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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 52

 

Im Bereich Glücksspiel sind viele Lobbyisten unterwegs. Nachdem ich mich seit 2005 damit beschäftige und auch manche davon getroffen habe, weil es die ja überall versuchen, erkenne ich in den vorangegangenen Wortmeldungen, dass die Arbeit der Lobbyisten aufgeht. Also ich nehme an, Sie haben sich damit beschäftigt und sich auch mit Leuten unterhalten, die sich in dem Business auskennen, die allerdings eine sehr einseitige Position vertreten, nämlich die des Glücksspieles. Aber das passt schon, weil es auch die Position der Volkspartei quer durch Österreich ist. Die Verbandelung von Politik und Glücksspiel ist halt einmal groß. Und leider, leider, leider (Aufregung bei der ÖVP.) werden die Glücksspielanbieter überall fündig. Aber die Frage ist, was die Parteien, die da zuständig sind, für eine Politik dort machen, wo sie zuständig sind, nämlich in Landtagen oder im Nationalrat.

 

Seit 2005 beschäftige ich mich mit dem Glücksspiel und bin ein nach dem anderen Mal darauf gekommen, dass sich dieses Business einfach nicht an die Regeln hält, die in Landtagen oder im Nationalrat beschlossen werden. Es ist einfach wurscht, was die Politik beschließt, weil sich die Konzerne in dieser Frage serienweise über die Gesetze stellen. Wir haben in Wien 466 Automaten beschlagnahmt, 26 Lokale gesperrt. Da fürchtet sich aber nicht der, der es anständig macht, weil der ist ja nicht zugesperrt worden. Da fürchtet sich auch nicht der Betrieb, der die Regeln einhält, weil der ja nicht zugesperrt worden ist. Man hat ja keinen Automaten mitgenommen, den man dann wieder zurückgeben muss. Wird eh versucht. Die Automaten, die die Novomatic aufgestellt hat vor dem Glücksspiel, diese Glücksspielautomaten, sind laut Oberstem Gerichtshof, das sagen ja nicht die GRÜNEN oder die SPÖ oder sonst jemand, alle illegal gewesen, alle. Deswegen zahlen sie Millionenbeträge an Spieler zurück, die ihr ganzes Leben dort verzockt haben. Das ist so, das ist gültige Rechtslage. Alle, die Sie hier so vehement hineinwerfen, nicht zu viel regeln, nicht so viel dieses, nicht so viel jenes, und das ist eine saubere Branche - sorry, dann geht man aber am Boulevard vorbei, der ständig schreibt, wie viele Leute nicht einen Banküberfall machen, weil sie dafür Geld brauchen. Man geht an den seriösen Studien vorbei. Man geht an allem vorbei und macht das Business der Lobbyisten, der Glücksspielkonzerne. Das kann man machen. Aber das muss man sich dann auch anhören, tut mir leid. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nachdem wir mit 1.1.2015 diese Automaten in Wien losgeworden sind, die übrigens in mehreren Bundesländern nicht erlaubt sind, nie waren - ich nehme immer gerne das Beispiel Vorarlberg, erstens, weil ich mich dort auch gut auskenne und weil es schön ist, zu sehen, wie wichtige Leute aus diesem Business das Bundesland, in dem sie auch zu Hause sind, sauber halten. Das kommt nämlich beim Wettengesetz dann auch noch vor. Aber woanders ist es ihnen wurscht. Und ich weiß auch genau, was die Leute selber darüber denken. Die wollen das nämlich dort, wo sie wohnen, nicht haben, aber woanders ist es schon in Ordnung, nämlich in der Großstadt. Die sollen das kriegen, aber woanders nicht. Das gilt bei den Automaten, das gilt aber auch bei Wetten, weil Wetten in Vorarlberg nämlich noch einmal schärfer geregelt sind als sonst überall. Das Eldorado ist ein Mal mehr Niederösterreich. Da gibt es keine Regeln für sowas.

 

Die Verschärfung des Wiener Wettengesetzes, warum ist das notwendig? Warum machen wir das schon wieder? Weil es wieder Missstände gibt. Wer die Medien in den letzten Wochen konsumiert hat, hat mitbekommen, dass ich wegen illegaler Wetten eine Anzeige eingebracht habe. Die bringt man beim Magistrat ein, die gehen dort hin und schauen sich das an. Hat halt wieder gestimmt. Wer das Wettengesetz kennt, man darf - nein, da geht es nicht um ein Totalverbot, sondern es geht um Regeln. Das ist wie beim Alkohol und anderen Drogen. Bei jeglichem Suchtmittel gibt es Regeln. Es gibt Jugendschutz, da sind immer alle dafür, beim Tönen, beim Tun nicht, aber beim Tönen. Und es gibt ein paar andere Regeln. Niemand will, dass verschnittener Alkohol verkauft wird. Niemand will, dass das unkontrolliert an jeder Ecke passieren kann. Und niemand will, dass Wetten oder Glücksspielangebote, die ein hohes Suchtpotenzial haben, an jeder Ecke, womöglich noch am Rand oder über das Gesetz hinaus, angeboten werden. Das Wettengesetz hat so, wie es war, dazu geführt, dass wieder einmal der größte Anbieter am Markt, nämlich Admiral, gesagt hat, nein, an das halten wir uns einfach nicht. Ist ja auch leicht festzustellen. Der SpielerInnenschutz funktioniert dort so: Ich gehe in den Prater, wo diese neuen VIT stehen, die Videolotterieterminals, ich registriere mich dort natürlich nicht, was man müsste - die bestehenden Gesetze, wo alle sagen, das machen sie zu 100 Prozent -, sondern ich nehme die Karte von jemand anderem, laufe einfach durch und bin drinnen, fertig, weil es natürlich keine Kontrolle gibt. Dann gehe ich zum Automaten. Mein Geld habe ich nicht eingeworfen. Der Journalist hat sich das auch angeschaut. Ein paar Leute spielen dort drinnen. Wenn Sie sich die Menschen anschauen, die dort spielen, wissen Sie, welche Existenzen dadurch zerstört werden. Dort sind wenige Menschen mit dem Einkommen von uns unterwegs. Dort sind Leute drinnen, die von wesentlich weniger leben müssen und dieses wenige halt schnell verzocken. Keine Kontrolle beim Hineingehen beim ersten Ding, das sie bei ihrem Flaggschiff im Prater draußen machen, gut. Wir gehen wieder nach ein paar Minuten.

 

Wettautomaten. Es gibt ein paar Wetten, die dürfen sie machen. Austria spielt gegen Rapid, damit es keinen Aufstand gibt, 2:2, dürfen sie platzieren. In Vorarlberg übrigens nur das, Endstand. Am Anfang gehen sie hin aufs Match, schauen, dort halt Altach gegen Rapid, und wetten dort 3:0 auf Altach. Das dürfen sie machen. Dort dürfen sie keine Halbzeit wetten, da dürfen sie während des Spiels nicht eingreifen, so ähnlich übrigens wie an englischen Fußballplätzen. Sie gehen vor dem Spiel hin, wetten im Stadion, wurscht, nehmen wir dort ein anderes, Liverpool gegen Manchester United 2:1, 2 Pfund, und am Schluss holen sie sich das. Während des Spieles keine Wetten. Diese Live-Wetten waren in Wien immer schon auf 1. Halbzeit, 2. Halbzeit und anderes

 

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