den OECD-Bericht, dass Bildung in Österreich sehr stark vererbt wird, ansprechen. Die Bundesregierung hat auch verkündet, dass man die Berufstätigkeit noch viel stärker zur Voraussetzung für Ganztagsschulen machen will. Es ist etwas, das auch in Wien noch gilt, und das macht in einer gewissen Weise auch Sinn, dass berufstätige Eltern einen bevorzugten Zugang für ihre Kinder haben. Im letzten Petitionsausschuss gab es allerdings einen Antrag, mit dem wir mehrstimmig beschlossen haben, dass wir eine Empfehlung an Sie aussprechen, diese Voraussetzung der Berufstätigkeit beim Besuch einer Ganztagsschule herauszunehmen. Jetzt wollte ich Sie fragen, wie da der aktuelle Stand der Dinge ist und wie Sie die Systematik sehen.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte schön, Herr Landesrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Ich halte das für ein sehr, sehr wichtiges Thema, da es selbstverständlich natürlich so ist, dass gerade Eltern, die zum Beispiel arbeitsuchend oder besonders bildungsfern sind, ein Bildungsmilieu für Kinder schaffen oder eben nicht schaffen können, was eine ganztägige Schulform für wichtig, sinnvoll und notwendig erachten lässt. Daher sind wir gemeinsam dazu aufgerufen, dass wir uns überlegen müssen, wie wir es schaffen können, die ganztägigen Schulformen nicht nur als Exklusivprogramm für berufstätige Eltern zu schaffen, sondern für eine größtmögliche Zahl an Wienerinnen und Wienern, oder anders gesagt, für alle, die es brauchen. Meiner Meinung nach gibt es ein primäres Mittel der Wahl, wie man das umsetzen kann, und das ist, genug Plätze zu schaffen.

 

Wir haben eine ähnliche Situation im Kindergarten, wo wir schon ein Stück weiter sind. Bei den 3- bis 6-Jährigen stellt sich durch ein Angebot von über 100 Prozent die Frage gar nicht mehr, oder viel seltener, da es natürlich es einzelne Kindergartenstandorte gibt, die besonders beliebt sind -, aber systemisch sich die Frage nicht mehr stellt, dass es für eine beschränkte Anzahl an Plätzen mehr Interessentinnen und Interessenten gibt. Es gibt prinzipiell auch für jedes Kind einen Platz. Gibt es aber zu wenige ganztägige Schulplätze, dann entsteht auf den Platz runtergebrochen oft die Notwendigkeit, zu entscheiden, ob diesen eben das eine Kind oder das andere Kind bekommt. In einer verknappten Situation ist es natürlich völlig klar, dass ein Kind, dessen beide Elternteile berufstätig sind, natürlich diesen Platz braucht, da unsere Verpflichtung gegenüber den berufstätigen Eltern auch gegeben ist.

 

Ich glaube also wirklich, dass wir eben genau deshalb - irgendwie zurück zur Frage 1 - sehr gut daran getan haben, mit einem gewissen Druck, dazu stehe ich auch, derartig intensiv - das ist ja in Österreich unvergleichbar, auch von der Zahl her - die ganztägigen Schulformen ausgebaut haben. Parallel prüfen wir aber selbstverständlich weitere Möglichkeiten, wie man nachvollziehbar und fair die Vergabefrage klären kann, ohne dabei zusätzliche Sackgassen zu schaffen.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat. Die 5. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Schwarz.

 

9.59.26

Abg. Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Vielen Dank für die Beantwortung. Was mir wirklich wichtig ist und was ich auch immer wieder sage, ist, dass wir, die ÖVP-Wien und die ÖVP, kein Gegner der Ganz

 

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